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B. Wiederbewaffnung und die Folgen für den Bundesgrenzschutz

Die Entscheidung darüber, dass die Verteidigung Europas einen deutschen Truppenbeitrag abverlangte, fiel bei den Westalliierten in der zweiten Jahreshälfte 1950. Die Wiederbewaffnungsdebatte änderte den Begriff von „ob“ zu „wie“ („shifted the terms of the debate from „if“ to „how“)1237. Die USA und Großbritannien wollten die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik im Rahme des NATO-Vertrages geregelt sehen, während die Franzosen diesem Gedanken „völlig fern“ gegenüber standen1238. Es bestand zu Beginn der Debatte um die Remilitarisierung ein Dilemma zwischen der Frage nach westeuropäischer Sicherheit und dem militärischen Erstarken der Bundesrepublik. Dem liegen besonders Überlegungen in Bezug auf wirtschaftliche und personelle Ressourcen zugrunde. Westdeutschland verfügte trotz der massiven Zerstörungen während des Krieges über erhebliche wirtschaftliche Kapazitäten und eine Bevölkerungszahl, die der von Großbritannien und Frankreichs glich. Adenauer war der Auffassung, dass derjenige, „der Westdeutschland und seine Stahlproduktion besäße, voraussichtlich den dritten Weltkrieg zu seinen Gunsten entscheiden würde“1239. Morgenthau schreibt in seinem Buch „Germany and the future of Europe“, dass Deutschland über die größte industrielle Kapazität in Europa verfüge und, insofern der natürliche Lauf der Dinge eintrete, es Europa beherrschen werde („[…] who have at their disposal the greatest industrial potential on the Continent. In consequence, if nature were allowed to take its course, Germany would necessarily become the master of Europe“)1240. Besonders in Frankreich war die Angst vor einem, durch Wiederbewaffnung erstarkten deutschen Nachbarn, groß1241. Die französische Regierung war deshalb bestrebt die Remilitarisierung Westdeutschlands möglichst in ihren Interessen mitgestalten zu können. Der französische Ministerpräsident René Pleven legte in diesem Sinne am 24. Oktober 1950 den Plan für eine Europäische Armee vor (PlevenPlan). Das primäre Ziel war hierbei die Verhinderung von selbständigen deutschen Truppenteilen, die den Kern einer deutschen nationalen Armee bilden könnten; vielmehr sollte stattdessen die integrative Einordnung der westdeutschen Truppen in ein europäisches Verteidigungssystem erfolgen1242. Darüber hinaus war die französische Regierung der Auffassung, nur mit dem Vorschlag einer europäischen Streitkraft (Force Européenne) die westdeutsche Wiederbewaffnung „innenpolitisch durchsetzen“ zu können1243. Die Bundesregierung ließ in einer offiziellen Entschließung, über welche im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung stattfand, mitteilen, dass die Bundesrepublik bereit sei „einen angemessenen Beitrag zu dem Aufbau dieser Abwehrfront zu leisten und zwar, um ihren Fortbestand, die Freiheit ihrer Bewohner und die Weitergeltung der westlichen Kulturideale zu sichern“1244. Der von Pleven vorgelegte Plan wurde im Laufe der Zeit modifiziert und im Sinne einer fortschreitenden europäischen sektoralen Teilintegration an die neu zu schaffende supranationale Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geknüpft, welche ihrerseits für die Aufstellung der Europäischen Armee zuständig gewesen wäre. Der ursprünglich von Frankreich entwickelte Plan sollte am 30. August 1954 in Form der Zustimmung zur EVG durch die französische Nationalversammlung ratifiziert werden. Innerhalb der französischen politischen Landschaft hatten sich jedoch zahlreiche Gegner der EVG gefunden. Ein prominenter Vertreter der Widersacher war Charles de Gaulle. Sein äußerst konsequenter Standpunkt zur EVG verdeutlicht eindrücklich die Ablehnung der Gaullisten:

„Ich garantiere, dass die Europa-Armee nicht durchkommt. Ich werde alles, was ich kann, gegen sie unternehmen. Ich werde mit den Kommunisten zusammenarbeiten, um ihr den Weg zu versperren. Ich werde eine Revolution gegen sie entfesseln. Ich würde es vorziehen, mich mit den Russen zu verbünden, um sie aufzuhalten. Sie kommt nicht durch. Ich wiederhole, ich würde eine Revolution machen, um sie zu verhindern.“1245

Die politischen Gegner der EVG in Frankreich sahen in ihr eine Bedrohung für den französischen Nationalismus sowie die Gefahr des militärischen Wiedererstarkens Westdeutschlands1246. Pleven und die französische Regierung hatten die innenpolitische Durchsetzbarkeit ihrer ursprünglichen Intention, Deutschlands Wiederbewaffnung an ein gemeinsames System zu binden, falsch eingeschätzt, da dieses Vorhaben gleichzeitig voraussetzte, dass auch die französischen Streitkräfte in einem europäischen System aufgehen würden. Genau diese nationale Entäußerung der französischen Armee wollten die Gegner der EVG nicht hinnehmen. In der Abstimmung zur Nationalversammlung wurde die EVG schließlich mit 319 zu 264 Stimmen abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis führte zu „tumultartigen Demonstrationen im Plenum: Die Gaullisten und Kommunisten stimmten die Marseillaise an, während die MRP-Abgeordneten den Saal verließen“1247. Mit der Ablehnung der EVG verstimmte Frankreich besonders die USA und geriet selbst an den Rand der politischen Isolation1248.

Die französische Regierung ließ deshalb bei den Westalliierten anklingen, dass die Zustimmung des Beitritts der Bundesrepublik zum NATO-Vertrag nicht gefährdet sei. Für die deutsche Politik hatte die Ablehnung weitreichende Folgen. Das bereits 1950 ins Leben gerufene Amt Blank war maßgeblich mit der Aufgabe betraut worden, die Aufstellung der westdeutschen Armee zu organisieren. Theodor Blank leitete das nach ihm benannte Amt als „Bevollmächtigter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“1249. Das Amt Blank hatte die Aufgabe, die Wiederbewaffnung unter den Vorgaben der EVG zu organisieren. Hierzu gehörte vor allem die Vorarbeit zur Wehrverfassung und die praktischen Ausbildung und Aufstellung deutscher Truppen. Das Amt Blank orientierte sich ausschließlich an den durch EVG gestellten Vorgaben1250. Nach Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung war die gesamte bisherige Vorarbeit hinfällig geworden, da für die NATO-Lösung eine „neue Streitkräftekonzeption“ erarbeitet werden musste1251. Die Arbeit in der Dienststelle Blank kam nach Scheitern der EVG sogar ins Stocken, da Haushaltsmittel für das Personal entfielen, welche direkt an das Bestehen der EVG gebunden waren1252. Die Ablehnung der EVG verlangsamte folglich den Arbeitsprozess des Amtes Blank im Hinblick auf die Truppenaufstellungen. Auf der Neunmächtekonferenz in London wurde im Oktober 1954 schließlich der Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und die Aufnahme in die NATO durch die Westmächte beschlossen1253. Die Bundesrepublik befand sich in der historisch besonderen Situation als Staat, die „Stunde Null“ aus militärischer Sicht meistern zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt war ebenso noch keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr (Stichwort: Wehrverfassung) geschaffen, da das Amt Blank davon ausging, dass es für den deutschen Verteidigungsbeitrag für die EVG keiner Verfassungsänderung bedurfte1254. Adenauer forderte zudem nach Abschluss der Verträge, dass „binnen Jahresfrist“ Kadertruppen in nennenswertem Umfang bereitstehen1255. Zum einen wollte Adenauer die Westalliierten nicht enttäuschen, einen schnellen und effektiven Wehrbeitrag zu liefern und zum anderen wollte er mit der erfolgten Wiederbewaffnung einer Neutralisierung der Bundesrepublik in Europa entgegenwirken.

Am 15. Mai 1955 wurde zwischen den Alliierten und Österreich der Staatsvertrag über die dauernde österreichische Neutralität geschlossen1256. Die Sowjetunion nutzte dies zum Anlass, den „Gedanken eines neutralen Gürtels in Europa“ in die Weltöffentlichkeit zu tragen1257. Adenauer beschreibt in seinen Memoiren Bedenken, dass von Seiten der USA „keinesfalls […] ablehnend“ über derartige Pläne, also auch ein neutrales Deutschland, diskutiert wurde1258. Seiner Ansicht nach wäre ein neutrales Deutschland erheblich durch den sowjetischen Einfluss gefährdet gewesen. Er wollte unter allen Umständen die Westbindung und vor allem die schnelle Aufstellung von deutschen Truppen im NATO-Rahmen, um damit zu verhindern, dass die Westmächte „den deutschen Verteidigungsbeitrag […] noch einmal zur Disposition“ stellen würden. Sein Ziel war es, durch „Schaffen militärischer Fakten“ dem vorzubeugen1259.

Kulminierend in der Störung der Arbeitsabläufe beim Amt Blank durch das Scheitern der EVG und Adenauers Zeitvorgabe, innerhalb eines Jahres über Kadertruppen zu verfügen, liegen die Probleme begründet, die einen reibungslosen, schnellen Bundeswehraufbau gebremst haben. Das Heranziehen des Bundesgrenzschutzes als „Kristallisationskern“1260 für die Bundeswehr konnte Hilfe für eine beschleunigte Aufstellung der Bundeswehr leisten. Jedoch muss festgestellt werden, dass das Amt Blank bis zum Jahresbeginn 1955 die Heranziehung des Bundesgrenzschutzes zum Aufbau der Bundeswehr abgelehnt hatte1261. Es sei kein „Geheimnis geblieben, dass die Männer um Blank am Bundesgrenzschutz uninteressiert sind“1262. Erst im Laufe des Jahres 1955 erkannte Blank die Notwendigkeit weitgehend an, den Bundesgrenzschutz mit in die Aufbauorganisation einzubeziehen. Nachfolgend gilt es zu untersuchen, wie sich die Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr vollzog.

Ebenso stellt sich die Frage nach der politische Begründung der Überführung und inwieweit diese im Einklang mit der inneren Sicherheit zu bringen ist.

 
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