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4.2 Verfassungsentwicklung und –prinzipien

Die erste indonesische Verfassung wurde im April 1945 von einem mit japanischer Billigung eingerichteten Ausschuss ausgearbeitet. Dieses insgesamt knapp gehaltene Grundgesetz (Undang-undang Dasar 1945, UUD 1945) besitzt eine ausführliche Präambel, die den unitarischen Charakter der Republik betont und alle Staatsgewalt auf die Prinzipien der von Sukarno formulierten Pancasila-Doktrin verpflichtet: Glaube an einen Gott[1], gerechter und zivilisierter Humanismus, die Einheit Indonesiens, eine weise geführte Demokratie auf der Basis allgemeiner Beratung und Volksvertretung sowie soziale Gerechtigkeit für das gesamte indonesische Volk (Übersetzung nach Ufen 2002).

Infolge der Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit ihrer Kolonie übertrugen die Niederlande die staatliche Souveränität nicht an die junge Republik Sukarnos, sondern an die von ihnen zwischenzeitlich eingesetzte Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien (RUSI). Daher löste deren Verfassung (Konstitusi Republik Indonesia Serikat, KRIS) die UUD 1945 ab (Indrayana 2008a, S. 96). Die indonesische Elite vermutete jedoch, dass die ehemalige Kolonialmacht mit der bundesstaatlichen Staatsorganisation eine Schwächung der Regierung in Jakarta bezweckte. Weil zudem Art. 186 KRIS zu gegebener Zeit eine neue Verfassung mandatierte, wurde bereits 1950 ein drittes, provisorisches Grundgesetz (Undang-undang Desar Sementara 1950, UUDS 1950) verabschiedet. Mit ihm kehrte Indonesien zwar zum Einheitsstaat zurück, ansonsten übernahm die neue Verfassung jedoch den Großteil der Artikel zu den Grundrechten fast wortwörtlich aus der KRIS und orientierte sich auch sonst eng an der Vorgängerverfassung (Supomo 1964; Indrayana 2008b) (Tab. 4.2).

Tab. 4.2 Verfassungen in Indonesiens

Verfassung gültig

Bezeichnung

Dauer in Tagen

Anzahl der Wörter (BI)

Grund für das Außerkrafttreten

18.08.1945–

31.01.1950

Grundgesetz von 1945

(UUD 1945)

1627

1334

Übertragung der Souveränität an RUSI

31.01.1950–

17.08.1950

Verfassung der Vereinigten Staaten Indonesiens (KRIS)

198

11571

Auflösung RUSI

17.08.1950–

05.07.1959

Provisorisches Grundgesetz von 1950 (UUDS 1950)

3244

7003

Autogolpe Sukarno

05.07.1959-

heute

Grundgesetz von 1945

(UUD 1945)

???

1334 (4708)

Aktuelle Verfassung (nach Reform)

Quelle: eigene Zusammenstellung und Berechnung nach Angaben von Ricklefs (2008)

Die Verfassungsdebatte in der 1955 gewählten Konstituante scheiterte an der Frage nach der Rolle des Islam im indonesischen Staat (Nasution 1992), sodass Sukarno 1959 die Blockade nutzte, um zur Verfassung von 1945 zurückzukehren. Auch nach dem Zusammenbruch der „Gelenkten Demokratie“ änderte Suharto nichts am Verfassungstext, zumal die UUD 1945 die exekutive Gewalt in die Hände eines von einer „Beratenden Volksversammlung“ (Majelis Permuswaratan Rakyat, MPR) indirekt gewählten Präsidenten legte und in ihrer Kürze und Unbestimmtheit Suharto die Möglichkeit bot, auf Basis präsidentieller Erlasse und MPR-Dekrete zu regieren (Liddle 1985, S. 70)[2].

Nach dem Rücktritt Suhartos im Mai 1998 einigten sich die Reformer darauf, die bestehende Verfassung zu reformieren, statt ein vollständig neues Dokument zu erarbeiten. Dies sollte eine Wiederholung der Auseinandersetzung um die Rolle des Islams im Staat verhindern, einen schnelleren Reformprozess ermöglichen und die hohe Legitimität der alten Verfassung in der Bevölkerung erhalten (Indrayana 2008a, S. 101). Tatsächlich jedoch wurden von Oktober 1999 bis August 2002 insgesamt 85 % der Abschnitte substanziell überarbeitet. Lediglich der Abschnitt zur Rolle der Religion blieb unverändert. Im Ergebnis kommen die Änderungen einem Neuentwurf gleich (Indrayana 2008a, S. 101, 105).

Unstrittig waren in den Verhandlungen der Erhalt der Präambel mit der PancasilaDoktrin, die unitarische Staatsorganisation sowie das präsidentielle Regierungssystem (Ellis 2005, S. 6). Viele der zuvor als Anhang geführten Erläuterungen zur Verfassung wurden in den Haupttext aufgenommen. Als Reaktion auf die repressive Politik der Suharto-Zeit umfasst die Verfassung nun eine umfassende, nicht immer widerspruchsfreie, Grundrechtecharta (Art. 28 ff.) und einige rechtsstaatliche Garantien sowie ein umfassendes Rückwirkungsverbot (Art. 28I Abs. 2, vgl. Indrayana 2008a, S. 116). Allerdings fehlen im Vergleich zur Universellen Erklärung der Menschenrechte einige wichtige Grundrechte, wie der Schutz vor ungerechtfertigtem Arrest oder der explizite Hinweis auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zudem können Grundrechte aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz religiöser Werte gesetzlich beschnitten werden (Stockmann 2007, S. 22).

Zu den wichtigsten Änderungen gehören ferner die Einführung der Direktwahl des Präsidenten (Art. 6 A) sowie eine präzisere Ausgestaltung präsidentieller Vorrechte in der Gesetzgebung und in der Außenund Sicherheitspolitik. Zugleich wurde das Amtsenthebungsverfahren neu geregelt, da Beobachter verfahrenstechnische Probleme bei der Anklage von Präsident Wahid (2001) moniert hatten. Darüber hinaus wurde die Stellung des Parlaments gestärkt sowie ein Verfassungsgericht (Mahkamah Konstitusi, MK) und der Regionalrepräsentationsrat (Dewan Perwakilan Daerah, DPD) als zweite Parlamentskammer eingeführt.

Die Hürden zu einer Verfassungsänderung sind heute deutlich niedriger als vor der Transition: Gemäß Art. 37 kann mindestens ein Drittel der Mitglieder der MPR einen ausführlich begründeten Antrag auf die Tagesordnung setzen. Während zur Abstimmung ein Quorum von zwei Dritteln erreicht sein muss, reicht zur erfolgreichen Verfassungsänderung die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Von Änderungen explizit ausgenommen ist der unitarische Charakter der Republik (Art. 37 Abs. 5). Nachdem die MPR 2003 die Summe der bisherigen Entscheidungen ratifizierte, gilt die Verfassungsreform als abgeschlossen (Horowitz 2013).

  • [1] Sprachlich differenziert das indonesische Recht zwischen „Religion“ (agama) und „Glaube“ (kepercayaan). Der auf Bali dominante Hinduismus wird staatsrechtlich als monotheistische Religion gewertet. Staatlich anerkannte Religionen umfassen neben dem Islam sowie dem katholischen und protestantischen Christentum auch Buddhismus und Hinduismus, nicht aber Ahnenkult oder Animismus, die vor allem in Ostindonesien verbreitet sind. Eine negative Religionsfreiheit, also ein Recht auf Irreligiosität, besteht nicht (Alfitri 2008).
  • [2] Die MPR als nominell höchstes Staatsorgan bestand zu dieser Zeit aus Mitgliedern des Parlaments (DPR), den Delegierten der Regionalregierungen sowie Abgesandten der „funktionalen Gruppen“, die größtenteils von Suharto selbst ernannt wurden.
 
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