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4.1.1 Die Hauptund Nebenpflichten und die Unentgeltlichkeit

Der Sammler als Leihgeber verpflichtet sich durch den Leihvertrag, dem Museum als Leihnehmer den Gebrauch der Sammlung zu gestatten (§ 598 BGB). [1] Er genügt seiner Verpflichtung, indem er dem Museum den Zugang zu seiner Sammlung zum Zweck der Inbesitznahme und Mitnahme ermöglicht. Der Leihnehmer hat den unmittelbaren Besitz und damit die umfassende Sachherrschaft an der Sammlung. Insoweit hat der Sammler eine gewisse Duldungspflicht. [2]

Eine Dauerleihgabe zielt auf eine langfristige Ergänzung des Sammlungsbestandes eines Museums ab. [3] Sie bietet dem Museum die Möglichkeit, mit der geliehenen Sammlung wie mit eigenen Beständen zu arbeiten. In diesem Sinne geht es um die musealen Kernaufgaben, die Sammlung entsprechend zu bewahren bzw. restauratorisch zu betreuen, wissenschaftlich zu erforschen und durch Ausstellungen zu vermitteln. [4]

Allerdings muss an dieser Stelle betont werden, dass der Gebrauch der Sammlung keine Präsentation der Sammlung mitumfasst. Eine Präsentationspflicht des Entleihers müsste im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. [5] Der Gebrauch als solcher wird als die tatsächliche Verwendung und Benutzung einer Sache ohne Eingriff in ihre Substanz definiert. Gebrauch meint in diesem Kontext keinen Verbrauch. [6] In Leihverträgen wird dieses Verbot in der Regel vermerkt. [7] Die Weitergabe einzelner Kunstwerke an Dritte ist während der Leihzeit nicht gestattet (§ 603 Satz 2 BGB). § 604 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Sammlung nach Ablauf der Leihzeit zurückzugeben ist. [8]

Das Museum ist berechtigt, die Sammlung zum vertraglich vereinbarten Zweck zu gebrauchen. Demnach ist die Zweckvereinbarung von besonderer Bedeutung. Neben dieser Hauptleistung fallen für das Museum eine Vielzahl von Nebenpflichten an. Diese sind kostenintensiv und scheinen der Gebrauchsüberlassung des Sammlers synallagmatisch gegenüber zu stehen. Die Schwierigkeit liegt in der Trennung der Pflichten in Hauptund Nebenpflichten. Ursprünglich bestand nur die Rückgabe der Sache als Nebenpflicht. Im Folgenden werden nun die anfallenden Nebenpflichten eines Museums detailliert erklärt.

Um die Sammlung in den unmittelbaren Besitz zu nehmen, ist das Museum aufgefordert, die Sammlung eigenständig abzuholen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Holschuld (§ 269 BGB). [9] Die Verpflichtung des Museums zur Rückgabe ist mit einer Bringschuld verbunden. Das Museum hat die Sammlung auf eigene Kosten und auf ein eigenes Risiko zunächst abzuholen und schließlich wieder an den Wohnsitz oder Verwaltungssitz zurückzubringen. Dies schließt die Übernahme der Kosten für Hinund Rücktransport sowie die Prämie der abzuschließenden Versicherung bis zum Wiedereintreffen der Sammlung beim Sammler mit ein. [10]

Das Museum als Leihnehmer ist dazu verpflichtet, die Sammlung mit größter Sorgfalt zu pflegen, diese vor Schaden zu bewahren und keiner Gefährdung auszusetzen. Mit den Leihgaben soll mit dem Maß an Sorgfalt umgegangen werden, wie der Leihnehmer mit seinen eigenen Beständen arbeitet. Der Sorgfaltsmaßstab ist in der heutigen Zeit vielfach verschärft worden. Auf die besondere Sachkunde und Professionalität des Leihnehmers wird im Umgang mit Kunst besonders geachtet. In der Regel werden in Kunstüberlassungsverträgen konkrete Sorgfaltsund Obhutspflichten definiert:

• Bestimmte klimatische Voraussetzungen wie 55% relative Luftfeuchtigkeit, +/5% müssen eingehalten werden.

• Abhängig vom Kunstwerk müssen festgelegte Beleuchtungsstärken eingehalten werden.

• Eingriffe an den Sammlungsgegenständen müssen vorab mit dem Sammler abgestimmt werden.

• Der Transport der Kunstwerke muss in der Regel über ein zuverlässiges, auf Kunsttransporte spezialisiertes Transportunternehmen durchgeführt werden. [11]

Darüber hinaus werden in der Museumspraxis weitere Verhaltenspflichten bestimmt. Ein Sammler soll unverzüglich bei einer Beschädigung oder Veränderung des Zustandes einer Leihgabe benachrichtig werden. Bei einem Verlust oder bei einer drohenden Beschlagnahmung von Dritten gilt dies gleichermaßen. Zudem ist das Fotografieren mit Blitzlicht in den Ausstellungsräumen nicht gestattet und eine 24-stündige Überwachung soll gewährleistet werden. [12]

Tatsächlich enthalten die Leihverträge eine Vielzahl von weiteren Vereinbarungen über Nebenpflichten, die das Museum als Entleiher einzuhalten hat: ordnungsgemäße Lagerung, Transport, Mitsendung von Kurieren sowie Abschluss von Versicherungen. Diese Verhaltenspflichten basieren auf langjähriger Museumspraxis und eingespielten Abläufen und gelten heutzutage als standardisiert. [13] Indem der Sammler einem Museum einen Teil oder sogar seine ganze Sammlung überlässt, kann es dazu kommen, dass das Museum weit mehr Kunstwerke erhält, als es überhaupt ausstellen kann. Dies ist vorteilhaft für das Museum, da es damit die Dauerausstellung[14] immer wieder neu gestalten kann. Andererseits verursachen die nicht ausgestellten Werke finanzielle Kosten, denn auch diese Kunstwerke müssen fachmännisch im Depot gelagert werden. Um eine ordnungsgemäße Lagerung zu gewährleisten, werden die Depots klimatisiert und mit speziellen Schränken ausgestattet.

In der Regel verändern sich Kunstwerke im Laufe der Zeit, unabhängig davon, ob diese ausgestellt oder im Depot gelagert werden. Ursache dafür sind klimatische Einflüsse. Obwohl Museen die Beleuchtungen jederzeit den äußeren Witterungsverhältnissen anpassen, das Sonnenlicht ausschließen und die Luxzahl manuell steuern, hat das Licht trotzdem negativen Einfluss auf die Kunstwerke. Dementsprechend wird jedes Kunstwerk in bestimmten Zeitabständen gereinigt und gegebenenfalls auch restauriert. [15] Um die Einhaltung dieser Pflichten nachvollziehen zu können, werden in der Museumspraxis regelmäßig Nachweise über die Klimaund Lichtwerte durch Messgeräte aufgezeichnet. [16]

Diese unterschiedlichen und kostenintensiven Nebenpflichten hat ein Museum zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Wesensmerkmal der Leihe die unentgeltliche Überlassung einer Sache (§ 598 BGB) ist. Der Leihgeber ist zu seiner Hauptleistung verpflichtet. In diesem Fall ist es die Gebrauchsüberlassung seiner Sammlung. Der Leihnehmer bzw. das Museum schuldet hierfür keine Gegenleistung. [17] Die Unentgeltlichkeit ist nach der objektiven Sachlage zu beurteilen. Allerdings müssen sich beide Parteien zudem subjektiv einig sein, dass die Gebrauchsüberlassung unentgeltlich erfolgt. [18]

Fraglich ist, ob bereits geringfügige Gegenleistungen des Leihnehmers ein Leihverhältnis ausschließen und zur Anwendung der Vorschriften zur Miete bzw. zum gemischttypischen Nutzungsvertrag führen können. [19] Die genannten Nebenpflichten, die schnell in Bezug ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als Hauptpflichten erscheinen, werden in der Museumspolitik und in kunstrechtlichen Besprechungen kritisch betrachtet. Insbesondere im Fall von Dauerleihgaben wird der Aspekt der Unentgeltlichkeit oftmals in kunstrechtlichen Debatten diskutiert. [20] Die Kosten für Restaurierungen, die wissenschaftliche Erschließung einer Sammlung sowie die Erstellung von Ausstellungskatalogen und Versicherungsprämien werden regelmäßig von den Museumsbetrieben übernommen. Die Leihverträge sehen die Übernahme der Kosten für die beschriebenen Hauptund Nebenpflichten vor. [21]

Im Folgenden wird kritisch untersucht, aus welchen Gründen die Vielzahl von Obhutspflichten nicht als Gegenleistung anzuerkennen sind, sondern als typische Nebenpflichten, die vom Entleiher zu erfüllen sind.

Die optimalen Bedingungen für Betreuung und Bewahrung sind nicht zuletzt Gründe dafür, dass Sammler ihre Sammlung in die fachkundigen Hände eines Museums geben. Die Übernahme der Kosten für die restauratorische Betreuung der Sammlung ist nicht als Gegenleistung für deren Überlassung anzuerkennen. Gleiches gilt für die Übernahme der Versicherungskosten. Die Tatsache, dass diese Kosten wahrscheinlich auch dem Sammler entstanden wären, wenn er die Sammlung nicht dem Museum überlassen hätte, verändert die Sachlage nicht. Die Kosten zur Erhaltung der Sammlung hat nach § 601 Abs. 1 BGB das Museum zu tragen. Ebenso wenig stellen die Personalund Sachkosten, die mit der Erfüllung der Kernaufgaben und eventueller Publikationen verbunden sind, Gegenleistungen für den Sammler dar. Diese Kosten sind auf den Wunsch des Museums zurückzuführen, mit der Sammlung zu arbeiten. [22]

Diese aufgezeigten Leistungen stehen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Hauptleistungspflicht des Sammlers, der Überlassung der Kunstwerke. Diese werden als typischerweise bei der Durchführung der Gebrauchsüberlassung anfallende Nebenkosten bezeichnet. Diese hat das Museum zu tragen, um die Hauptleistung – den Gebrauch der Sammlung – zu ermöglichen. [23]

Dementsprechend ist es in der Museumspraxis üblich, dass sich der Leihnehmer im Leihvertrag verpflichtet, sämtliche mit der Ausleihe anfallenden Kosten zu tragen. Zu diesen zählen die Kosten für Hinund Rücktransport, einschließlich der Kosten für sachgerechtes Verpackungsmaterial, für anfallende Versicherungsprämien sowie für die Kurierbegleitung durch die Mitarbeiter des Leihgebers. Diese Kosten entstehen allein durch die Ausleihe und sind von dem Museum im Sinne des § 601 Abs. 1 BGB als gewöhnliche Erhaltungskosten zu übernehmen. [24] Demnach ist die Übernahme der Kosten durch das Museum nicht als eine Gegenleistung für die Überlassung der Privatsammlung zu bewerten. Wenn das Museum als Leihnehmer die Sammlung auf Dauer für eigene Zwecke gebrauchen möchte, muss es bereit und in der Lage sein, die damit einhergehenden Kosten zu tragen.

Dabei handelt es sich schließlich um den verkehrstypischen Willen der Parteien. Das Museum trägt die Kosten, die den Gebrauch überhaupt erst ermöglichen. [25]

Diesen Argumenten zufolge bringt ein Dauerleihverhältnis zwischen einem Sammler und einem Museum ein faktisches und rechtliches Problem mit sich. Das Museum behandelt die geliehene Sammlung wie seine eigenen Kunstwerke und trägt eine Vielzahl von Hauptund Nebenpflichten. Der Sammler bleibt jedoch Eigentümer der Sammlung und kann insoweit alle Rechte geltend machen. Demnach ist die Leihe als unentgeltliches und einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft schwach ausgestattet.

  • [1] Vgl. Weidenkaff 2013, § 598 Rn 6.
  • [2] Vgl. Kirchmaier 2013, S. 305.
  • [3] Vgl. Kirchmaier 2013, S. 313. Einfache Leihverträge dienen Kunstüberlassungen für Sonderausstellungen, die in dieser Arbeit nicht im Fokus stehen.
  • [4] Vgl. Fischer 2012a, S. 50; Kirchmaier 2006, S. 266.Siehe hierzu die Ausführungen zu den musealen Kernaufgaben in Kapitel 3.2.
  • [5] Vgl. Boochs u. Ganteführer 1992, S. 115.
  • [6] Vgl. Weidenkaff 2013, § 598 Rn 5.
  • [7] Vgl. Kirchmaier 2013, S. 305; Fischer 2012a, S. 74.
  • [8] Vgl. Weidenkaff 2013, § 603 Rn 1; § 604 Rn 1.
  • [9] Vgl. Grüneberg 2013, § 269 Rn 1.
  • [10] Vgl. Kirchmaier 2013, S. 304; Fischer 2012a, S. 79 f.; Loschelder u. Müller 2011, S. 99 f..
  • [11] Vgl. Kirchmaier 2006, S. 272.
  • [12] Vgl. a.a.O., S. 273.
  • [13] Vgl. Kühl 2004, S. 61; Loschelder u. Müller 2011, S. 99 f..
  • [14] Siehe hierzu die Ausführungen zur Dauerausstellung in Kapitel 3.2.4.
  • [15] Vgl. Loschelder 2010, S. 706.
  • [16] Vgl. Fischer 2012a, S. 71.
  • [17] Vgl. Weidenkaff 2013, § 598 Rn 4; Kirchmaier 2006, S. 260.
  • [18] Vgl. Weidenkaff 2013, § 516 Rn 8.
  • [19] Siehe im Kontext und näheren Abgrenzung zur Miete, Gefälligkeitsverhältnissen und Verwahrung Fischer 2012a, S. 42 ff.; Loschelder u. Müller 2011, S. 91 ff..
  • [20] Ähnlich hierzu auch Lynen 2013a, S. 115.
  • [21] Vgl. Kirchmaier 2006, S. 270.
  • [22] Vgl. Weidenkaff 2013, § 601 Rn 1; Kirchmaier 2006, S. 270.
  • [23] Vgl. Loschelder 2010, S. 706; Fischer 2012a, S. 53.
  • [24] Vgl. Fischer 2012a, S. 52; Kirchmaier 2013, S. 306; Loschelder u. Müller 2011, S. 93 f..
  • [25] Vgl. Kirchmaier 2013, S. 317; Weller 2010, S. 136.
 
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