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Start arrow Rechtswissenschaft arrow Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972
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Vierter Teil: Konsolidierungsphase 1966-1972

Nach Verleihung des Kombattantenstatus an den Bundesgrenzschutz begann eine hier als Konsolidierungsphase bezeichnete Zeitspanne, die als Weichenstellung für die gesamte spätere Ausrichtung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes bezeichnet werden kann.

Die Bundesregierung bemühte sich bereits seit Mitte der sechziger Jahre um eine Grenzschutzdienstpflicht. Es wird sich herausstellen, dass die Einführung der Grenzschutzdienstpflicht alleine dem personalwirtschaftlichen Fehlbestand beim Bundesgrenzschutz entgegenwirken sollte. Die Einführung der Grenzschutzdienstpflicht ist eng verknüpft mit der Verabschiedung der Notstandsverfassung, welche im gleichen Zeitraum erfolgte. Die Neuregelungen im Rahmen der Notstandsverfassung ermöglichten den Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Rahmen des Art. 35 GG auch zu Einsätzen im Aufgabenbereich der Landespolizeien. Dies stellte ein Novum in der bisherigen Entwicklung dar, da es so schien, als wäre der Bundesgrenzschutz zuletzt mit der Verleihung des Kombattantenstatus in den paramilitärischen Bereich gedrängt worden. Stattdessen war nun im Zuge der Notstandsverfassung ein Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Landesinneren möglich. Im Ergebnis bedeutete dies, dass dem Bundesgrenzschutz neue polizeiliche Aufgaben übertragen wurden. Darüber hinaus wird sich zeigen, dass die innere Sicherheit gegen Ende der sechziger Jahre eine erhebliche Bedrohung durch den linksgerichteten und den internationalen Terrorismus erfuhr. Es wird sich herausstellen, dass diese Ereignisse dazu führten, dass ein neues Bundesgrenzschutzgesetz erlassen werden konnte. Es wird weiterhin deutlich werden, dass dieses neue Gesetz eine andere Qualität als alle bisherigen Gesetze betreffend den Bundesgrenzschutz hatte. Es war nicht nur angereichert mit neuen Verwendungen, die dem Bundesgrenzschutz im Rahmen der Notstandsverfassung übertragen wurden, sondern enthielt darüber hinaus neue polizeiliche Aufgaben und Eingriffsermächtigungen. Die nachfolgende Untersuchung wird ferner abschließend zeigen, dass die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Polizei des Bundes mit dem Bundesgrenzschutzgesetz von 1972 endgültig vollzogen wurde.

§ 9 Einführung der Grenzschutzdienstpflicht

A. Einleitung

Die Einführung der Grenzschutzdienstpflicht im Jahr 1969 war die Konsequenz aus den Langzeitfolgen, welche durch den Übertritt im Jahr 1956 eines Großteils der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr entstanden waren1769. Bundesinnenminister Schröder hatte während den Beratungen zum BGSG 1956 am Rande mehrfach erklärt, dass es zukünftig schwer sein würde, den Bundesgrenzschutz aufgrund der Bewerberlage und der Konkurrenz durch die Bundeswehr, welche einen besseren Stellenkegel aufweisen konnte, wieder auf seine Sollstärke von 20.000 Mann aufzufüllen1770. Schröders Annahme bestätigte sich im Laufe der Zeit. Der Bundesgrenzschutz konnte zwar bis 1964 wieder personell gestärkt werden, seine Höchstgrenze erreichte er jedoch nie1771. Eine Grenzschutzdienstpflicht sollte nach Vorstellung der Bundesregierung das anhaltende Personalproblem lösen und es dem Bundesgrenzschutz im Bedarfsfalle ermöglichen, seine volle Sollstärke zurück zu erlangen.

Eine wesentliche Hürde in diesem Vorhaben bestand in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Grenzschutzdienstpflicht im Grundgesetz. Die Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Notstandsverfassung, welche zur gleichen Zeit wie die Überlegungen zur Grenzschutzdienstpflicht Form annahmen, ermöglichten schließlich die Aufnahme derselben im neu eingefügten Art. 12a GG.

Die Notstandsverfassung erweiterte neben der Grenzschutzdienstpflicht jedoch auch den Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes erheblich. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Notstands-, Unglücksund Verteidigungsfall wurde im Zuge der Notstandsverfassung auch im Landesinneren möglich. Insofern konnte das BGSG 1951 als überholt, in jedem Fall aber nicht mehr als ausreichend betrachtet werden, da es nach wie vor nur die Aufgabe des polizeilichen Grenzschutzes und seit 1965 den Verteidigungsauftrag beinhaltete.

So lag der Gedanke nicht fern, bei einer Regelung über die Dienstpflicht das gesamte Bundesgrenzschutzrecht zu novellieren und die Änderungen, die sich aus der Notstandsverfassung ergeben hatten, mit in einem neuen BGSG zu regeln. Im Nachfolgenden wird der Gesetzgebungsvorgang zur Grenzschutzdienstpflicht untersucht. Schwerpunktmäßig wird dargestellt, welche Überlegungen dazu führten, dem Bundesgrenzschutz im Rahmen der Notstandsverfassung neue Aufgaben zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum 1969 von einer gesamten Erneuerung des BGSG zunächst Abstand genommen und im genannten Jahr nur die Dienstpflicht für den Bundesgrenzschutz eingeführt wurde, obwohl von der Systematik her bereits zu diesem Zeitpunkt ein neues BGSG hätte verabschiedet werden können.

 
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