F. Erhöhung der Sollstärke des Bundesgrenzschutzes

Die Bundesregierung dachte bereits im Juni 1951 über eine Erhöhung der Stärke des Bundesgrenzschutzes um 10.000 Mann nach1160. Ein Beschluss wurde zu dieser Zeit allerdings nicht gefasst. Erst im Frühjahr 1952 wurde die Verstärkung des Bundesgrenzschutzes erneut näher thematisiert. Lehr führte in einer Kabinettssitzung aus, dass es aufgrund der „gespannten innerpolitischen Lage“ dringend notwendig sei, den Bundesgrenzschutz zu verstärken1161. Adenauer pflichtete Lehr in genannter Sitzung bei und hielt diese Lagebeurteilung für „völlig begründet“1162. Die Bundesregierung sah die innenpolitische Lage durch die Vorgänge um das geplante Betriebsverfassungsgesetz und durch Aufrufe zum Generalstreik durch die DDR gefährdet. Der DGB kündigte im Mai 1952 Kampfmaßnahmen gegen das Betriebsverfassungsgesetz an1163. In diesem Zusammenhang bezeichnete Adenauer die Streikvorhaben als „Verstoß gegen das Grundgesetz und gefährliche Störung der inneren Ordnung“1164. Weiterhin brachte die „zweite Phase des Notenkrieges“1165 zwischen der Bundesregierung und der DDR in Adenauers Augen weiteres Bedrohungspotential für West- deutschland mit sich. Otto Grotewohl rief in Westdeutschland u.a. wegen der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages zum Generalstreik und zur Beseitigung der „Adenauer-Regierung“ auf1166.

Hier zeigte sich, dass Adenauer den Bundesgrenzschutz nicht nur als reine Grenzpolizei ansah, sondern auch als Notreservetruppe i.S.v. Art. 91 GG, denn zu den Aufgaben einer Grenzpolizei gehört nicht das polizeiliche Vorgehen in Zusammenhang mit einem Generalstreik, oder gar die Auflösung von Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG. Weitere Indizien sprechen dafür, dass die Erhöhung der Mannstärke des Bundesgrenzschutzes vorrangig nicht zu grenzpolizeilichen Zwecken erfolgt war, sondern allgemeinen Belangen der inneren Sicherheit Rechnung trug. In der Kabinettssitzung vom 20. Mai 1952 ist vermerkt, dass der Bundeskanzler im Allgemeinen „die besorgte Beurteilung der innerpolitischen Lage für völlig begründet“ halte und in diesem Zusammenhang die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes billige1167. Darüber hinaus hatte Lehr konkret im Bundestag bereits 1951 angekündigt, den Bundesgrenzschutz in Ausnahmesituationen nach Art. 91 GG einsetzen zu wollen1168. Bei der Vergrößerung des Bundesgrenzschutzes 1952 wurden zudem Belange der äußeren Sicherheit mit Belangen der inneren Sicherheit vermischt. Lehr erwähnte in diesem Kontext gegenüber einem Reporter des Nordwestdeutschen Rundfunks, dass eine Vermehrung des Bundesgrenzschutzes „die Sicherheitslücke überbrücken [würde], die bei den augenblicklichen Schwierigkeiten in den Verhandlungen über die Europa-Armee wohl zu befürchten“ seien1169. Im Bundestag bezeichnete er wenig später die Bundesgrenzschutzkräfte sogar als „leichte polizeiliche Streitkräfte“1170.

Aus einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums, erstellt als eine Übersicht für Adenauer bezüglich der Stellung des Bundesgrenzschutzes aus dem Jahr 1956, geht hervor, dass die „zweite Welle“ ohnehin nur der Ausfüllung der 30.000 Mann kasernierter Polizei gedient hätte, die dem Bund gemäß der New Yorker Außenministerkonferenz 1950 zugestanden worden war1171. Jedoch wurden im Abschlusskommuniqué der New Yorker Außenministerkonferenz 1950 die 30.000 Mann nicht dem Bund zugebilligt, sondern als Höchstzahl für die Bereitschaftspolizeien der Länder genehmigt1172. Ebenso erwähnt genanntes Dokument, dass der Bundesgrenzschutz die „Panikstimmung“1173 der Grenzbevölkerung durch Standortgründungen, bspw. in Dannenberg oder ClausthalZellerfeld, mindern musste. Der Einmarsch des Bundesgrenzschutzes in Clausthal-Zellerfeld 1953 ist gut dokumentiert. Vordergründig wird hier erwähnt, dass es hauptsächlich wirtschaftliche Gründe waren, aufgrund derer sich die lokalen Politiker zur „örtlichen Remilitarisierung“ bekannten – „erst in zweiter Linie hatte ein gewisses Bedürfnis nach ‚Schutz vor Überfall' […] eine Rolle gespielt“1174.

Die Erhöhung der Sollstärke, war abgesehen von den erheblichen finanziellen Aufwendungen, die der damalige Bundesfinanzminister anmahnte1175, politisch teilweise problematisch. Zwar hatte Ehard zugesichert, im Falle der Sonderregelung für die Ausübung der Passnachschau in Bayern nicht gegen die Erhöhung der Mannstärke des Bundesgrenzschutzes vorzugehen. Dies galt jedoch nicht uneingeschränkt als imperatives Mandat an alle CSU-Angehörigen. Ehard hatte als Ministerpräsident zwar keine Anstrengungen unternommen, die sogenannte zweite Welle (Aufstockung des Bundesgrenzschutzes) zu verhindern, dennoch kam über die CSU-Landesgruppe auf Bundesebene Widerstand auf. Es wurde eine Garantie der Bundesregierung verlangt, dass im Falle einer Remilitarisierung die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes um 10.000 Mann wieder rückgängig gemacht würde1176.

Tatsächlich gab Adenauer der CSU eine schriftliche Gewähr für die Reduzierung des Bundesgrenzschutzes auf 10.000 Mann, sobald eine Streitkraft ins Leben gerufen werden würde1177. Hier wird sichtbar, dass die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes eng mit der Wiederbewaffnung verknüpft ist. Adenauer erwog sogar, die Kosten für die Vermehrung des Bundesgrenzschutzes als „Kosten des europäischen Verteidigungsbeitrages“ behandeln zu können1178. Der schriftlichen Garantie Adenauers über eine Reduzierung des Bundesgrenzschutzes wurde allerdings bereits wenige Jahre später keine Verbindlichkeit mehr beigemessen1179.

Der Bundestag befasste sich 1953 zwei Mal mit der Vergrößerung des Bundesgrenzschutzes. Argumentativ knüpfte Bundesinnenminister Lehr in der ersten Sitzung am 4. Februar 1953 an seine bisherigen Begründungen, wie zum ersten Gesetz über den Bundesgrenzschutz 1951, an und stellte darüber hinaus einen vorsichtigen Zusammenhang mit der Problematik der Remilitarisierung her. So erwähnte er, dass die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gewachsen seien und im „Zusammenhang mit der neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ gesehen werden müssten1180. Im Übrigen beschränkten sich die Vertreter der Regierungskoalition auf die Herausstellung der militärischen und truppenpolizeilichen Übermacht in der sowjetischen Besatzungszone, welcher entgegengetreten werden müsse1181.

Die Opposition lehnte eine Erhöhung aus finanziellen Gründen ab und verwies darauf, dass den vereinzelten Infiltrationsversuchen an der Zonengrenze nicht durch geschlossene Truppenverbände begegnet werden müsse, sondern durch die Verstärkung des polizeilichen Einzeldienstes1182. In der ersten Sitzung am 4. Februar 1953 stimmte zwar die relative Mehrheit der Abgeordneten1183 für eine Vermehrung des Bundesgrenzschutzes, jedoch hatte die Bundesregierung mit der Opposition 1951 vereinbart, dass eine Erhöhung der Stärke des Bundesgrenzschutzes nur durch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden könne1184.

Somit wurde in der Sitzung vom 19. Juni 1953 erneut über die Erhöhung verhandelt. Die Ereignisse um den 17. Juni in Ost-Berlin kamen der Bundesregierung damals zu Hilfe. Lehr verkündete, dass die Aufstände ein

„aufrüttelndes Beispiel“ dafür seien, dass durch „politische demonstrative Kundgebungen“ auch an der Ostgrenze Verhältnisse eintreten könnten, denen einzelne Patrouillen nicht mehr gewachsen seien1185. Die Darstellungen in der Literatur geben teilweise ein verzerrtes Bild wieder, wenn davon die Rede ist, dass die Erhöhung des Bundesgrenzschutzes auf die Ereignisse des 17. Juni zurückgeht1186. Die Begebenheiten mögen dazu beigetragen haben, dass einige, nicht den Regierungsparteien zugehörige Abgeordnete für die Erhöhung stimmten1187. Jedoch hätte die Koalition ohnehin das Gesetz mit den eigenen Stimmen verabschieden können, wenn genug Koalitionsabgeordnete anwesend gewesen wären, unabhängig von den Ereignissen des 17. Juni 19531188.

Die beschlossene Vermehrung des Bundesgrenzschutzes konnte allerdings nicht sofort vollzogen werden. Der damalige Bundesfinanzminister Schäffer verweigerte zunächst eine Finanzierung der Mehreinstellungen und beabsichtigte sogar gegenüber Lehr, eine Regresspflicht nach dem damals noch aufgrund von Art. 123 GG fortgeltenden § 33 RHO1189 zu begründen1190. Gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung von 1922 (RHO) bedurften Mehrausgaben im Haushaltsplan der Zustimmung des Finanzministers. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen § 33 Abs. 1 RHO konnte nach § 33 Abs. 3 RHO Schadensersatz gefordert werden. Dem Kommentar zufolge war die Mitwirkung des Finanzministers bei jeder Mehrausgabe „bei der gegenwärtigen Finanzlage des Reichs noch beson- ders geboten, um die Beschränkung der Ausgaben auf das Mindestmaß sicherzustellen“1191. Diese Feststellung hatte in den Gründungsjahren der Bundesrepublik und in Bezug auf die damalige Haushaltslage nicht an Aktualität verloren. Erst nach einer Schlichtung durch Adenauer in der Kabinettssitzung vom 1. September 19531192 wurde die Vermehrung in Angriff genommen, die beim Bundesgrenzschutz zu erheblichen organisatorischen Veränderungen und der Neubelegung von Standorten führte1193.

Bemerkenswert an der Erhöhung der Mannstärke des Bundesgrenzschutzes ist, dass in diesem Zusammenhang das erste Mal von Seiten der Bundesregierung offiziell im Plenum des Bundestages von einer Verknüpfung des Bundesgrenzschutzes mit militärischen Belangen (hier: EVG) die Rede war1194. Diese Verbindung der inneren und äußeren Sicherheit hatte in der Debatte um das zweite Bundesgrenzschutzgesetz einen besonderen Stellenwert, da der Bundesgrenzschutz ab 1956 mit als „Kristallisationskern“1195 einer Wehrmacht genutzt werden sollte.

 
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