EUropäische Außenpolitik im Blick der Historikerin

Seit geraumer Zeit steht zur Debatte, wie auch die Politikwissenschaft, insbesondere die IB, von den Geschichtswissenschaften und der historischen Soziologie etwas lernen könne. [1] Martin Shaw bringt die oftmals praktizierte Selbstbezüglichkeit der IB treffend auf den Punkt: „To a visitor [...] from planet sociology, international relations had some of the charm of a 1950s theme park, where questions long since thrown up – and seemingly answered in other fields – were popping up as novelties“ (Shaw 2002: 182). Während es zur Gewohnheit geworden ist, von einer Europäischen Außenpolitik vorrangig im Zusammenhang mit der EU zu sprechen, so lassen sich doch historische Vorläufer einer gemeinsamen Außenpolitik europäischer Staaten spätestens seit dem 19. Jahrhundert erkennen. Auch Historikerinnen haben dabei ihren Blick sowohl auf die europäischen Einigungsbewegungen und -initiativen im 20. Jahrhundert als auch auf historische Transformationsprozesse, insbesondere seit dem Westfälischen Friedensvertrag von 1648, gerichtet.

Die Historische Zeitschrift widmete Mitte der 1990er Jahre ein Beiheft dem Thema „Europa im Blick der Historiker“, deren Beiträge sich insbesondere mit den Anfängen der europäischen Integration beschäftigen. Marlis Steinert (1995) bleibt hier jedoch einem eher beschreibenden Duktus verhaftet, der europäische Außenpolitik als „Gruppendiplomatie“ kennzeichnet. In ähnlich quellenreicher Kenntnis beschäftigen sich Historiker wie Loth und Lipgens mit den Bedingungsfaktoren der europäischen Integration im 20. Jahrhundert, die eine zunehmende politische, gesellschaftliche und kulturelle Einigung Europas – trotz aller Krisen und Konflikte – ermöglicht haben. Doch Hartmut Kaelble weist bereits darauf hin, dass die Fokussierung auf die Phase nach dem II. Weltkrieg eher eine „unwirkliche Epocheneinteilung“ als eine Beschreibung historischer Transformationsprozesse sei (Kaelble 1995: 3). Historikerinnen haben sich deshalb auch Formen europäischer (Außen-) Politik im 19. Jahrhundert gewidmet, insbesondere auf die Zeit nach dem Wiener Kongress (Gruner 1996; Herbst 1996; Schroeder 1989,;1994). Das europäische Mächtekonzert, so Paul W. Schroeder, habe dem Erhalt einer europäischen Friedensordnung gedient. Während der Gleichgewichtsgedanke („balance of power“) im Wesentlichen ein Austarieren von materiellen Machtambitionen meinte, versteht Schroeder (in Anlehnung an den Sprachgebrauch der Zeit) das europäische Equilibrium als „stability, peace, the rule of law, mutual guarantee of rights under treaties, and the supervision of all major changes in the system by the great powers“ (Schroeder 1989: 137). Das Verschwinden dieses Equilibriums und die Reaktivierung eines Mächtegleichgewichts (im Sinne der „balance of power“) durch Preußen, so Schroeder weiter, sei eine der wesentlichen Ursachen für den Ausbruch des I. Weltkrieges gewesen. Europäische Außenpolitik im 19. Jahrhundert war in diesem Sinne in erster Linie eine Form des Multilateralismus in Europa. Gemeinsame Institutionen wie das Mächtekonzert oder die Heilige Allianz dienten dem informellen Austausch der Herrschenden. Auch die Kolonialisierung Afrikas und Asiens könnte man somit als Ausdruck einer gemeinsamen Außenpolitik europäischer Staaten verstehen.

Die Frage nach dem Zusammenhang von Staatenbildungsprozessen und Gewaltkontrolle ist eines der zentralen Forschungsfelder der Geschichtswissenschaften, der sich auch die historische Soziologie umfassender gewidmet hat (zur Staatenbildung: Loth und Osterhammel 2000; Tilly 1992). Mit dem Begriff der Staatsgewalt etabliert sich die Unterscheidung zwischen legitimer und nichtlegitimer Gewalt: unrechtmäßige Gewalt konnte fortan mit rechtmäßigem Gewalteinsatz – Polizei und Militär – begegnet werden (Luhmann 2002: 192). Diese „Begründung der gesellschaftlichen Unentbehrlichkeit der Einrichtung von regulierbarer, konditionierbarer Gewalt in Differenz zu freier Gewaltsamkeit“ (2002: 195), so Luhmann, erkläre, warum wir mit großer Selbstverständlichkeit vom Staat als dem zentralen Akteur sprechen. Die Differenzierung der Welt in Staaten – das inter-nationale System – biete auch heute noch eine „intern unentbehrliche Form“ an, die auf „kollektive Kommunikationsfähigkeit“ angewiesen sei (Luhmann 2002: 196). Zwar spielt Außenpolitik als Begriff in Luhmanns Ausführungen keine Rolle, doch könnte man schlussfolgern, dass außenpolitisches Handeln eine Kommunikationsform ist, um trotz segmentärer Differenzierung ein „Mindestmaß an ‚Ähnlichkeit' der Segmente“ – sprich: Staatlichkeit – aufrechtzuerhalten. Denn: „Im weltpolitischen System der Gegenwart ist Politik eine weltgesellschaftlich notwendige Funktion kollektiv bindenden Entscheidens“ (Luhmann 2002: 227).

In Bezug auf Europa, so Charles Tilly, waren es drei Formationen politischer Ordnung, die zur Staatenbildung geführt haben: „tribute-taking empires“, „systems of fragmented sovereignty“ und „national states“ (Tilly 1992: 21; Tilly 1985). Dieser Prozess ist jedoch keinesfalls linear und teleologisch verlaufen, sondern beruhte auf den Interaktionsbeziehungen zwischen den „wielders of power“ und den „manipulators of capital“ (Tilly 1992: 21fff.). Von Tilly stammt die vielbeachtete These von der wechselseitigen Konstitution von Staatenbildung und Kriegsführung („how war made states, and vice versa“, Tilly 1985). In dem Maße wie Herrschende die Grenzen und Güter ihres Herrschaftsgebietes gegenüber ‚inneren und äußeren Feinden' schützen mussten, entstanden Sicherheitsund Verteidigungskräfte, die zur Kontrolle und Monopolisierung der Gewaltmittel beitrugen:

„A ruler's creation of armed force generated durable state structures. It did so both because an army became a significant organization within the state and because its construction and maintenance brought complementary organizations – treasuries, supply services, mechanisms for conscription, tax bureaux, and much more – into life“ (Tilly 1992: 70).

Diese Entwicklung, so Tilly, zeigt sich seit 990: „From AD 990 onward, major mobilization for war provided the chief occasions on which states expanded, consolidated, and created new forms of political organization“ (Tilly 1992: 70). Staatenbildung war demnach ein Prozess, der sowohl durch ideelle als auch materielle Faktoren beeinflusst wurde. Das Westphälische System, auf dem der Gedanke der Anarchie internationaler Politik im Wesentlichen basiert, ist alles andere als ein a-historisches Phänomen, sondern offenbart sich vielmehr als wirkmächtiger Mythos (Osiander 2001; Stark-Urrestarazu 2010; Teschke 2003).

Nun lässt sich nicht bestreiten, dass sich seit dem Ende des II. Weltkrieges die Form und Begründung der Kriegsmobilisierung und -führung, die Tilly als wesentliche Antriebskräfte der Bildung der europäischen Staaten beschreibt, wesentlich verändert haben. Das moderne Völkerrecht kennt lediglich zwei Ausnahmen zur legitimen Anwendung von Gewalt: das Selbstverteidigungsrecht und kollektive Zwangsmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Staatenwelt und Weltgesellschaft scheinen vielen Beobachtern heute nicht mehr als ein Gegensatz, sondern als die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher globaler Ordnungsformen (Albert und Brock 1995; Brock und Deitelhoff 2012). Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein EUropäischer Staat demnach auf die gleiche Art und Weise herausbildet, wie Tilly dies für das europäische Staatensystem konstatiert, ist wohl eher gering. Zugleich stellt sich aber die Frage, welche Konsequenzen eine gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik mit sogenannten „battle groups“, einem europäischen Rüstungsmarkt, gemeinsamen Auslandseinsätzen usw. für die politische Ordnung Europas und deren globale Rolle hat und haben könnte. Die Politikwissenschaft hat sich diesem Thema in drei (sub-) disziplinären Feldern angenähert: der Außenpolitikforschung, der Integrationsforschung und den Internationalen Beziehungen (IB).

  • [1] Vgl. die Beiträge im Sonderheft der Zeitschrift International Security, 1997, 22:1, sowie Kennedy-Pipe (2000). Zur historischen Soziologie und IB, siehe Lawson (2006), Hobden und Hobson (2002).
 
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