Euro(pa)-Skeptiker: Die Alternative für Deutschland und die UK Independence Party

Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien, wie der United Kingdom Independence Party (UKIP) oder der Alternative für Deutschland (AfD). Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen müssen, welcher Flügel sich durchsetzen wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden also positiv bewertet, während die Gestaltung der gemeinsamen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgelehnt wird. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU "zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus". Weitere Ziele der Partei: Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen UKIP ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf. So nannte er den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy im Plenum einen "feuchten Lappen" und die ehemalige EU-Außenministerin Catherine Ashton eine "politische Pygmäe". Bei der UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50 000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nur mit zwei Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft sogar noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 % stärkste Partei vor Labour (25 %) und den Tories (24 %).

 
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