Die Rechts-Beratung – das "Deutsche Rechtsbüro"

Table of Contents:

Das 1992 gegründete "Deutsche Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e. V." (DRB) versteht sich als "Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte ›politisch unkorrekter‹ Deutscher". Nach offizieller Lesart dient es insbesondere der Vernetzung von "Rechtsextremisten aller Lager, vom parteilich Gebundenen bis zu den neonazistischen ›Freien Kräften‹" (Verfassungsschutz Brandenburg)

"Das im April 1992 in Hamburg gegründete DRB fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich selbst als ›Selbsthilfegruppe‹ zur Wahrung der Grundrechte ›nationaler‹ und ›politisch unkorrekter‹ Deutscher. (…) Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist jedoch die Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl, die auch als Domaininhaberin von deutsches-rechtsbuero.de eingetragen ist." (Freie und Hansestadt Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2010: S. 193)

5.1 Rechts-Geschichte

Die Traditionslinie des DRB reicht weit zurück – bis hin zur AUD und den 1969 daraus entstandenen Unabhängigen Freundeskreisen (UFK), die die bis heute erscheinenden Unabhängigen Nachrichten (UN) herausgeben (vgl. Stöss 1986: S. 310 ff.). Aus diesen entstand zehn Jahre später der Deutsche Rechtsschutzkreis e. V. – Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK), der laut Satzung "politische Justiz" abwehren und allen "ideelle und materielle Unterstützung gewähren [soll; r. k.], die wegen Inanspruchnahme von Grundrechten oder wegen ihrer völkischen Abstammung oder ihres Bekenntnisses zum deutschen Volk politischer Verfolgung unterworfen werden" (Satzung DRsK, § 2).

Unterstützung sollte durch finanzielle und juristische Hilfe bei Strafverfahren, Rechtsberatungen, Vermitteln von Anwälten und Dokumentieren von relevanten Informationen und Rechtsentscheidungen für die Szene stattfinden. Die Nähe zu den UN zeigt die Herausgabe des Mitteilungsblatts "Recht und Justiz", das zeitweise als Beilage der Unabhängigen Nachrichten (UN) erschien. Für verschiedene Artikel in den UN sowie für drei der "Mitteilungen zur Entwicklung des Rechtslebens im politischen Bereich" zeichnete eine Gisela Sedelmayer verantwortlich. Dieses Pseudonym wird der Rechts-Anwältin Gisa Pahl zugeschrieben. Weitere Publikationen des DRsK sind eine "Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich", für die unter anderem Jürgen Rieger und der Auschwitzleugner Wilhelm Stäglich schrieben. Der DRsK vertrieb zeitweise auch das Auschwitz leugnende "Leuchter-Gutachten" (vgl. Fromm 1994: 146).

1992 nahm das Deutsche Rechtsbüro (DRB) als eigenständige Organisation seine Arbeit auf. Die Ursprünge sollen dabei im DRsK liegen, in seinen Monatsnachrichten werden Ausarbeitungen des DRsK verbreitet. Postalisch ist das Rechtsbüro über Richard Miosga erreichbar.

"Miosga ist kein Jurist. Was ihn für seine hervorgehobene Rolle beim DRB qualifiziert, sind wohl eher seine mannigfaltigen Kontakte, die er im Laufe seiner rechtsextremistischen ›Karriere‹ gesammelt hat. (…) Miosga ist mit dieser Biographie ein Beispiel dafür, wie die wahren Interessen des Rechtsbüros aussehen: Nur zum Schein stellt es die ›Wahrung der Grundrechte‹ in den Vordergrund. Es geht aber dem DRB vielmehr um die Vernetzung von Rechtsextremisten aller Lager, vom parteilich Gebundenen bis zu den neonazistischen ›Freien Kräften‹." (Verfassungsschutz Brandenburg)

5.2 Die Rechts-Hilfe

Das Rechtsbüro behauptet, mit dem Aufzeigen der Grenzen des Erlaubten aufzuklären und vorbeugen zu wollen, um Verstöße gegen geltendes Recht zu verhindern. Mit dieser Rechtshilfe und ihren Anwälten trägt sie zum Ausweiten und Ausnutzen rechtlicher Grauzonen und Grenzen bei und reduziert den Repressionsdruck auf die extreme Rechte. Maßgeblicher Teil der "Rechtshilfe" ist ein Urteilsarchiv mit 2 700 Entscheidungen und die Monatsnachrichten, die über aktuelle Urteile und Entscheidungen informieren. Obgleich vielfach in der Szene weiterverbreitet, werden diese nicht zwangsläufig befolgt. Dazu kommt die Vermittlung von Rechtsanwälten, die "politisch unkorrekte" Betroffene beraten und verteidigen, sowie das so genannte Tonträgerarchiv, das Urteile und Indizierungsentscheidungen zu mehr als 1 500 einschlägigen Tonträgern sowie Gutachten über eine mögliche Straflosigkeit enthalten soll. Zumindest ein Teil dieser Gutachten wurde von DRB-Anwälten oder aus dem DRB-Umfeld verfasst.

Immer wieder fällt der Name der Hamburger Rechts-Anwältin Gisa Pahl – als Ratgeberin und Verteidigerin zahlreicher neonazistischer Gewalttäter, als Inhaberin der DRB-Domain, bei Szene-Treffen und Rechtsschulungen für Neonazis. Für die Szene ist sie nicht immer erfolgreich – so wurde die neonazistische SchulhofCD "Anpassung ist Feigheit", bei deren Produktion sie juristisch beriet, als schwer jugendgefährdend eingestuft. Und im Rahmen eines Revisionsprozesses des NPDFunktionärs und Rechtsrock-Produzenten Jens Pühse vor dem Bundesgerichtshof wegen des Vertriebs volksverhetzender Tonträger, für die ein Gutachten Pahls vorlag, führte der BGH aus, dass

"in zumindest einem früheren Fall (…) trotz eines Gutachtens von Rechtsanwältin P., (…) die CD im Nachhinein bezüglich dreier Lieder durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde" (BGH 2008, S. 22 [Satz 54]).

Daher könne nicht ohne weiteres auf das Ergebnis ihrer Beratung vertraut werden. Pahl war 2013 Anwältin beim Prozess gegen die rechtsextreme Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", die in ihrem Lied "Döner-Killer" die NSU-Mordserie an neun Migranten verherrlichte. Auch dieser Text sei von Pahl als "rechtlich einwandfrei" bewertet worden. Das Gericht stufte den Text dagegen als "strafrechtlich durchaus relevant" ein und erklärte, Pahl sei zudem eine "szenebekannte Anwältin von Rechtsradikalen" und im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 aufgeführt. Auch sonst gibt es Berührungspunkte mit dem NSU – Uwe Böhnhardt nahm 1997 an einer Rechtsschulung von Pahl teil, und 2005 vertrat sie Ralf Wohlleben vor Gericht.

5.3 Agitprop mit Mäxchen Treuherz und den Monatsberichten

Unter dem Namen "Mäxchen Treuherz" erschien 1990 der Rechtsratgeber des Rechtsbüros, herausgegeben von Gisa Pahl unter ihrem Pseudonym Gisela Sedelmayer – mittlerweile in stark erweiterter vierter Auflage unter der Herausgeberschaft der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) erschienen, bei der Pahl bereits zuvor referierte. Als "strukturierter und hilfreicher Rechtsratgeber" der Szene solle das Werk auf über 400 Seiten helfen,

"nicht in juristische Fallen zu tappen, überflüssige Strafen zu vermeiden sowie Zeitund Kostenaufwand im Streit mit Behörden und Gerichten zu vermeiden (…)Der im praktischen Taschenbuchformat gehaltene Band ist übersichtlich gegliedert (Strafrecht, Verwaltungsrecht, Versammlungsrecht, Strafprozeßrecht, Presserecht) und orientiert sich ganz eng an der Wirklichkeit politischer Arbeit. So findet sich auch der juristische Laie schnell im Dschungel der rechtlichen Finessen zurecht" (NPD Niedersachsen 2010).

Das Buch ist einer der Megaseller der Szene. Mittlerweile ist es auch als Hörbuch vorhanden und in einzelnen Teilen als Youtube-Video umgesetzt worden. Die praxisorientierten Light-Versionen davon sind die auch online abrufbaren DRB-Monatsberichte, die – oft mit thematischem Schwerpunkt – für die Szene relevante Urteile wiedergeben und Möglichkeiten aufzeigen, bis an deren Grenzen zu gehen.

"Das Interesse Pahls gilt der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich – auch strafrechtlich – gerade noch Zulässigen auszureizen." (Freie und Hansestadt Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2013: S. 183)

Die Dienste des DRB werden von der extremen Rechten gerne aufgegriffen und weitergegeben. Am deutlichsten zeigt sich dies im Internet. Hier sind Hinweise auf das Rechtsbüro und seine Mitteilungen auf Websites, Blogs und Social Media Plattformen quer durch alle Fraktionen des Rechtsextremismus ebenso zu finden wie auf Militaria-Sites und in gänzlich szenefremden Politikforen. Die Website des DRB wurde im Winter 2013 vom Netz genommen – die Rechtshilfetipps werden dagegen nach wie vor über zahlreiche meist Szene-Seiten weiterverbreitet. So zeigt eine erste Webrecherche mehrere hundert Webseiten und Web2.0-Adressen, die auf die DRB-Website verweisen, mehrheitlich aus dem rechtsextremen Spektrum.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >