Was tun, wenn's brennt?

Führende Aktivisten und Kader der extremen Rechten versuchen immer wieder, juristische Grenzen auszureizen und zu überschreiten – dabei nehmen sie auch bewusst Verurteilungen in Kauf. So ist ein großer Teil der führenden Funktionäre in der Neonazi-Szene wie der NPD mittlerweile einschlägig vorbestraft oder stand wegen solchen Überschreitungen schon vor Gericht. Bislang verstößt das Gros der Szene dagegen weit weniger intendiert gegen geltendes Recht. Oft geschieht dies zur Selbstdarstellung und -stilisierung gegenüber anderen oder aus der Gruppe heraus, immer wieder auch in Kombination mit Alkoholmissbrauch, und führt häufig zu schweren und schwersten Gewalttaten. So musste der Bundesinnenminister 2013 ein dramatisches Absinken der Hemmschwelle und das Anwachsen von Gewalttaten mit rechtem Hintergrund öffentlich feststellen. Immer wieder überraschen die frappierende Unkenntnis über Gesetze und Konsequenzen von Taten – und die szene-internen Hilfeersuchen, wenn strafrechtliche Konsequenzen drohen.

"Die gegenseitige Unterstützung ist dort besonders ausgeprägt, wo es gegen die gemeinsamen ›Hassund Feindbilder‹ geht, aber auch dort, wo es gegen den Rechtsstaat geht, von dem man sich zumeist bedroht und verfolgt fühlt. Besonders deutlich wird diese Hilfestellung von erfahrenen Rechtsextremen für den jungen Nachwuchs in den veröffentlichten ›Verhaltensmaßnahmen‹, also konkrete Anleitungen für das Verhalten in ganz bestimmten Situationen." (Gabriel o. J.: 1)

Mit dem Internet haben die Rechtshilfeund Beratungsangebote der Szene eine neue Dimension bekommen. Online können Rechtshilfeorganisationen und einschlägige Anwälte ebenso gefunden werden wie Artikel in Szenepublikationen, Veröffentlichungen zu rechtlichen Problemen, Diskussionen in Foren sowie die einfache und direkte Bezugsmöglichkeit einschlägiger Ratgeber per Mausklick auf diversen Websites mit "Sicherheitstipps für Nationalisten". ^[1]

• [1] Siehe die Beiträge von Pfeiffer sowie Lanzke und Herzog/Günter im vorliegenden Band.