E. Erste Parlamentarische Debatte

Die erste Beratung im Bundestag fand am 24. Januar 1963 statt. Zu einer detaillierten Debatte kam es allerdings nicht, da der Gesetzentwurf zusammen mit mehreren anderen Entwürfen, u.a. dem Zivildienstgesetz, beraten wurde, welchen in der Sitzung mehr Beachtung zukam. Bundesinnenminister Höcherl stellte in seiner Rede heraus, dass der Gesetzentwurf vor allem „völkerrechtliche Bedeutung“ hatte und dem Schutz der Beamten dienen würde1510. In seinen Ausführungen hielt er sich eng an die Begründung zum Gesetzentwurf1511 und ergänzte diesen inhaltlich nicht. Abschließend tätigte er eine beachtenswerte Nebenbemerkung in Bezug auf die Polizeien der Länder. Alle Innenminister und Innensenatoren seien Höcherls Aussage zufolge der Überzeugung, dass man

„eine solche Schutzfunktion auch auf die allgemeine Polizei ausdehnen sollte“1512. Nach der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für die Verteidigung gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG wäre der Bund zwar auch in Bezug auf die Polizeibehörden der Länder für eine Regelung in der Angelegen-heit des Kombattantenstatus zuständig gewesen, jedoch betraf die aktuelle Gesetzesvorlage nur den Bundesgrenzschutz.

Ein derartiges Vorhaben, die Zuerkennung des Kombattantenstatus für die Länderpolizeien, wurde auch nicht weiter verfolgt, sondern nur dahingehend ergänzend betrieben, als dass die Bundesregierung vom Bundestag ermächtig wurde, eine internationale Polizeikonvention anzustreben, welche den völkerrechtlichen Status der Polizei konkretisieren sollte1513. Für die SPD-Fraktion äußerte sich Karl-Heinz Lünenstraß1514 (SPD) zu dem Gesetzentwurf. Er erklärte, dass „nur das Argument zum Schutz der Beamtenschaft nicht allein durchdurchschlagend sein“ könne1515. Weiterhin führte er an, dass insofern jemand den Polizeiberuf erwähle, er sich für einen Zivilberuf entscheide und man sich „ernsthaft überlegen“ müsse, inwieweit dies mit der Verleihung des Kombattantenstatus in Einklang zu bringen sei1516. Der Abgeordnete Hermann Busse1517 (FDP) mahnte, dass er im Namen der Freien Demokraten „allerstärkste Bedenken“ gegen die „Erweiterung auf den zivilen Sektor“ anmelde1518. Den Bundesgrenzschutz nahm er jedoch offensichtlich von seinen Bedenken aus, denn er erklärte weiterhin: „Was man bei dem Bundesgrenzschutz vielleicht tun kann, kann man noch nicht ohne weiteres für weitere zivile Beamte unternehmen.“1519. Grund hierfür waren die Äußerungen des Bundesinnenministers Höcherl, der wie angemerkt erwähnte, dass der Kombattantenstatus möglicherweise auf die Bereitschaftspolizeien der Länder ausgedehnt werden könnte. Erst mit dem in dieser Sitzung eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion1520, dass der Bundestag den Abschluss einer internationalen Polizeikonvention anstreben solle, in welcher die völkerrechtliche Stellung der Polizeibeamten eindeutig festgelegt sei, geriet das Vorhaben, den Landespolizeien den Kombattantenstatus zu verschaffen, in den Hintergrund. Der eingebrachte Gesetzentwurf bezüglich des Bundesgrenzschutzes wurde in der ersten Sitzung dem Ausschuss für Inneres federführend und dem Ausschuss für Verteidigung sowie dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen1521.

 
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