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4.6 Hilfeplanung im Einzelfall

Jugendämter und Träger arbeiten in der Praxis besonders eng im Rahmen der individuellen Hilfeplanung zusammen. Über allem steht dabei, dass der öffentliche Träger die Kinder und Jugendlichen bzw. ihre Sorgeberechtigten in den Entscheidungsprozess über die Hilfe einbeziehen muss (§ 36 Abs. 1) und damit sowohl in die Planung der Hilfe als auch Auswahl eines Trägers, einer Einrichtung bzw. einer Leistung einzubinden hat. Um dies zu gewährleisten, hält der Gesetzgeber Jugendämter dazu an, leistungsberechtigte Individuen in die Lage zu versetzen, von ihrem Wunschund Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Gesetzgeber legt mit § 36 Abs. 2 außerdem fest, dass die Entscheidung über die im Einzelfall passende Hilfeart im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden soll:

„Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.“ (§ 36 Abs. 2)

Dazu können mit dem Ziel der Qualifizierung der Hilfen u.a. die Mitarbeiter der Einrichtungen, die die Hilfen durchführen, gehören. Dem Frankfurter Kommentar zufolge sind insbesondere bei Fremdunterbringungen die potentiellen Pflegeund Erziehungspersonen möglichst vor der Entscheidung über die konkrete Leistungsgewährung einzubinden, die an der Leistungserbringung beteiligten Träger haben aber letztlich keinen Anspruch auf Beteiligung (vgl. Meysen, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 36, Rdn. 33). Der Hilfeplan ist außerdem in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Auch hier sind diejenigen, die die Hilfe operativ durchführen, also die Mitarbeiter der Träger, aktiv zu beteiligen. Die Steuerungsverantwortung bleibt allerdings nach § 36a immer beim Jugendamt.

Dass die öffentliche Hand die Steuerungsverantwortung hat, wurde 2000 vom Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich geklärt. Das Urteil definierte Selbstbeschaffung von Jugendhilfeleistungen, d.h. der Leistungsberechtigte beschafft sich die Hilfe selbst und der Leistungserbringer tritt im Anschluss an das Jugendamt zwecks Kostenübernahme heran, als unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht untermauerte damit nach Messmer die ungleiche Partnerschaft zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern (vgl. Messmer 2007, 41). Mit der Novellierung des KJHG im Jahr 2005 wurde mit einem neuen § 36a die Selbstbeschaffung von Leistungen zusätzlich erschwert: seitdem ist der öffentliche Träger grundsätzlich nur noch zur Übernahme der Kosten verpflichtet, wenn die Hilfe auf „Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans“ (§ 36a Abs. 1) erbracht wird. Denn zuvor empfanden sich die Jugendämter in der Praxis zunehmend von den Leistungserbringern als bloße ‚Zahlstelle' missbraucht (vgl. Meysen, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 36a, Rdn. 2). Der neue

§ 36a unterstreicht damit das Entscheidungsprimat und die Steuerungsverantwortung des öffentlichen Trägers in der Hilfeplanung (vgl. Wiesner 2008, 31).

 
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