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Rechtswissenschaft

Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972

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Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972 - David Parma

Jahr 2016

Einleitung Erster Teil: Theorie und Entstehungsgeschichte § 1 Polizei und Staatlichkeit A. Historische Entwicklung des Polizeibegriffs B. Aufspaltung des Polizeibegriffs I. Polizei im materiellen Sinn II. Polizei im institutionellen Sinn III. Polizei im formellen Sinn IV. Einordnung des Bundesgrenzschutzes C. Polizei als Attribut des Staates D. Historische Betrachtung der Polizeiorganisation I. Deutsches Kaiserreich II. Weimarer Republik III. NS-Zeit E. Zusammenfassung § 2 Ursprung der Polizeikompetenzen des Bundes im Grundgesetz A. Einleitung B. Polizei auf Bundesebene in Entwürfen für die neue deutsche Verfassung C. Einflüsse der Alliierten Hohen Kommission I. Memoranden II. Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 D. Beratungen im Parlamentarischen Rat I. Streit um Kompetenzverteilungen im Bereich Bundeskriminalwesen II. Polizeiliche Exekutivbefugnisse für den Bund III. Die Grenzschutz-Kompetenz als Nachtrag IV. Bundeseigene Verwaltung im Bereich Bundesgrenzschutz E. Weitergehende Interpretation des Regelungsbereiches Polizei auf Bundesebene I. Begriffsbestimmung „Grenzschutz“II. Bundesgrenzschutzbehörden gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG III. Weitere Polizeiaufgaben in bundeseigener Verwaltung F. Fazit Zweiter Teil: Errichtungsphase 1949-1954 § 3 Gesteigertes Sicherheitsbedürfnis im Zuge politischer Ereignisse A. Einleitung B. Kalter Krieg C. Deutsche Teilung D. Koreakrieg E. Folgen für Innenund Sicherheitspolitik I. Innere Sicherheit II. Äußere Sicherheit III. Präzedenzlose Ausnahmesituation geteiltes Deutschland § 4 Die Bundespolizei-Kontroverse im Jahr 1949/50 A. Einleitung B. Erste Rechtsfindungsphase C. Erste Initiativphase der Bundesregierung D. Zweite Rechtsfindungsphase E. Erste Reaktionsphase der Alliierten F. Zweite Initiativphase der Bundesregierung G. Zweite Reaktionsphase der Alliierten H. Parlamentarische Debatte um die Bundespolizei I. Streitpunkt Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei II. Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsabkommens III. Scheitern der Bundespolizei I. Entscheidung der Bundesregierung für den Bundesgrenzschutz J. Fazit § 5 Erstes Gesetz über den Bundesgrenzschutz A. Einleitung B. Begründung des Gesetzentwurfes C. Bayerische Gegenposition D. Lesungen im Gesetzgebungsverfahren I. Erste Verhandlung des Bundesrates II. Erste Beratung des Bundestages III. Zweite und Dritte Beratung des Bundestages IV. Zweite Verhandlung des Bundesrates E. Bewertung des Gesetzgebungsvorgangs § 6 Der Bundesgrenzschutz als neuer Akteur im föderalen Sicherheitssystem A. Einleitung B. Polizei oder Militär?I. Charakter der zugewiesenen Aufgabe II. Bedeutung der Kasernierung III. Militärische Bewaffnung C. Aufstellung der ersten Grenzschutzeinheiten D. Konflikt um die Polizeihoheit im Raum Bonn E. Politischer Schlagabtausch um den Passkontrolldienst F. Erhöhung der Sollstärke des Bundesgrenzschutzes G. Heranziehung zu polizeilichen Aufgaben in den Ländern H. Fazit Dritter Teil: Zwischenphase 1954-1966 § 7 Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz A. Einleitung B. Wiederbewaffnung und die Folgen für den Bundesgrenzschutz I. Memorandum von Graf Schwerin II. Ablehnung des Bundesgrenzschutz durch das Amt Blank III. Entscheidung der Bundesregierung C. Gesetzgebungsverfahren I. Ausschusssitzung zu allgemeinen Fragen II. Begründung des Gesetzentwurfs III. Erste Verhandlung im Bundesrat IV. Erste Beratung im Bundestag V. Ausschusssitzung zum Bundesgrenzschutzgesetz VI. Abschließende Behandlung in Bundestag und Bundesrat D. Konsequenzen aus der Aufbauhilfe für die Bundeswehr E. Fazit § 8 Kombattantenstatus für den Bundesgrenzschutz A. Einleitung B. Kriegsvölkerrechtlicher Bezugspunkt C. Vorentwürfe für ein Gesetz D. Kombattantenstatus für die Polizeien der Länder E. Erste Parlamentarische Debatte F. Widerstand gegen den Gesetzentwurf I. Rechtsgutachten Berber II. Rechtsgutachten Ermacora III. Rechtsgutachten Hamann IV. Rechtsgutachten Scheuner V. Erwiderung Berber auf Scheuner G. Modifizierter Gesetzesentwurf H. Parlamentarische Behandlung und Entscheidung I. Widerstand nach Inkrafttreten des BGSErgG I. Rechtsgutachten Zippelius II. Verfassungsbeschwerde J. Fazit Vierter Teil: Konsolidierungsphase 1966-1972 § 9 Einführung der Grenzschutzdienstpflicht A. Einleitung B. Erste Entwürfe für eine Grenzschutzdienstpflicht I. Pläne zur verfassungsrechtlichen Verankerung II. Aufgabenakkumulation durch die Notstandsverfassung C. Umsetzung der Grenzschutzdienstpflicht D. Fazit § 10 Bundesgrenzschutzgesetz 1972 A. Einleitung B. Konsolidierungsbedarf des BGSG C. Veränderte Lage im Bereich der inneren Sicherheit D. Gesetzentwurf I. Vorüberlegungen II. Entwurf III. Begründung E. Parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs I. Erste Behandlung im Bundesrat II. Erste Behandlung im Bundestag III. Ausschüsse Bundestag IV. Abschließende Behandlung im Bundestag V. Abschließende Behandlung im Bundesrat F. Gewerkschaftliche Stellungnahmen G. Synoptische Darstellung H. Fazit Zusammenfassende Bewertung Dokumente Literaturverzeichnis Quellenverzeichnis

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