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Start arrow Rechtswissenschaft arrow Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972
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§ 10 Bundesgrenzschutzgesetz 1972

A. Einleitung

Mit dem BGSG 1972 findet die Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes im föderalen Sicherheitssystem einen Abschlusspunkt. Das BGSG 1972 transferiert den Bundesgrenzschutz endgültig von der reinen Grenzpolizei mit partiellen Verteidigungsaufgaben zur Polizei des Bundes mit erweitertem Aufgabenspektrum und eigenem materiellen Polizeirecht. Die Sicherheitslage von 1968 bis 1972 wirkte, wie auch bereits die Spannungslage 1951 an der innerdeutschen Grenze, katalysatorisch auf die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes.

Aus einem Vermerk des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 1970 geht hervor, dass sich aus Untersuchungen „ernste Bedenken“ ergäben, ob generell „die innere Sicherheit bei schweren und länger andauernden Störungen gewährleistet werden kann“1893. Die Heranziehung des Bundesgrenzschutzes zur Stärkung der inneren Sicherheit im Allgemeinen war neben der Intention, die neuen Aufgaben der Notstandsverfassung ins BGSG aufzunehmen, entscheidender Punkt bei dem Gesetzesvorhaben von 1972. Die Verabschiedung des Gesetzes war nicht frei von Widerstand der Föderalisten und der Polizeigewerkschaften. Denn einerseits wurde mit dem BGSG 1972 der Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Landesinneren möglich. Hierin sah eine Minderheit einen Verstoß gegen die Polizeihoheit der Länder. Andererseits rückte der Bundesgrenzschutz in Form und Handlungsreichweite mit dem neuen BGSG deutlich näher an die Polizeien der Länder heran. Die GdP, die hauptsächlich die Interessen der Landespolizeien vertrat, stellte sich diesbezüglich entschieden gegen das neue BGSG, denn nach deren Auffassung wurde damit der Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei ausgebaut. Im Nachfolgenden wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen das neue BGSG erarbeitet und verabschiedet wurde und welche Widerstände sich gegen die Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes von föderaler und gewerkschaftlicher Seite wandten.

B. Konsolidierungsbedarf des BGSG

Nach Verabschiedung der Notstandsverfassung am 27. Juni 1968, welche dem Bundesgrenzschutz weitere Aufgaben in besonderen Fällen zuwies1894, wäre die Neufassung des BGSG zweckmäßig gewesen, da dieses den Bundesgrenzschutz einseitig als Grenzpolizei auswies. Kurz nach Verabschiedung der Notstandsverfassung wandte sich der damalige Bundesinnenminister Benda mit dem Vorschlag an Bundeskanzler Kiesinger, ein neues BGSG zu verabschieden. Benda führte aus, dass das Bundesgrenzschutzgesetz aus dem Jahr 1951 „nicht mehr den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten“ entspräche1895. Darüber hinaus sollten seiner Auffassung nach die Aufgaben aus der Notstandsverfassung in einem neuen Gesetz Niederschlag finden. Dass mit der Neufassung des BGSG nicht nur eine formale Anpassung erfolgen sollte, sondern auch eine stückweise Neuorientierung des Bundesgrenzschutzes im gesamten Sicherheitsgefüge, wird durch folgende Aussage Bendas bestätigt:

„Es ist daher notwendig, Auftrag und Stellung des Bundesgrenzschutzes innerhalb der Sicherheitsorgane der Bundesrepublik neu zu definieren.“1896

Die Verabschiedung eines neuen BGSG war jedoch politisch nicht unproblematisch. Benda gab in seinem Schreiben an Kiesinger selbst zu, dass er die politischen Risiken nicht verkenne, die der Gesetzentwurf „wegen eines gewissen Zusammenhangs mit der Notstandsverfassung“ mit sich bringe1897. Benda hatte bereits in einer Kabinettssitzung kurz vor Verabschiedung der Notstandsverfassung am 29. Mai 1968 erklärt, dass der Grundsatz der Zurückhaltung (es wurde angeregt, „nach Verabschiedung der Notstandsverfassung vorübergehend etwas Ruhe eintreten zu lassen“) durch die Neuregelungen für den Bundesgrenzschutz „durchbrochen werden müsse“1898. Gleichwohl war gegen Ende der fünften Wahlperiode nicht mehr genügend Zeit, um ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben, das hinzukommend Konfliktpotential im Hinblick auf die Polizeihoheit der Länder bot, durchzuführen. Aus internen Dokumenten des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass man zwar einer umfassenden Neuregelung Vorzug geben wolle, jedoch werfe diese „so viele schwierige Fragen auf, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen könne“1899. Die Neufassung des BGSG konnte dementsprechend erst in der sechsten Wahlperiode in Angriff genommen werden. Auf den Beginn der sechsten Wahlperiode fielen verschiedene sicherheitspolitisch relevante Ereignisse, die eine stärkere Einbindung des Bundesgrenzschutzes in die föderale Sicherheitsarchitektur erforderlich machten und so auch dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Auftrieb verliehen.

 
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