Umrisse einer neuen Politik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen – Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus – ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Phänomen mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet.
Ziel ist dabei die Stärkung einer demokratischen Kultur und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Empathie vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen.
Die dort geschaffenen Netzwerke und deren Aktivität haben zu einer verstärkten Präsenz der extremen Rechten im Alltag geführt, die sich vor allem um die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen bemüht. Diese findet zunehmend auch im Internet und hier vor allem in den Sozialen Netzwerken statt.
Demokratie ist nicht wehrlos und gewalttätige Nationalisten und menschenfeindliche Ideologen dürfen friedliches Zusammenleben in Deutschland nicht stören. Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen Rechts dauerhaft fortgeführt und weiterhin verlässlich finanziert werden.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche, gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. Wir wollen das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium hat bereits ein neues Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Die Stärkung der Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz.
Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz.
