Legitimität und finanzielle Mittel

Die Präsenz im Europäischen Parlament bietet den rechtsradikalen Parteien Vorteile in Bezug auf I. ihre Legitimität, II. ihre materiell-finanzielle Infrastruktur und III. ihre Fähigkeit, die politische Agenda zu beeinflussen.

Durch WählerInnenvotum bestärkt und als Teil der Legislativen bedeutet parlamentarische Präsenz für die Abgeordneten und ihre Positionen Legitimität. Darüber hinaus stehen Abgeordneten finanzielle Mittel zur Verfügung, die Infrastruktur des Parlaments und die Möglichkeit, in Ausschüssen und im Plenum direkten Einfluss auf die Debatten und Gesetzesvorlagen zu nehmen. Abgeordnete des Europäischen Parlaments verfügen über ein monatliches Personalbudget von 21 209 Euro für die AssistentInnen in Brüssel und für lokale MitarbeiterInnen in den Wahlkreisbüros und den nationalen Parlamenten. Jedem Mitglied steht es frei, die Anzahl der MitarbeiterInnen und deren Gehalt im Rahmen dieses Personalbudgets auszuhandeln. Nick Griffin von der British National Party beschäftigte beispielsweise laut Website des Parlaments keine MitarbeiterInnen in Brüssel, sondern lediglich sieben lokale MitarbeiterInnen in Großbritannien. [1] In seiner Funktion als Abgeordneter trat Griffin, der im neu gewählten Parlament nicht wieder vertreten ist, hauptsächlich mit Reden im Plenum und parlamentarischen Anfragen an die Europäische Kommission und Rat in Erscheinung. Diese Aktivitäten lassen sich besonders gut nutzen, um der nationalen Öffentlichkeit das Bild des aktiven Kritikers und Kontrolleurs der EU zu vermitteln – die Fokussierung auf lokale MitarbeiterInnen passt in diese Strategie. Jedem Abgeordnetenbüro steht zudem eine monatliche Pauschale von 4 299 Euro zur freien Verfügung. Davon werden zum Beispiel Mieten und Ausstattung der Wahlkreisbüros bezahlt. Die Ausgabe dieser Pauschale muss, wie auch im Deutschen Bundestag üblich, nicht durch Belege nachgewiesen werden und kann darüber hinaus direkt auf das Konto des Abgeordneten ausbezahlt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Geld aus dem Parlament direkt in den Aufoder Ausbau rechtsradikaler Strukturen fließt. Die neugewählte NPD, die noch im Dezember 2013 ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen musste, könnte diese Gelder verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit.

  • [1] Vgl. europarl.europa.eu/meps/en/96751/NICK_GRIFFIN_home.html;jsessionid=71E92 942195ED7A875E83F5E60451194.node2.
 
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