Ohne Zivilgesellschaft geht es nicht

Eindrücklich unterstreicht die Studie der FES "Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010" (s. Decker/Weißmann/Kiess/Brähler 2010) das Lagebild:

• jeder Vierte wünscht sich eine starke Partei, die die "Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert",

• mehr als jeder Zehnte will einen "Führer" der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert",

• fast jeder Zehnte hält dafür eine "Diktatur für die bessere Staatsform",

• knapp jeder Elfte stimmt der Aussage zu, es gäbe "wertvolles und unwertes Leben".

Es reicht eben offenbar nicht GEGEN den Rechtsextremismus als solches oder GEGEN die NPD im Speziellen vorzugehen. Neben diesem wichtigen Kampf gegen die konkreten Feinde der Demokratie brauchen wir verstärkt einen Überbau, einen grundsätzlichen und positiven Ansatz FÜR Demokratie.

"Demokratie und Freiheit" sind für die SPD essentiell: Sie betreffen zentral die Wahrnehmung von "Fairness" in unserer Gesellschaft. Viele WählerInnen der SPD sind aufgrund der Unzufriedenheit mit der konkreten Situation zu Nichtwählern geworden. Das Entstehen einer neuen rechtspopulistischen Partei wäre – wie die Entwicklung in einzelnen europäischen Staaten zeigt – eine große Gefahr. Aktuell ist die AfD auf dem Weg, die rechts der Union entstandene Lücke im Parteiensystem zu besetzen, und die Vielzahl personeller und inhaltlicher Anleihen an radikal rechte Kräfte muss uns Sorgen bereiten.

Den höchst attraktiven, weil einfachen (rechts-)populistischen Argumenten ("die da oben, wir hier unten"; "die da oben machen doch sowieso, was sie wollen"; "das Finanzkapital bestimmt die Geschicke in Deutschland", "man wird doch mal sagen dürfen" etc.) muss Handlungsfähigkeit entgegengesetzt werden, indem die in der Bevölkerung empfundenen Ungerechtigkeiten, die unser demokratisches System zulasse, thematisiert werden. Die Menschen verlangen Glaubwürdigkeit und eine klare, nachvollziehbare Linie der Politik. Beides brauchen wir dringend – nicht nur im Kampf gegen Rechtsextremismus. (Rechts-)Populismus ist zwar in erster Linie eine Kommunikationsstrategie und (noch) kein Rechtsextremismus. Weil allerdings dieser Kommunikationsstrategie trotzdem ein anti-demokratischer Diskurs zu Grunde liegt und zudem rechtsradikale und rechtsextreme Parteien rechtspopulistische Parolen nutzen (NPD, PRO NRW), gehört die Beschäftigung mit den dieser Strategie zugrundeliegenden Themen zum Kern einer Demokratieoffensive.

Demokraten brauchen ein starkes demokratisches Rückgrat zur Gegenwehr gegen rechtsextremes Gedankengut und rechtspopulistische Parolen: Gerade aber weil viele gesellschaftliche Akteure eine zunehmend kritische Betrachtung der Abläufe in der Demokratie einnehmen, steht der Kampf für Demokratie auf zunehmend sandigem Boden. Die Stärkung der Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesellschaft sind Teil des Fundaments der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Demokratie kann man lernen und Demokratie muss man lernen. Kindergarten und Schule sollten dabei die ersten Sozialisationsinstanzen für gelebte Demokratie werden.

Wir brauchen persönlichen Mut und gute Ideen, um uns rechtsradikalen und rechtspopulistischen Forderungen entgegen zu stellen. Wir müssen uns bekennen, bei jeder Gelegenheit gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus Gesicht zu zeigen.

 
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