"Sozial geht nur national"

Gerade im Engagement um die soziale Frage wird die Bewegungsförmigkeit und der netzwerkartige Charakter des zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland überdeutlich (vgl. Grumke 2008). Die Betonung direkter Aktionen – zum Beispiel Demonstrationen –, das Agieren mit modernen Mitteln und einer aktuellen Ästhetik sowie das gezielte Einwirken auf den Alltag von Zielgruppen, macht diese Bewegung gerade für junge Menschen attraktiv.

Folgerichtig reklamiert die wichtigste rechtsextremistische Bewegungsorganisation – die NPD – für sich auch im ausgerufenen "Kampf um die Straße", bei dem die soziale Frage zentral ist, die Führungsrolle. Dem damaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt war es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes, zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in einem Interview mit der neurechten Zeitung

"Junge Freiheit" kurz nach dem Wahlerfolg in Sachsen 2004 deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." Und weiter: "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden" (Junge Freiheit 2004). Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um die "Agenda 2010" weiterhin in den Medien präsent ist.

In einer Presseerklärung vom 9. August 2004 rief die NPD ausdrücklich dazu auf, an den so genannten "Montagsdemonstrationen" teilzunehmen. Wessen Geistes Kind die rechtsextremistischen Trittbrettfahrer waren, zeigten u. a. von der NPD veröffentlichte Einlassungen. Gefordert wurde hier, den "Volkszorn auf die Straße" zu tragen und "gemeinsam für ein nationales und soziales Deutschland" zu kämpfen. Eigene Vorschläge der NPD erschöpften sich in Forderungen nach "Schutzzöllen für im Ausland produzierte Waren" und "die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat". In einem "Für unsere Kinder: Hartz kippen!" überschriebenen Faltblatt der NPD hieß es vollmundig: "Wir garantieren, dass es in Deutschland binnen zwei Jahren nicht einen Deutschen mehr gibt, der arbeitslos ist, wenn in unserem Land endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht wird" (Stegemann 2004).

"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag", titelte die Wahlkampf-Ausgabe der "Sachsen Stimme" der NPD. Und in einem Faltblatt mit dem Titel "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD" fanden sich erst Fakten und Argumente der Sozialverbände, und zum Schluss hieß es: "Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfe-Empfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche."

Im Jahre 2007 wurde die Parole "Sozial geht nur national" offiziell NPD-Wahlkampfslogan für die folgenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Auf der damals eigens dafür eingerichteten Webseite sozial-geht-nur-national.de forderte Udo Voigt auf der Eingangsseite unter der Überschrift " ›Sozial‹ heißt ›gemeinschaftlich‹ – ›Gemeinschaft‹ heißt ›Volk‹: Raus auf die Straße und ran an den Bürger!"

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt 2006 setzte die inzwischen aufgelöste DVU dann neben der üblichen "Schnauze voll"-Rhetorik auf "nationale Sozialisten" in der Wahlwerbung. In einem DVU-Wahlwerbespot mit dem Titel "Das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten" werden die SPD-Vorsitzenden Bebel, Ebert, Schumacher und Brandt als "große nationale Sozialistenführer" gefeiert. [1] Dann wird der damalige DVU-Chef Gerhard Frey gezeigt, der für dieses "Vermächtnis" kämpfe. Unter den Klängen von "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" präsentiert sich die DVU als "sozial, national, deutsch" und ein Sprecher verkündet: "Die DVU kämpft für das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten, das von deren eigenen Genossen heute verraten wird".

Das schamlose Anknüpfen an die sozialdemokratischen Parteiführer Bebel, Ebert und Schumacher zeigt, wie krampfhaft auch die Volkfront-Teilnehmerin DVU versuchte, die soziale Frage zu besetzen, indem sie sich schlicht als die eigentliche Bewahrerin sozialistischer Werte und Traditionen gerierte. Die Tonlage hat sich auch im jüngsten Bundestagswahlkampf von 2013 nicht geändert. Hier plakatierte die NPD wie eh und je ihre nationalen und "sozialistischen" Thesen: "Geld für Oma – statt für Sinti und Roma" oder "D-Mark statt Euro-Wahn". [2]

  • [1] Brandts Sohn Peter hatte von der DVU eine Unterlassungserklärung gefordert und mit weiteren juristischen Schritten gedroht, falls das Bild seines Vaters weiter in dem Spot auftaucht. Die DVU erklärt dazu: "Die SPD hat keine Aussicht, ein Verbot des DVU-Wahlspots "Das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten" zu erreichen. […] Die DVU kommt gleichwohl als Geste des Respekts dem an sie gerichteten Ersuchen eines der Söhne von Willy Brandt, Professor Dr. Peter Brandt, nach, das Bild seines Vaters in dem Spot nicht zu verwenden. Willy Brandt wird in dem Spot weiterhin vorgestellt, der Ton wird nun aber statt mit Brandts Bild mit seiner Aussage im Bundestagswahlkampf 1972 unterlegt: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." (dvu.de, Stand 1. 3. 2006).
  • [2] Vgl. npd.de/wahlkampfmaterial (zuletzt abgerufen am 28. 8. 2013).
 
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