Die ideologische Ausrichtung und politische Programmatik

In ihrem neuen Parteiprogramm von 1996 formulierte die NPD noch relativ zurückhaltend ihre Positionen. Gleichwohl bekannte sie auch dort ganz offen, man strebe den Austausch der Mächtigen an, um dem deutschen Volk in einem Nationalstaat eine Zukunft zu geben. Kultur und Volkstum sollten die Grundlage für die Würde des Menschen sein, welche demnach nicht als primär und vorstaatlich verstanden wird. Überhaupt zeigt sich das Parteiprogramm von einem ethnischen Kollektivismus geprägt, wofür etwa die dezidierte Beschwörung der "Volksgemeinschaft" steht (vgl. NPD 1997: Kap. 1 und 3). Noch deutlicher artikulierte sich die NPD in ihrem Aktionsprogramm von 2002: Hier spricht man von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", sieht in der "multikulturellen" eine "multikriminelle Gesellschaft" und entwickelte einem "Plan zur Ausländerrückführung". Darüber hinaus sollen in allen Lebensbereichen die jeweiligen Individualinteressen den angeblichen Gemeinschaftsinteressen untergeordnet werden (vgl. NPD 2002: 14, 37 ff. und 72).

Hinsichtlich der extremistischen Einstellungen wurde die NPD in ihrer Handreichung "Argumente für Kandidaten & Funktionsträger" von 2006, welche Parteimitgliedern inhaltliche Hilfestellung geben sollte, noch deutlicher. Darin bekannte man sich zu einem rein ethnischen Staatsbürgerschaftsverständnis, könne doch nur eine Person Deutscher sein, welche in die "ethnisch-kulturelle Gemeinschaft" des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Die Massenarbeitslosigkeit, so heißt es weiter, sei eine direkte Folge der Masseneinwanderung. Insofern wolle man die Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen. Das Grundgesetz wird als Diktat der westlichen Siegermächte hingestellt, dem ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit anhafte. Darüber hinaus triefe es nur so vor "Menschenrechtstümelei", stelle Deutsche mit Ausländern gleich und habe einem "gemeinwohlschädigenden Individualismus und Parteienregime" (vgl. NPD 2006: 12, 15 und 29 ff.) den Weg geebnet.

Innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums ließen sich bei der NPD eine Abkehr von der bislang prägenden Ausrichtung am Deutsch-Nationalismus und eine Hinwendung zum "völkischen Sozialismus" ausmachen. Dies zeigte sich anhand der Veränderungen im wirtschaftspolitischen Bereich, wo man nicht mehr primär an den Interessen des Mittelstandes in der Marktwirtschaft orientiert war. Zwar lehnt die NPD diese Wirtschaftsform trotz der Berufung auf einen "Sozialismus" nicht ab, bekennt man sich doch zu einem "freien und sozialverpflichteten Unternehmertum" (NPD 1997: Kap. 4). Gleichwohl soll der Staat eine dominierende Stellung gegenüber der Wirtschaft einnehmen. Diese habe dem Interesse des ethnisch homogenen, deutschen Volkes zu dienen. Dabei knüpft die NPD dezidiert an eine Ideologietradition der Weimarer Republik an, welche Nationalismus und Sozialismus verschmelzen wollte. Insofern verwundern auch keine Bekenntnisse zu einem "deutschen", "nationalen" oder "völkischen Sozialismus" durch Funktionsträger oder Parteipresse.

 
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