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Parlament

Obwohl Indonesien seit 1959 über ein bikamerales Parlament verfügte, hat sich der Charakter des Bikameralismus während der Reformasi-Ära stark verändert. Bis 2004

Tab. 4.4 Machtstellung des indonesischen Präsidenten im Vergleicha

1998

2002

Summe Gesetzgebungsrechte

8

8

Paketveto

4

4

Einzelveto

0

0

Dekretmacht

2

2

Gesetzesinitiative

1

1

Budgetrechte

1

1

Referendumsinitiative

0

0

Summe weitere Kompetenzen

12

11

Kabinettsbildung

4

3

Abberufung des Kabinetts

4

4

Zensusrechte des Parlaments

4

4

Parlamentsauflösung

0

0

Amtszeit in Jahren

5

5

Zulässige Amtszeiten

Unbeschränkt

2

Quelle: King (2004, S. 231f.)

a Die Einordnung basiert auf der Shugart-Carey Skala (Shugart und Carey 1992, S. 150), die das Machtverhältnis zwischen Präsident, Kabinett und Parlament mit Hilfe von insgesamt zehn Indikatoren erfasst. Der Wertebereich der untersuchten sechs legislativen und vier sonstigen Kompetenzen reicht jeweils von 0 bis 4 Punkten. Damit ergibt sich ein theoretischer Maximalwert von 24 bzw. 16 Punkten je Kompetenzbereich. Im Vergleich zu den von Shugart und Carey selbst kodierten Präsidialverfassungen, gehören die de jure Kompetenzen des indonesischen Präsidenten auch 2003 noch zu den weltweit umfassendsten. Dauer der Amtszeit und Wiederwahlmöglichkeit sind nicht Teil der Ursprungsskala.

fungierte die Beratende Volksversammlung (MPR) als Oberhaus und setzte sich neben den Mitgliedern des Unterhauses aus Repräsentanten funktionaler Gruppen wie dem Militär, der Bürokratie und den regionalen Verwaltungseinheiten zusammen, die größtenteils der Präsidenten ernannte. Suharto wurde es so möglich, die Versammlung politisch zu kontrollieren (Kawamura 2010, S. 5 f.). Bis 2001 verfügte die MPR als nominell höchstes Verfassungsorgan neben der Präsidentenwahl über so umfangreiche legislative Kompetenz, dass sie als „Superparlament“ bezeichnet wurde (Braun 2008, S. 84)[1].

Heute gliedert sich die Legislative in den Volksrepräsentationsrat (Dewan Perwakilan Rakyat, DPR, umgangssprachlich oft als Repräsentantenhaus bezeichnet) mit derzeit 560 Mitgliedern und den Regionalen Repräsentationsrat (Dewan Perwakilan Daerah, DPD). Oberund Unterhauswahlen werden drei Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Angehörige beider Kammern können kein weiteres Staatsamt innehaben, dürfen nicht Mitglied der Streitkräfte oder Polizei sein und müssen die meisten beruflichen Tätigkeiten während ihres Mandats ruhen lassen.

Charakteristisch für die DPD ist die „ungewöhnliche Kombination von begrenzten Kompetenzen und hohem Legitimationsniveau“ (Sherlock 2006, S. 7). In der Kammer verfügt jede der derzeit 34 Provinzen über vier Abgeordnete, die umgangssprachlich oft als Senatoren bezeichnet werden. Sie werden in ihren Provinzen in relativer Mehrheitswahl in Viererwahlkreisen als Individuen gewählt, dürfen aber einer Partei angehören. Die Kompetenzen der Regionalkammer sind begrenzt auf ein durch den DPR kanalisiertes Initiativrecht und die Möglichkeit bei Gesetzentwürfen angehört zu werden, die Angelegenheiten der Regionalregierung oder Zentrum-Peripherie-Beziehungen berühren. Die beiden Kammern sind damit nach Lijphart (2012) asymmetrisch in ihren Kompetenzen und inkongruent im Wahlverfahren.

Der DPR, von der Verfassung mit der Gesetzgebung, der Verabschiedung des Haushalts und der Überwachung der Regierung betraut (Art. 20 A, Abs. 1), verfügt im internationalen Vergleich über bedeutende Mitwirkungsrechte bei der Verabschiedung des Staatshaushalts (Wehner 2006) und im regionalen Vergleich über starke Kontrollrechte (Rüland et al. 2005). Das Präsidium des Hauses wird vom Plenum gewählt und besteht aus einem Vorsitzenden, der üblicherweise der größten Partei angehört, sowie momentan vier Stellvertretern aus den nächstgrößeren Fraktionen. Jeder Abgeordnete muss sich für eine der parlamentarischen Fraktionen entscheiden, die als Zusammenschluss von mindesten 13 Parlamentariern entlang von Parteilinien organisiert sind.

Der Volksrepräsentationsrat ist ein Arbeitsparlament, d. h., die inhaltliche Arbeit und die meisten Entscheidungen während der vier jeweils zweimonatigen Sitzungsperioden jeden Jahres, erfolgen in den momentan elf ständigen Ausschüssen (komisi). Daneben existieren ein nach Parteien und Regionen querschnittartig besetzter Haushaltsausschuss, die einflussreichen parlamentarischen Steuerungsausschüsse (badan permusywaran, Bamus und badan legislatif, Baleg) und in einigen Fällen werden Sonderausschüsse (panitia khusus, Pansus) oder Arbeitsgruppen (panitia kerja, Panja) eingerichtet, um besonders umfangreiche oder ausschussübergreifende Gesetzesvorhaben zu begleiten (Juwono und Eckardt 2008, S. 298). Die Ausschüsse haben im Durchschnitt 50 Mitglieder und spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im Plenum wider. Den Vorsitz handeln die Führer der Parteifraktionen untereinander aus (Schneier 2008, S. 203). Dadurch, dass die Parlamentarier sich jeweils auf die Arbeit in einem einzigen Ausschuss konzentrieren und die Geschäftsordnung des Parlaments keine detaillierten Vorgaben macht, entstehen von Ausschuss zu Ausschuss sehr distinkte parlamentarische Verfahren und Machtbeziehungen. Externen Akteure fällt es deshalb schwer, aktiv den Beratungsprozess zu beeinflussen oder auch nur über den Verlauf der Beratungen auf dem Laufenden zu bleiben (Rüland et al. 2005, S. 230; Sherlock 2010, S. 165, 172). Aufgrund der starken inneren Geschlossenheit der Ausschüsse verlaufen im parlamentarischen Alltag die Fronten häufig nicht entlang der Parteilinien des Plenums, sondern zwischen verschiedenen Ausschüssen (Sherlock 2010, S. 166). Deren Rolle ist umso bedeutender, als auch die Überprüfung und Auswahl von Kandidaten für zahlreiche Regierungsämter, wie etwa der Mitglieder des Rechnungshofs, eines Teils des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberbefehlshaber der Polizei und der Streitkräfte in den Ausschüssen stattfindet (Sherlock 2010, S. 163). Auch die Kontrolle der Regierung durch Interpellation erfolgt in den ständigen Ausschüssen oder in besonders gravierenden Fällen in Untersuchungsausschüssen (Braun 2008, S. 220).

Obwohl mitunter, ähnlich wie auf den Philippinen (vgl. Kap. 10), auch prominente Personen ohne politische Erfahrung ins Parlament gewählt werden, dominieren erfahrene Parlamentarier, ehemalige Mitarbeiter des öffentlichen Diensts und Geschäftsleute (Datta et al. 2011). Dennoch ist die Effizienz des Gesetzgebungsprozesses relativ niedrig. So konnten in der Legislaturperiode 2005–2009 nur gut die Hälfte der priorisierten Gesetzesvorhaben tatsächlich verabschiedet werden (IHoR 2010). Die Gründe dafür sind vielfältig, liegen aber vor allem in den Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens.

  • [1] Inzwischen kann die MPR wegen der fehlenden legislativen Kompetenzen nicht mehr als eigene Kammer betrachtet werden. Sie tritt lediglich alle fünf Jahre zur Inauguration des neuen Präsidenten zusammen.
 
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