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4.5 Finanzierung

Bevor intensiver auf die §§ 78a bis 78g eingegangen wird, sei an dieser Stelle erwähnt, dass es außerdem die zwei folgenden Finanzierungsarten gibt:

Ÿ die Zuwendung auf der Grundlage von § 74 SGB VIII

Ÿ der gegenseitige Vertrag auf der Grundlage von § 77 SGB VIII.

Die Zuwendung nach § 74 kann – wie bereits ausgeführt – ausschließlich freigemeinnützigen Trägern gewährt werden mit dem Ziel, diese bei der Umsetzung eines öffentlichen Zwecks zu unterstützen. In § 77 kommt zum Ausdruck, dass generell Vereinbarungen über zu zahlende Entgelte für Leistungsangebote anzustreben sind. Der Anwendungsbereich beschränkt sich dabei auf die Bereiche, die nicht in § 78 Abs. 1 genannt werden. Klassische Bereiche sind z.B. Entgelte für ambulante Dienste in Form von Fachleistungsstunden oder Einzelfallpauschalen.

Der Fokus soll im Folgenden aber auf den §§ 78a bis 78g KJHG liegen, die nach Meinung vieler Experten das Verhältnis von öffentlichen und freien Trägen einschneidend verändert haben (vgl. BMFSFJ 2002, 73, 79) und für den quantitativ größten Anteil der Leistungserbringung gelten. Sie haben ein neues Modell der Leistungserbringung und -finanzierung auf der Basis des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etabliert (vgl. Münder 2011, 451) und gelten überall dort, wo Rechtsansprüche durch Bescheid des öffentlichen Trägers bewilligt werden (vgl. Münder 2011, 455). Diese Paragrafen verfügen, dass der öffentliche Träger für alle Fälle einer stationären und teilstationären Leistungserbringung[1] nur dann zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet ist, wenn er mit dem freien Träger vorab eine Vereinbarung über

Ÿ Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarungen)

Ÿ differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarungen)

Ÿ Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote

Ÿ geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarungen)

abgeschlossen hat. Die Inhalte der Leistungsund Entgeltvereinbarungen werden dabei in § 78c ausdifferenziert.

§ 78a Abs. 2 ermöglicht den Bundesländern den Anwendungsbereich auf weitere Leistungen, z.B. auch die ambulanten Hilfen, auszuweiten.

Das Jugendamt muss dabei nach § 78b Abs. 2 mit allen geeigneten Trägern Vereinbarungen für einen zukünftigen Zeitraum unter der Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abschließen. Wirtschaftlichkeit meint, dass es eine günstige Zweck-Mittel-Relation in Bezug auf die Leistungen und die hierfür geforderten Entgelte geben muss. Sparsamkeit fokussiert auf den möglichst geringen Mitteleinsatz und Leistungsfähigkeit stellt in Rechnung, dass die Einrichtungen in der Lage sein müssen mit den zur Verfügung gestellten Mitteln eine bedarfsgerechte Leistungserbringung sicherzustellen (vgl. Münder, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 78b, Rdn. 14). Bei allen drei Grundsätzen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung und Auslegung grundsätzlich durch Gerichte überprüft werden kann. Ein Vorrecht für eine solche Prüfung liegt allerdings bei den Schiedsstellen, die in § 78g geregelt sind.

Mit einer Leistungsvereinbarung entsteht allerdings weder für den Träger die Verpflichtung Leistungen zu erbringen, noch muss das Jugendamt vergüten. Es wird vielmehr die Grundlage dafür geschaffen, dass der Träger seinerseits Verträge mit den Leistungsberechtigten schließen kann. Erst durch diese entstehen dann konkrete Leistungsverpflichtungen und Vergütungsansprüche (vgl. von Boetticher/Münder 2011, 217). Vereinbarungspartner sind immer die Einrichtungsträger und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in deren Bereich die Einrichtung liegt (§ 78e). Die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung ist dann bindend für alle öffentlichen Träger.

§ 78c konkretisiert den Inhalt der Leistungsund Entgeltvereinbarungen und beschreibt die wesentlichen Leistungsmerkmale, die in der Leistungsvereinbarung festzulegen sind wie z.B. Art, Ziel und Qualität der Leistung. Darüber hinaus betont er die Grundsätze, dass „die Leistungsangebote zur Erbringung von Leistungen nach § 78a Absatz 1 geeignet sowie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind“. Die Entgelte dürfen dabei aber keinesfalls nur Ergebnisse von Kostenüberlegungen sein, denn gemäß § 78c Abs. 2 müssen sie vor allem leistungsgerecht sein und als Grundlage jeder Entgeltvereinbarung gelten zudem die in der Leistungsund Qualitätsentwicklungsvereinbarung definierten Leistungsund Qualitätsmerkmale (vgl. Wabnitz 2010, 473).

Zur Orientierungshilfe für die kommunale Ebene sollen die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Träger Rahmenverträge (§ 78f) abschließen, in denen Grundsätze für die Vereinbarung von Leistungen, Entgelten sowie die Bewertung der Qualität von Leistungen spezifiziert werden.

Wenn es bei der Aushandlung von Leistungsvereinbarungen zu Konflikten kommt, können nach § 78g durch die Länder eingesetzte paritätisch besetzte Schiedsstellen angerufen werden, denen Vertreter der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vertreter von Einrichtungen angehören. Diese haben die Aufgabe, zwischen den Vertragspartnern zu vermitteln. Die paritätische Zusammensetzung ist dabei zwingend vorgeschrieben (vgl. Münder, in: Münder et al., FKSGB VIII, § 78g, Rdn. 2). Die Länder bestimmen Näheres zur Einrichtung der Schiedsstellen wie etwa Anzahl, Bestellung und Amtsdauer der Mitglieder.

  • [1] Zu den stationären und teilstationären Leistungen gehören nach dem SGB VIII: Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3), Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Vater und Kinder (§ 19); Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2), Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32), in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34), in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung außerhalb der Familie (§ 35), in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27). Ferner gehören dazu die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in anderen teilstationären Einrichtungen (§35a Abs. 2 Nr. 2) sowie Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstige Wohnformen (§35a Abs. 2 Nr. 4); und schließlich Hilfen für Volljährige (§ 41) sowie Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern ihnen die zuvor genannten Leistungen gewährt werden.
 
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