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4.3 Grundsätzliche Bestimmungen

Nach § 3 Abs. 2 SGB VIII werden die Leistungen der Jugendhilfe von öffentlichen und freien Trägern erbracht. Die öffentlichen Träger sind allerdings alleiniger Adressat von Leistungsverpflichtungen. Grundsätzlich ist die öffentliche Jugendhilfe dabei zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe verpflichtet und hat die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie die Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten (§ 4 Abs. 1). § 4 Abs. 2 bestimmt außerdem:

„Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.“

Nach Münder und Trenczek regelt das SGB VIII das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern damit „in einer auf den ersten Blick unklaren oder gar widersprüchlichen Weise“ (Münder/Trenczek 2011, 40), weil einerseits das Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Geschäftsgrundlage der Zusammenarbeit gemacht wird und andererseits das Subsidiaritätsprinzip hoch gehalten wird, nach dem das Handeln der öffentlichen Träger gegenüber den freien Trägern als nachrangig gewertet wird. Dem Frankfurter Kommentar zufolge ergibt sich aus § 4 Abs. 2 jedoch „kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis“ (Münder, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 4, Rdn. 15, Hervorhebung im Original). Zwar dürfen geeignete und rechtzeitig beanstandungsfrei erbrachte Leistungen freier Träger nicht eingestellt werden, um stattdessen öffentliche Leistungen zu erbringen. Doch bei einer Reduzierung von Angeboten verlangt das Gesetz auch nicht, dass der öffentliche Träger seine Leistungen vorrangig abbaut (vgl. Münder, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 4, Rdn. 15). Zudem liegt die letzte Verantwortung darüber, ob und was in der Jugendhilfe geschieht, immer beim öffentlichen Träger (vgl. Münder/Trenczek 2011, 41).

Die öffentlichen Träger sollen außerdem die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen und fördern (§ 74). Diese Förderung beschränkt sich – wie oben bereits dargestellt – auf die anerkannten und damit freigemeinnützigen Träger und haben vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanzierung der Leistungen über Entgeltübernahme an Bedeutung verloren. Sie sind jedoch nach wie vor ein Instrument, mit dem die öffentliche Hand die freigemeinnützigen Träger dabei unterstützen kann, einen öffentlichen Zweck, wie z.B. ihre Anwaltsfunktion als intermediäre Organisation zu erfüllen (vgl. Münder, in: Münder et al., FK-SGB, Vorbemerkung zu den §§ 73 bis 78, Rdn. 3). Die öffentlichen Träger können außerdem anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, also frei-gemeinnützige Träger, an der Wahrnehmung von Aufgaben beteiligen (§ 76). Es handelt sich hier konkret um die Krisenintervention (§§ 42, 43 SGB VIII), Beratungsaufgaben (§§ 51, 52a, 53 SGB VIII) und die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§§ 50, 52 SGB VIII). Auch wenn der öffentliche Träger Aufgaben überträgt, er bleibt für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich (§ 76 Satz 2). Die öffentlichen Träger sollen außerdem im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften (§ 78) mit anerkannten und geförderten freien Trägern und damit ausschließlich frei-gemeinnützigen Trägern auf ein planvolles Zusammenwirken hinarbeiten. Denn letztlich sollen alle geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt sein und Synergien erzielen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 hat der öffentliche Träger dabei immer auf die Selbstständigkeit der freien Träger in Bezug auf die Zielsetzung und Durchführung von Aufgaben sowie Gestaltung der Organisationsstruktur zu achten. Dies unterstreicht die „eigenständige Stellung der freien Träger als Partner der öffentlichen Jugendhilfe“ (vgl. Marquard 2002, 552) und schützt die freien Träger in ihrer Autonomie, indem es die Einflussnahme der öffentlichen Träger begrenzt. So hat der öffentliche Träger z.B. auch die Bedingungen für Zuwendungen an freie Träger so zu gestalten, dass die freien Träger im inhaltlichen Vollzug autonom bleiben (vgl. Münder, in: Mündert et al., FK-SGB VIII, § 4, Rdn. 12).

 
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