Die AfD als neue Partei rechts der Union

In Deutschland ist das Feld des parteiförmigen Rechtspopulismus noch rar bestellt. Spätestens seit der Sarrazin-Debatte wird hierzulande ausführlich die Frage nach den Chancen einer neuen Rechtsaußenpartei diskutiert: Rund 18 Prozent der Wählerstimmen prognostizierte im September des Jahres 2010 eine Emnid-Umfrage einer fiktiven Sarrazin-Partei (Spiegel online, 05. 09. 2010). Doch bislang konnte keine Partei rechts der Union dieses Einstellungspotenzial bündeln. Mit seinen Thesen bediente der Erfolgsautor jedoch nicht bloß muslimfeindliche und sozialbiologistische Zuschreibungen (Ahlheim 2011), sondern zudem auch eine Euround EU-skeptische Haltung. Für eine Buchpublikation gegen den Euro wurde ihm am 6. November 2012 der Deutsche Mittelstandspreis verliehen; die Laudatio hielt Hans-Olaf Henkel. In seiner Rede titulierte Henkel den Preisträger als "deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes" (Henkel 2012). Henkel, der Brüssel als Synonym für die derzeitige EU-Politik nimmt, in der "zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus um sich" greifen, kann als Vertreter eines Protest-Milieus gegen den Euro gelten, das Deutschland durch einen angeblich drohenden europäischen "Zwangssozialismus" bedroht sieht (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2000). Die im Jahr 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD), die sich mit dem Euro-Thema politisch zu verankern versucht, hat Henkel in ihren Bundesvorstand gewählt. Laut Meldung der Jungen Freiheit bekundete Henkel, es sei "nichts falsch daran", rechts zu sein: "Der Kampf gegen Rechts ist eine Unverschämtheit." Rechts dürfe nicht mit rechtsextrem verwechselt werden. "Die politische Landschaft ist nach links gerückt, deswegen stehen wir rechts. Aber wir stehen richtig." (Brückner 2014). Im Kontext der Euro-Krise hat die AfD schon in ihrer Entstehungsphase eine ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit erhalten und ihren Einzug bei den Wahlen zum Bundestag im Jahr ihrer Gründung nur knapp verfehlt.

Als eine Partei rechts der FDP und der Unionsparteien weist die AfD Anknüpfungspunkte an die Thesen des Erfolgsbuchautors Sarrazin auf: So äußerte sich AfDSprecher Bernd Lucke zu diesen Thesen in einem Interview im rechten Querfrontmagazin Compact. Dort antwortete er auf die Frage nach seiner Einschätzung zu Sarrazins Prognose "Deutschland schafft sich ab":

"Sarrazin gebührt das große Verdienst, mit seinem Buch auf wichtige Missstände in Deutschland hingewiesen zu haben: Unsere Bildungsmisere, Integrationsprobleme von Zuwanderern, unser enormes demographisches Problem. Das alles wird von der Politik gerne totgeschwiegen, weil sie die erforderlichen unbequemen Antworten nicht geben will. Dennoch würde ich nicht von ›Deutschland schafft sich ab‹ sprechen, weil das ja so klingt, als ob wir die Selbstabschaffung aktiv betreiben. Tatsächlich ist Deutschland einfach schwach und nachgiebig gegenüber schleichenden Veränderungen, die langfristig die Substanz unserer Gesellschaft bedrohen. Diese Schwäche Deutschlands, dieser Mangel an Selbstbewusstsein und der fehlende Mut, offen zu sagen, was für uns gut und wichtig ist, ist freilich nicht minder alarmierend, als wenn irgendwo aktiv selbstzerstörerische Kräfte am Werk wären."

(Lucke 2013)

 
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