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H. Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Bundesgrenzschutz nicht als militärische Formation angesehen werden konnte. Ihm kam von Anfang an ein rein polizeilicher Charakter zu. Es wird weiter zu untersuchen sein, ob die darauffolgende Entwicklung (das zweite Bundesgrenzschutzgesetz), die Verleihung des Kombattantenstatus und die Einführung der Grenzschutzdienstpflicht daran etwas geändert haben.

Die Vorgänge um den Passkontrolldienst, die Polizeihoheit im Raum Bonn und die Verhandlungen über einen Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Anforderung der Länder haben gezeigt, dass kurz nach Inkrafttreten des ersten Bundesgrenzschutzgesetzes bereits Konflikte mit den Ländern in Bezug auf deren Polizeihoheit zu verzeichnen waren. Hierbei müssen die drei beschriebenen Ereignisse jedoch getrennt beurteilt werden. Bei der Debatte um den Passkontrolldienst handelte es sich um eine grenzpolizeiliche Materie (Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs), welche dem Bundesgrenzschutz ohnehin in § 2 BGSG 1951 zugewiesen war. Der Bund beabsichtige mit der Übernahme der Passkontrolle vom Land Bayern nicht, in dessen Polizeihoheit zu expandieren. Das Land Bayern beharrte vielmehr auf der Ausübung einer Aufgabe, die eigentlich dem Bund zukommt. Der Grund hierfür war die besondere polizeiliche Struktur in Bayern (Bayerische Grenzpolizei), die das Land nicht zugunsten einer Bundesgrenzpolizei preisgeben wollte. Nur mit erheblichen Anstrengun- gen und unter Androhung der Verfassungsbeschwerde konnte die Bayerische Staatsregierung erreichen, dass die Ausübung der Passnachschau bei der Bayerischen Grenzpolizei verblieb und nicht auf den Bundesgrenzschutz überging. Der Konflikt mit dem Land Bayern lässt sich als grundsätzliche Auseinandersetzung um die Polizeihoheit beschreiben.

Die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen hingegen verdeutlichen, dass die dortige Landesregierung dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Zuge der Ausübung des Objektschutzes am Palais Schaumburg kritisch gegenüberstand. Anders als in der Debatte um den Passkontrolldienst verfügte der Bundesgrenzschutz über keinen entsprechenden gesetzlichen Auftrag, der ihn zum Objektschutz ermächtigte. Die Wahrnehmung der Bewachung von Objekten der Bundesregierung im Raum Bonn kann als der erste Einbruch in die Polizeihoheit der Länder angesehen werden, da der Bundesgrenzschutz bis zum Jahr 1972 keine gesetzlich zugewiesene Aufgabe innehatte, Sicherungsund Schutzaufgaben an entsprechenden Objekten durchzuführen. Allerdings darf diesem Ereignis nicht zu viel Beachtung geschenkt werden, da sich zum einen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach einem knappen Notenwechsel mit der Bundesregierung nicht weiter über die Aufgabenwahrnehmung des Bundesgrenzschutzes beschwerte und andererseits die Rechtslage sich mit dem Bundesgrenzschutzgesetz 1972 durch die Aufnahme der Aufgabe „Schutz von Bundesorganen“ änderte1228.

Im Rahmen der Vorgänge um den geplanten Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Anforderung der Länder ist deutlich geworden, dass diese einen Eingriff in ihre Polizeihoheit durch den Bund nicht duldeten. Mit keinem Land konnte ein entsprechendes Abkommen in Kraft treten, dass eine Verwendung des Bundesgrenzschutzes im Landesinneren zur Unterstützung der Polizei zum Gegenstand gehabt hätte. Es wird diesbezüglich weiter zu untersuchen sein, wie später die Länder dennoch letztendlich der Verwendung des Bundesgrenzschutzes im Landesinneren zustimmten.

Abbildung 2: Ein 30 Mann starker Ehrenzug des Bundesgrenzschutzes präsentiert das Gewehr vor Bundeskanzler Konrad Adenauer, als dieser am 5. Mai 1955 während einer Zeremonie anlässlich der Verleihung der Souveränität vor dem Palais Schaumburg die Front abschreitet.

 
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