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Dritter Teil: Zwischenphase 1954-1966

Nach der Errichtungsphase folgt ein hier als Zwischenphase bezeichneter Zeitraum, welcher zum einen durch das Überführungsvorhaben des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr und zum anderen durch die Verleihung des Kombattantenstatus geprägt war. Es wird zu beweisen sein, dass der Bundesgrenzschutz nicht als Vorläufer einer Armee gedacht war und die Überführung des Bundesgrenzschutzes allein aus staatspolitischen Gesichtspunkten erfolgte. Es wird sich hierbei zeigen, dass der Bundesgrenzschutz nur knapp der Auflösung entgangen ist und die Argumentation der Bundesregierung, warum der Bundesgrenzschutz in die Bundeswehr überführt werden musste, abschließend in Bezug auf die Gesamtbetrachtung der inneren Sicherheit nicht überzeugen kann.

Der Verleihung des Kombattantenstatus kommt anschließend besonderes Augenmerk zu, da sich hier die Frage stellt, ob dieser den Charakter des Bundesgrenzschutzes als Polizei nachhaltig beeinflusst hat. Es wird sich jedoch herausstellen, dass die umstrittene Verleihung des Kombattantenstatus verfassungskonform war und diese darüber hinaus keinen Einfluss auf den polizeilichen Charakter des Bundesgrenzschutzes hatte.

§ 7 Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz

A. Einleitung

Das zweite Gesetz über den Bundesgrenzschutz steht in engem Zusammenhang mit der Remilitarisierung. Die Politik der Westbindung führte mit dem NATOBeitritt zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Mit der Bundeswehr wurde ein selbständiger Wehrbeitrag zum militärischen Bündnissystem des Westens geleistet. Vor dem NATO-Beitritt und der Aufstellung der Bundeswehr sollte sich die deutsche Wiederbewaffnung jedoch im Rahmen der sogenannten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vollziehen1230. Die EVG sah eine Integration des deutschen Truppenbeitrages in eine westeuropäische Armee vor. Der deutsche Wehrbeitrag hätte sich folglich vornehmlich auf die Aushebung von Mannschaften beschränkt und keinen eigenen Generalstab oder eine weitergehende Organisation vorgesehen. Das deutsche Heer sollte ein „ziemlich hirnloser Saurier sein – stark aber dumm“1231.

Auch wenn von der Bundesregierung 1951 bei Errichtung des Bundesgrenzschutzes noch versichert wurde1232, dass es sich hierbei nicht um den Vorläufer einer Wehrmacht handeln solle, liegt der Gedanke nicht fern, dass der paramilitärisch organisierte Bundesgrenzschutz, dessen Personal anfangs zu überwiegendem Teil aus ehemaligen Soldaten bestand, sich zumindest zum Aufbau von Streitkräften hätte eignen können. Lehr gab im Bundestag zu, dass es möglich sein könnte, dass Grenzschützer „wegen der besseren Beförderungsund Aufstiegsmöglichkeiten“ in die zukünftige Armee überwechseln würden1233. Die zukünftige Europäische Armee, basierend auf der EVG, die Lehr vor Augen hatte, scheiterte allerdings im Französischen Parlament1234. Mit der stattdessen zu errichtenden Bundeswehr im NATO-Rahmen1235 war eine neue Situation eingetreten. Die Aufstellung einer funktionsfähigen Armee aus dem Nichts gestaltete sich relativ schwierig, so dass retrospektiv die Heranziehung des Bundesgrenzschutzes zum Aufbau der Bundeswehr als logische und notwendige Konsequenz erscheint. Die Gegner des Bundesgrenzschutzes zogen demgegenüber jedoch eine völlig andere Schlussfolgerung – logisch wäre ihnen zufolge nach Heranziehung zum Bundeswehraufbau, die Auflösung des Bundesgrenzschutzes gewesen. Die Vorgänge von 1954 bis 1956 im Rahmen des zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes beschreiben das Tauziehen um den Fortbestand des Bundesgrenzschutzes. In nachfolgender Untersuchung wird die eingangs aufgestellte These bestätigt werden, dass der Bundesgrenzschutz nicht als Kader für eine Armee aufgestellt wurde, sondern die Überführung in die Bundeswehr reinen ereignispolitischen Erwägungen (Stichwort: Prioritätstheorie1236) Rechnung trug.

 
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