Hinaus zum 1. Mai

Unter den in diesem Abschnitt geschilderten ideologischen Vorzeichen durchziehen sozialdemagogische Parolen traditionell auch die jährlichen rechtsextremistischen Demonstrationen zum 1. Mai. Unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn! Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre!" nahmen so an der rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration im Jahre 2004 nach Polizeiangaben rund 2 300 (gegenüber 1 300 in 2003) Personen teil. Unter den Teilnehmern befanden sich neben dem damaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und seinem Stellvertreter Holger Apfel auch führende Vertreter verschiedener, der Volksfront von rechts zuzurechnender groupuscules sowie Vertreter befreundeter ausländischer Organisationen. Wie eine Autorengruppe um Dieter Rucht in einer Studie zum 1. Mai in Berlin herausgearbeitet hat, ist nicht die politische Botschaft an das allgemeine Publikum, sondern die Selbstvergewisserung einer politischen Gemeinschaft wichtigster Zweck des Protesttages 1. Mai (vgl. Rucht 2003). Der 1. Mai sei für die Teilnehmer eben kein langweiliges, sich stupide wiederholendes Ritual von Protest und Krawall. Die jeweiligen Gemeinschaften bräuchten den 1. Mai, um eine eigene Identität zu schaffen, zu stärken und sich abzugrenzen gegen "Rivalen". Deshalb sei – unabhängig von der politischen Ausrichtung – jede 1. Mai-Veranstaltung aufgeladen mit Symbolen.

So verwundert es nicht, dass die NPD für den 1. Mai 2006 – im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – eine Kundgebung unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" in Rostock durchführte. Die rechtsextremistische Szene führte schließlich im Jahr 2008 zum 1. Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An den sechs Demonstrationen nahmen insgesamt rund 3 900 Personen teil. Die beiden größten Kundgebungen fanden in Hamburg (Anmelder: Freie Kameradschaftsszene Hamburg) und in Nürnberg (Anmelder: NPD-Bundesvorstand) statt.

An der unter dem Motto "Sozial geht nur national" vom NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse zum 1. Mai 2009 angemeldeten Veranstaltung in Nürnberg nahmen rund 1 500 Personen teil. Der damalige NPD-Parteivorsitzende Voigt geißelte in seiner Rede als die Hauptursache der sozialen Missstände in der Bundesrepublik, die "Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS" betrieben werde. Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft seien nur unter den Bedingungen nationaler Politik möglich.

In Hamburg nahmen damals an der Demonstration unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Gemeinsam gegen Globalisierung" ebenfalls rund 1 500 Personen aus der freien Kameradschaftsszene und der NPD teil. Als Redner trat der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU), Constantijn Kusters, auf. [1]

Auch für 2014 wird wie jedes Jahr zu einem "nationalen" 1. Mai mobilisiert. So z. B. u. a. durch Die Rechte in Dortmund (zum "Arbeiterkampftag"), das Freie Netz Süd in Plauen ("Arbeitsplätze zuerst für Deutsche") und die NPD in Erfurt.

Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden: Die Bevölkerung – verstanden als "Rasseund Weltanschauungsgemeinschaft" – soll von Rechtsextremisten unter Berufung auf einen völkisch gewendeten Solidaritätsbegriff gegen die "volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung" in Stellung gebracht werden. Beispielhaft sind Parolen wie "Sozialismus ist braun" und "Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national", die aufgrund der politischen Kultur und Geschichte besonders in den neuen Bundesländern auf Resonanz stoßen. Die Rechtsextremisten stellen einer pluralistischen Gesellschaft die Konzeption einer "Volksgemeinschaft" entgegen und verknüpfen soziale Fragen unter der Flagge eines "nationalen Sozialismus" mit fremdenfeindlichen und völkischen Vorstellungen.

  • [1] Die geplanten Reden der Rechtsextremisten Jürgen Rieger, Dr.Reinhold Oberlercher und Dieter Riefling kamen wegen Auflösung der Veranstaltung nicht mehr zustande, da es am Rande der De-monstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der "Autonomen Nationalisten" (AN) und Gegendemonstranten gekommen war.
 
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