Das Internet als Rechtsberatungsplattform

Lange Zeit waren gerade rechtextreme Foren ein Austauschplatz der extremen Rechten für rechtliche Fragen und Probleme. Analog zum realen Leben reicht das dort geäußerte Wissensspektrum von völliger Unkenntnis bis hin zu einem, nicht selten auf eigener Erfahrung aufbauenden, fundierten Sachwissen. Oft sind es gerade Forenadministratoren und offenkundig fest in der Szene verhaftete Aktivisten, die einschlägige juristische Kenntnisse haben – und bei Fragen wird oft rasch das Rechtsbüro oder "Mäxchen Treuherz" als Informationsund Hilfequelle genannt.

"Ich kann jedem Kameraden nur empfehlen sich das ›Mäxchen Treuherz-Rechtsratgeber‹Buch vom ›Deutschen Rechtsbüro‹ anzuschaffen. In diesem Buch erfahrt ihr eure Rechte und Pflichten im politischen Alltag, desweiteren werden ausführlich die strafrechtlichen Konsequenzen aufgeführt, die euch erwarten wenn ihr dem geltendem Recht zuwider handelt. Eine lohnende Anschaffung, die euch eine Menge Ärger und Strafen ersparen kann" (thiazi 2007, Eintrag 4).

Das oben zitierte Thiazi-Forum ist – wie in den letzten Jahren diverse andere bekannte extrem rechte Foren – durch Strafverfolgung, technische Weiterentwicklung oder sonstige Ursachen verschwunden. Extrem rechte Forendiskussionen finden aber nach wie vor statt – in rechtsoffenen, sich aber als neutral verstehenden Politikforen, in Musikforen oder auf szeneeigenen Plattformen. Auf RockNord brüstet sich zum Beispiel der User Biertiger auf die Frage "Welche Erfahrungen habt ihr bereits mit der Justiz gemacht?" mit:

"War immer so das übliche: § 86 (a), Beleidigung, KV, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Fahrerei usw. Immerhin kann ich sagen dass ich sozial sehr angagiert bin. Wie viele Projekte ich schon mitfinanzieren durfte … Und nein, ich hab nichts daraus gelernt." [1] (rocknord)

Durch das Web2.0 ist eine neue Facette der Rechts-Beratung dazu gekommen. Social Media-Plattformen wie Facebook und Co. ermöglichen die schnelle und technisch aktuelle (Weiter-)Verbreitung extrem rechter Inhalte im Internet. Demoaufrufe, Rechtshilfetipps oder Soli-Aufrufe werden mittlerweile vielfach über Postings, Likes und Shares weiterverbreitet. Wie in Foren ist auch hier der Schritt vom Diskurs im sichtbaren virtuellen Raum zum nicht-öffentlichen Zwiegespräch nur einen Mausklick entfernt. Sätze wie: "Ab jetzt nur noch per PN!" [2] belegen diesen internen direkten Austausch.

Websites, Filehoster und Kurzlinkdienste wie das Web2.0 werden genutzt, um die Rechtshilfe-Publikationen und Sicherheits-Tipps der Szene zu verbreiten oder zum Download anzubieten – von kurzen Texten, einbis zweiseitigen Zusammenfassungen zu juristischen Fragen und Einzelpublikationen bis hin zu kompletten Webangeboten wie den "Sicherheitshinweisen für Nationalisten". Diese Site bietet zahlreiche Szene-Dokumente zum Download, darunter das "Verhalten gegenüber Polizei und Justiz", "Aussageverweigerung und Verhörmethoden" oder Musterschreiben für Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Darüber hinaus werden mit Twitter und Facebook-Seiten weitere Szene-Infos, Aufrufe und Cross-Postings anderer Neonazis im Web und Web2.0 geboten. Als Rechtsberatungsplattform fungiert das Internet mit auch durch die dort aktiven Rechts-Anwälte wie Peter Richter, der akribisch seine anwaltlichen Aktivitäten für die NPD kundtut, oder Nicole Schneiders, die sowohl vom NSU-Prozess wie vom Koblenzer Prozess gegen das AB Mittelrhein die Szene informiert.

  • [1] Rechtschreibung wie im Original. KV: Körperverletzung.
  • [2] PN: Private Nachricht, eine Art Chatoder Mailfunktion in Foren.
 
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