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3.9 Fazit

Im regionalen Vergleich ist das politische System Bruneis durch Stabilität geprägt. Neuere Analysen zu den Stabilitätsbedingungen autoritärer Regime betonen die besondere Bedeutung und Wechselbeziehung von Legitimation, Kooptation und Repression für die Reproduktion autoritärer Herrschaft (u. a. Gerschewski et al. 2013). Unter Kooptation werden jene Bemühungen eines autoritären Regimes gefasst, „mit denen Gefolgschaft und Fügsamkeit ,erkauft' werden sollen“. Repression hingegen bezeichnet „jene Maßnahmen, die der Erzwingung von Gefolgschaft und Fügsamkeit dienen“ (Backes und Kailitz 2014, S. 14). Legitimation schließlich meint den Versuch der Erzeugung freiwilliger Gefolgschaft und Fügsamkeit der Bürger, unabhängig davon, ob es sich dabei um die Begründung qua Überlieferung und Tradition, den Bezug auf eine charismatische Führerpersönlichkeit, das Eintreten für das Gemeinwohl von Volk oder Nation, oder um den Verweis auf das demokratische Legitimitätsprinzip oder eine utopistische Ideologie handelt.

Hinsichtlich ihrer relativen Bedeutung für Regimestabilität und Herrschaftssicherung in Brunei lassen sich diese drei „Säulen“ (Gerschewski et al. 2013) oder „Instrumente“ (Backes und Kailitz 2014) autoritärer Herrschaft in eine bestimmte Reihenfolge bringen. Wie in allen autoritären Regimen spielt Repression auch in Brunei eine Rolle. Davon zeugen nicht zuletzt die Bewertungen und Berichte des amerikanischen Freedom House Instituts (Freedom House 2013), von Amnesty International oder der Organisation Reporter ohne Grenzen. Es dominieren aber „weiche“ Formen der sozialen Kontrolle und Überwachung, während Folter, Lagerhaft, politische Morde oder gar „Terror“ mit der politischen Wirklichkeit in Brunei nichts zu tun haben. Bedeutsamer ist die Kooptation der malaiischen Eliten und der Bevölkerung. Allerdings spielen repräsentative Institutionen wie Wahlen, Parlamente und Parteien, denen die aktuelle Autokratien-Forschung eine besondere Bedeutung beimisst (u. a. Gandhi 2008; Schedler 2009; Pepinsky 2014), in der monokratisch organisierten, absoluten Monarchie Bruneis keine Rolle. Kooptation à la Brunei beruht, wie betont, auf der politischen Tauschlogik des Rentenstaats, d. h. materielle Vorteilsgewährung im Tausch für Loyalität.

Stabilisierend soll aus Sicht des Herrscherhauses auch die Legitimation des Herrschaftsanspruchs der autokratischen Monarchie im Rahmen des Konzepts der Melayu Islam Beraja wirken. Ob die propagierten Legitimationsprinzipien seitens der Herrschaftsunterworfenen auf Anerkennung treffen und tatsächlich „diffuse Unterstützung“ (Easton 1975) für das Regime erzeugen, muss mangels verfügbarer Daten offen bleiben. Auch lässt sich trefflich darüber streiten, ob die aus der Rente finanzierten materiellen Wohltaten, in deren Genuss die Bürger kommen, eine Form der Kooptation darstellen (wie hier argumentiert) oder doch eher zur „Output-Legitimität“ des Regimes beitragen (vgl. Schmidt 2014). Das Legitimationsstreben der autoritären Monarchie steht gleichwohl im Gegensatz zu der Annahme, dass Autokratien, und insbesondere rentenstaatliche Diktaturen, ihr Überleben alleine durch Repression und Kooptation sichern.

Ob das Konzept der „malaiisch-islamischen Monarchie“ auf Dauer tragfähig ist, muss offen bleiben. Die absolute Monarchie in Brunei ist sicherlich keine ideologie-geleitete Weltanschauungsdiktatur, „deren Führer ihre Macht zum Zwecke der Realisierung bestimmter inhaltlicher Ziele ausüben, die typischerweise in der grundlegenden Umgestaltung der Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestehen“ (Fritze 2014, S. 59). Im Gegenteil: Es handelt sich um eine den politischen und gesellschaftlichen Status quo legitimierende monokulturelle „Mentalität“ (Linz 1975), die gerade auf die Begründung der Unabänderlichkeit der bestehenden Verhältnisse abzielt.

Von geringerer Bedeutung ist schließlich ein weiterer Stützfaktor, den Oliver Schlumberger (2006) für die Rentenstaaten am Persisch-Arabischen Golf identifiziert. Er besteht darin, dass die Käufer des Rentenguts, d. h. im Falle von Brunei die Abnehmer von Erdöl und Erdgas, ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Handels mit Rentierstaaten haben und daher keine aktive Demokratieförderung betreiben. Hinsichtlich des politischen Überlebens der bruneiischen Monarchie ist das ein nachrangiger Faktor: die Abnehmer der Exporte sind v. a. Japan und Südkorea, die ASEAN-Staaten sowie China. Diese Staaten betreiben ohnehin kaum oder keine Politik der Demokratieförderung. Aber auch dies trägt, ebenso wie die periphere Lage des Landes, dazu bei, dass die Formierung einer oppositionellen Massenmobilisierung nach dem Muster der Aufstände im arabischen Raum seit 2010/2011 sehr unwahrscheinlich ist. In Brunei gibt es, anders als in den Ländern, in denen der Arabische Frühling zu politischem Wandel führte (vgl. Beck 2013,

S. 646–648), weder Anzeichen für die Kündigung des autoritären Sozialpakts durch die Bürger, noch für die Erosion der bestehenden Elitenkoalition. Unwahrscheinlich ist auch das Aufkommen alternativer Eliten und neuer gesellschaftlicher Gruppen, die nach ökonomischer oder politischer Teilhabe streben und hierdurch die etablierten Verteilungsund Loyalitätsmuster bedrohen könnten.

 
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