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4.4 Jugendhilfeplanung

In der Jugendhilfeplanung sind die „anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen [der] Planung frühzeitig zu beteiligen“ (§ 80). Grundsätzlich gehört nach dem Gesetz zur Planung sowohl die Ermittlung des Bestandes und Bedarfes unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der Adressaten als auch die Benennung von Schritten zur Bedarfsdeckung (§ 80 Abs. 1). Streitig sind nach Smessaert und Münder jedoch „Zeitpunkt und Umfang der gebotenen Beteiligung“ (Smessaert/Münder 2010, 174). Während eine Position davon ausgeht, dass sich die Beteiligung auf die explizit im Gesetz genannte Anhörung beschränken kann, geht eine andere Position davon aus, dass die Anhörung nur exemplarischen Charakter hat und freien Trägern vor dem Hintergrund der „frühzeitigen Beteiligung“ die Möglichkeit der Mitsprache, -wirkung und -gestaltung zu geben ist (vgl. Smessaert/Münder 2010, 174). Dem Frankfurter Kommentar zum SGB VIII zufolge „reicht es nicht aus, wenn die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe lediglich bei den Beratungen im JHA [Jugendhilfeausschuss] oder im LJHA [Landesjugendhilfeausschuss] über Inhalte, Ziele und Verfahren der Planung unterrichtet werden“ (Tammen, in: Münder et al., FKSGB VIII, § 80, Rdn. 18). Stattdessen sollen sie frühzeitig in die Konzeptentwicklung, bei der Bestimmung von Gegenstand und Umfang, der Diskussion alternativer Planungsmethoden und der Auswahl der zu beauftragenden Akteure eingebunden werden und dabei Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Letzteres kann zu Interessenskonflikten bzw. der einseitigen Berücksichtigung von Partikularinteressen der anerkannten freien Träger führen, da sie über eigene potentielle Aufträge mitbestimmen (vgl. Münder/von Boetticher 2003, 86 f.).

Zu den Aufgaben des Jugendhilfeausschusses gehören nach § 71 Abs. 2 alle Angelegenheiten der Jugendhilfe. Auch wenn die übergeordnete Vertretungskörperschaft sich mit Fragen der Jugendhilfe befasst, ist der Jugendhilfeausschuss anzuhören (§ 71 Abs. 3 Satz 2). Die Jugendhilfeplanung wird als originäre Aufgabe des Jugendhilfeausschusses vom Gesetzgeber besonders hervorgehoben (§ 71 Abs. 2 Nr. 2).

Eine Besonderheit ist dabei die Zusammensetzung: Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Ausschuss zu drei Fünfteln Mitglieder der Vertretungskörperschaft bzw. von ihr gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen an. Die anderen zwei Fünftel werden auf Vorschlag der örtlichen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt, wobei die Vorschläge der Jugendund Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind (§ 71 Abs. 1). Die Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder beträgt insgesamt zehn. In dieser verordneten Zusammensetzung spiegelt sich deutlich die tragende Rolle wider, die anerkannte freie Träger, also freigemeinnützige Träger, in der Jugendhilfeplanung spielen (vgl. Münder/Trenczek 2011, 179). Dem Ausschuss können zusätzlich beratende Mitglieder angehören. Die konkrete Zusammensetzung der beratenden Mitglieder (§ 71 Abs. 5) wird ebenso wie die Frage, ob der Leiter der Gesamtverwaltung oder der Jugendamtsleiter im Ausschuss stimmberechtigt ist, durch Landesrecht geregelt.

Das Gesetz verfügt weiterhin, dass die Planungsbeteiligung der freien Träger durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach § 78 unterstützt werden soll. Dabei besteht für den öffentlichen Träger eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, diese einzurichten. Ziel dieser Vorschrift ist nach Münder:

„die Träger der freien Jugendhilfe für die Diskussionen um die angemessene aktuelle fachliche Gestaltung der Angebote und Dienste der Kinderund Jugendhilfe […] zu gewinnen und ihre gebündelten Meinungsäußerungen in die im SGB VIII vorgegebenen […] Entscheidungsund Entwicklungsstrukturen […] einzuführen“ (Münder, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 78, Rdn. 1).

In diesen sollen Vorarbeiten zur Jugendhilfeplanung geleistet werden, dem Jugendhilfeausschuss bleibt aber die Entscheidungskompetenz (vgl. Smessaert/ Münder 2010, 174). Die Mitgliedschaft ist, wie bereits erwähnt, den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und damit frei-gemeinnützigen Trägern vorbehalten.

 
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