Bedeutung der Kasernierung

Die Einheiten des Bundesgrenzschutzes wurden mit Masse in kasernierter Form organisiert, wie es bei Streitkräften standardmäßig erfolgt. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Bundesgrenzschutz aufgrund der Kasernierung der polizeiliche Charakter abgesprochen werden kann. Die Kasernierung von Polizeieinheiten ist jedoch keine Besonderheit, sondern gängige, historisch gewachsene Praxis. Die nach französischem Vorbild in verschiedenen deutschen Ländern geschaffene Gendarmerie des 19. Jahrhunderts war kaserniert und weitgehend in militärischen Strukturen geordnet1067. Zu Zeiten der Weimarer Republik wurden ca. 25.000 Beamte in „kasernierten Polizei-Bereitschaften“ vorgehalten1068. Die in der Bundesrepublik errichteten Bereitschaftspolizeien der Länder waren allesamt kaserniert. Die Kasernierung der Bereitschaftspolizei ist Voraussetzung für die Ausbildung zum Einsatz geschlossener Formationen1069.

Das BVerfG führte in einem Beschluss zur Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts auf Verbände, die nicht nur vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften zusammengefasst sind, grundsätzlich zur Kasernierung der Bereitschaftspolizei aus:

„Da die Bereitschaftspolizei nur dann ihrem Zweck gerecht werden kann, wenn sie jederzeit zum Einsatz bereit ist, sind ihre Polizeibeamten in Gemeinschaftsunterkünften zusammengefasst. Nur ein truppenähnlich gegliederter und kasernierter Verband kann die Aufgaben wahrnehmen, die der Landesgesetzgeber der BereitschaftspoliBereitschaftspolizei gestellt hat.“1070

Für die Bereitschaftspolizei ist ein hierarchischer Aufbau und straffe Disziplin maßgebend, um ihre Einsätze bewältigen zu können. Nichts anderes kann für die Verbände des Bundesgrenzschutzes gelten. Ob die Kasernierung generell zu einem „semi-militärischen Profil“1071 der Bereitschaftspolizei oder des Bundesgrenzschutzes beiträgt, kann dahingestellt bleiben. Sie trägt alleine praktischen polizeilichen Erwägungen Rechnung. Die Kasernierung bildet somit keine Grundlage dafür, dem Bundesgrenzschutz den polizeilichen Charakter abzusprechen.

Militärische Bewaffnung

Die Art der Bewaffnung des Bundesgrenzschutzes stellt zu Recht die Frage nach seinem polizeilichen Charakter. Neben gewöhnlichen Pistolen fanden beim Bundesgrenzschutz Maschinenpistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Maschinenkanonen, Granatwerfer, panzerbrechende Waffen und Handgranaten Verwendung1072. Besonders die Maschinenwaffen und Explosivmittel, welche üblicherweise bei den Streitkräften verwendet werden, werfen Fragen nach der polizeilichen Zweckmäßigkeit auf. Nur die isolierte Betrachtung der Wirkungsqualität einer Waffe ist jedoch nicht zielführend. Es kommt allein darauf an, ob die entsprechenden Waffen als Instrumente des unmittelbaren Zwanges unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dazu eingesetzt werden können, das Ziel des Schusswaffengebrauchs, nämlich die Herbeiführung der Angriffsoder Fluchtunfähigkeit, zu erreichen.

Bevor eine nähere Prüfung erfolgt, soll einleitend erläutert werden, warum die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz mit einem derartigen Waffenarsenal ausgestattet hat. Adenauer richtete am 21. Februar 1953 eine Denkschrift an den amtierenden Hohen Kommissar der USA, James Bryant Conant, in welchem er auf die „mangelhafte Bewaffnung der Exekutivkräfte des Bundes“ hinwies1073. Es bestehe die Gefahr, dass kommunistische Untergrundbewegungen Waffen und Sprengstoffe in die Bundesrepublik einführten. Bereits in Weimar hätten kommunistische Aufstände nur durch schweren Waffeneinsatz beseitigt werden können1074. Die Wiederherstellung der Ordnung gegen schwer bewaffnete Aufständische könne nur mit entsprechenden Waffen erfolgen. Weiterhin verfüge die Volkspolizei über eine nennenswerte Anzahl an Panzern und geländegängigen Fahrzeugen, mit Hilfe welcher durch Einzelaktionen die westdeutsche Bevölkerung eingeschüchtert werden sollte1075. Im Übrigen sei die Bewaffnung des Bundesgrenzschutzes im Vergleich zu anderen Polizeien in Europa als „unzulänglich und veraltet“ zu bezeichnen1076. Aus diesen Gründen müsse der Bundesgrenzschutz u.a. Kanonen des Kalibers 3,7 cm sowie leichte und mittlere Granatwerfer erhalten. Diese Waffen seien angesichts der „wachsenden Gefahr ernster kommunistischer Störungen in der Bundesrepublik“ notwendig, um den „Anforderungen einer größeren Unruhebekämpfung“ und dem „Häuserund Bandenkampf“ gerecht zu werden1077. Vorstehende Überlegungen waren auch im historischen Zusammenhang keine Neuerung. Die Preußische Polizei war zu Zeiten der Weimarer Republik mit Handgranaten, Maschinengewehren, Maschinenpistolen und sogar mit Panzerwägen ausgerüstet1078. Die AHK stimmte den Forderungen Adenauers zu, sodass der Bundesgrenzschutz ab 1955 sukzessive mit Granatwerfern und panzerbrechen den Waffen, wie der Panzerabwehrgranate „Energa“ 75 mm und dem Panzerabwehrgerät „Blindicide“ 101 mm, ausgestattet werden konnte1079.

Die Anwendung von Waffengewalt als Form des unmittelbaren Zwanges war bis zu dem Erlass des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang“ im Jahr 19611080 in der Dienstanweisung des Bundesministerium des Inneren über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bundesgrenzschutzbeamte geregelt1081. Das Ziel des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes darf hiernach nur die Herbeiführung der Angriffsoder Fluchtunfähigkeit sein1082. Der militärische Waffeneinsatz hingegen hat zum Ziel, die Kampfkraft des Gegners auszuschalten – mit anderen Worten die „Vernichtung des Feindes“1083.

Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind beim polizeilichen Waffeneinsatz zwingend zu beachten, was ausdrücklich in den Ausführungsbestimmungen zur Dienstanweisung über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bundesgrenzschutzbeamte zum Ausdruck kommt1084. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt vor, dass das gewählte Mittel und der beabsichtigte Erfolg nicht in einem Missverhältnis zueinander stehen dürfen. Nach der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne muss das Mittel geeignet, erforderlich und angemessen (Verhältnismäßig im engeren Sinn) sein1085. Beim Schusswaffengebrauch gegen Personen kommt der Erforderlichkeit und der Angemessenheit besondere Bedeutung zu. Im Sinne der Erforderlichkeit muss der Schusswaffengebrauch das „letzte verbleibende Mittel“ sein1086. Der Gebrauch der Schusswaffe muss ebenso in einem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten Zweck stehen1087. Die Fälle in denen die Schusswaffen gebraucht werden dürfen, sind in der Dienstanweisung enumerativ abschließend geregelt:

„Der Gebrauch von Schusswaffen ist außer in den Fällen der Notwehr und des Notstandes nur zulässig

1. Zum Anhalten von Personen, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versuchen,

a) wenn sie bei der Begehung einer strafbaren Handlung betroffen werden, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt, oder

b) wenn sie unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat verfolgt werden, oder

c) wenn sie eines Verbrechens dringend verdächtig sind.

Das Gleiche gilt, wenn eine mit Strafe bedrohte Handlung unter Anwendung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen wird.

2. zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich

a) zur Verbüßung einer Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe oder

b) wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder Vergehens in behördlichen Gewahrsam befindet oder befand,

3. gegen Personen, die einen Festgenommenen oder Gefangenen unter Anwendung von Gewalt aus dem behördlichen Gewahrsam zu befreien versuchen,

4. zum Schutz anvertrauter Personen oder Sachen,

5. gegen eine Menschenmenge, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen, wenn die Anwendung körperlicher Gewalt und ihre Hilfsmittel gegen bestimmte Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

6. innerhalb des besonderen als ‚Zollgrenzbezirk' oder ‚Zonengrenzbezirk' gekennzeichneten Gebietes gegen Personen, die sich der Feststellung ihrer Persönlichkeit und der Befolgung der in rechtmäßiger Dienstausübung getroffenen Anweisungen durch die Flucht zu entziehen versuchen.“1088

Nachfolgend soll geprüft werden, ob der Einsatz eines Maschinengewehrs oder Granatwerfers zulässig ist. Das beim Bundesgrenzschutz eingesetzte Maschinengewehr MG 42 stammt aus französischen Beutebeständen der Wehrmacht und ist eine vollautomatische Waffe, die zur „Bekämpfung von Einzelund Massenzielen“ verwendet wird1089. Eine gezielte Schussabgabe mit einem Maschinengewehr ist nicht möglich. Es kann somit nicht Zweck sein, mit dem Maschinengewehr die Fluchtunfähigkeit einer Person herbeizuführen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass die Person aufgrund der Streuwirkung der Waffe getötet wird. Ebenso darf die Herbeiführung der Angriffsunfähigkeit nicht zielgerichtet den Tod einer Person zur Folge haben.

Jedoch können Situationen auftreten, in denen die schärfste Form der Herbeiführung der Angriffsunfähigkeit den wahrscheinlichen Tod des Störers einschließt1090. Derartige Situationen hätten auftreten können, wenn bewaffnete Störergruppen an der Grenze selbst über automatische Waffen verfügt und Beamte des Bundesgrenzschutzes damit beschossen hätten. Die Wahl des Zwangsmittels muss hierbei zunächst der Geeignetheit und Erforderlichkeit Rechnung tragen. Die Schusswaffe stellt ein geeignetes Mittel dar, um bewaffnete Straftäter, die sich der Festnahme widersetzen, angriffsunfähig zu machen. Insofern diese selbst über automatische Waffen verfügen und das Feuer gegen Beamte eröffnen, gibt es kein milderes Zwangsmittel als den Einsatz einer automatischen Waffe, da es wenig Aussicht auf Erfolg hätte, mit einer Pistole zu versuchen, die Angriffsunfähigkeit des Störers herbeizuführen, der Beamte mit Schnellfeuerwaffen beschießt. Das Polizeirecht muss nicht vor den Waffen der Störer kapitulieren. Dies findet bis heute seinen Niederschlag beispielsweise im bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Demnach ist der Gebrauch von Maschinengewehren und Handgranaten in bestimmen Fällen zulässig. Nach Art. 69 Abs. 1 PAG dürfen Maschinengewehre und Handgranaten nur zur Herbeiführung der Angriffsunfähigkeit bei Störern, die selbst Gebrauch von Schusswaffen, Handgranaten oder Explosivmitteln gemacht haben, eingesetzt werden1091. Maschinengewehre, Handgranaten und Granatwerfer können somit rechtmäßig als polizeiliche Zwangsmittel gebraucht werden und lassen nicht den Schluss auf den militärischen Charakter zu. Grundsätzlich kann Vorstehendes auch für die panzerbrechenden Waffen gelten. Jedoch stellt sich hierbei die Frage, ob der Einsatz von Panzerabwehrgranaten noch eine polizeiliche Störungsbeseitigung darstellt. Die Panzerabwehrgranate „Energa“ 75 mm ist ebenso wie das Panzerabwehrgerät „Blindicide“ 101 mm eine „Panzer-Nahbekämpfungswaffe“1092. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch Störer im Besitz von beispielsweise umgebauten Fahrzeugen befinden, die als gepanzerte Ramminstrumente eingesetzt werden sollen und somit die Herbeiführung der Angriffsunfähigkeit besondere Mittel, wie den Einsatz von Handoder Panzerabwehrgranaten, erfordert. Die Beschaffung der erwähnten Granaten wurde jedoch ausdrücklich zur Selbstverteidigung gegen die sowjetzonale Volkspolizei durchgeführt1093. Wie nach der Dienstanweisung über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges dargestellt, ist der Waffeneinsatz ausdrücklich auch zu Zwecken der Notwehr i.S.d. § 32 StGB erlaubt, was bei der Gesamtbetrachtung nicht unerwähnt bleiben darf. Das Notwehrrecht kann zwar keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchsetzung polizeilicher Zwecke sein, jedoch gelten die Notwehrund Nothilferechte auch für Hoheitsträger1094. Das Notwehrrecht unterliegt keiner Verhältnismäßigkeit, sondern vielmehr dem Grundsatz „necessitas non habet legem“. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass „sich der Verteidiger […] nicht auf unsichere Abwehrmittel verlassen muss“1095. Dies hat für alle vorbezeichneten Waffen besondere Bedeutung, denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind Salven aus Maschinenwaffen oder die Sprengwirkung von Handund Panzergranaten in unmittelbarer Einwirkung auf Menschen tödlich. Bei einem von Störern mit Maschinenwaffen oder Granaten geführten rechtswidrigen Angriff gegen den Bundesgrenzschutz, muss dieser sich nicht auf einfache Waffen beschränken, sondern er kann vielmehr diejenigen wählen, die den Angriff sicher abwehren. Hierbei ist die Abwehr nicht auf die Tötung des Störers selbst gerichtet, sondern auf die „Vernichtung der Angriffsfähigkeit, die möglicherweise den Tod des Angreifers zu ihrer tatsächlichen Wirkung hat“1096.

Es lässt sich zusammenfassen, dass die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes mit besonderen Waffen dazu diente, gegen schwer bewaffnete Störer polizei-rechtlich vorgehen zu können. Der Einsatz aller Waffen und Explosivmittel als Instrumente des unmittelbaren Zwanges hätte auf Grundlage der Dienstanweisung zur Anwendung des unmittelbaren Zwanges erfolgen können. Soweit dies die panzerbrechenden Waffen betrifft, waren diese ausschließlich zur Selbstverteidigung vorgesehen. Die schweren Waffen des Bundesgrenzschutzes lassen somit keinen Schluss auf einen militärischen Charakter zu.

Hier sei noch angemerkt, dass dies vor allem auch dadurch bestätigt wird, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder ebenso über schwere Waffen wie Granatwerfer, Maschinengewehre und Handgranaten verfügten. Die Bereitschaftspolizei übte mit diesen Waffen in „paramilitärisch inszenierten Manövern, deren Hintergrund kommunistische Umsturzszenarios darstellten, den Krieg gegen Partisanen“1097. Die schweren Waffen bei Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei erfuhren mit der Notstandsgesetzgebung eine neue Betrachtung, da seit 1968 die Bundeswehr gemäß Art. 87a Abs. 4 GG im Inneren eingesetzt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 91 Abs. 2 GG vorliegen und die Polizeikräfte sowie die Kräfte des Bundesgrenzschutzes zur Störungsbeseitigung nicht ausreichen. Besonders sollen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Die Bundesregierung sah es daher, betreffend den Bundesgrenzschutz, nicht mehr als notwendig an, Minen, Granatwerfer und Maschinenkanonen vorzuhalten. Diese Waffen schieden 1975 aus dem Bestand des Bundesgrenzschutzes aus1098.

 
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