Die ESVP: zwischen Präferenzbildung und Europäisierung

Die Literatur zur Entstehung einer EUropäischen Außenpolitik verweist in der Regel auf zwei Entwicklungsphasen, die sich in eine historisch breitere und eine begrifflich engere Variante unterscheiden lassen. Eine historisch breite Betrachtung sieht die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), im Jahre 1970 als (informelle) intergouvernementale Koordination der nationalen Außenpolitiken ins Leben gerufen, als Ursprung der heutigen gemeinsamen Außenpolitik (zur EPZ: Allen/Rummel/Wessels 1982; Ohrgaard 1997; 2004; Pijpers/ Regelsberger/Wessels 1988; Regelsberger/Schoutheete de Tervarent/Wessels 1997). Als Vorläufer der GASP hat die EPZ eine konzeptionelle Zwitterstellung, da sie zu Beginn nicht vertraglich geregelt war, sondern auf gemeinsamen Deklarationen der Staatsund Regierungschefs der EGMitglieder beruhte. Erst ab 1974 fanden solche Treffen regelmäßig statt, die als Europäischer Rat bezeichnet werden. Allgemein schien seit den 1970er Jahren unter den EG-Mitgliedern die Vorstellung Unterstützung zu finden, dass eine wirtschaftspolitische Gemeinschaft, wie sie im Rahmen der Wirtschaftsund Währungsunion entstanden war, nun durch eine stärkere politische Abstimmung begleitet werden sollte (Regelsberger 1988: 5). Die Staatsund Regierungschefs der neun EG-Mitglieder beschlossen, das Treffen der Außenminister alle sechs Monate stattfinden und ein Politisches Komitee, bestehend aus den Leitern der Politischen Abteilungen, eingerichtet werden sollte.

Im Jahre 1973 schlägt sich diese Koordination und Konsultation in außenpolitischen Angelegenheiten in einem „Dokument über die Europäische Identität“[1] nieder, in dem die Mitglieder der EG sich auf die Entwicklung gemeinsamer außenpolitischer Positionen, beispielsweise in den Vereinten Nationen, und die Einrichtung einer Korrespondenten-Gruppe mit einem Telefax-System (Correspondance Européenne, COREU) verständigen. Die EPZ diente in diesem Sinne der Abstimmung und Koordination nationalstaatlicher Außenpolitiken, die zunehmend eine institutionelle Eigendynamik entwickelte und, so Ohrgaard, mit Hilfe funktionalistischer Integrationstheorien erklärt werden kann. Sozialisationsprozesse von Bürokraten und Entscheidungsträgern haben zu einer Veränderung des Entscheidungsfindungsprozesses und einem begrenzten spill-over beigetragen (Ohrgaard 2004: 38-41; zur „Brusselization“: Allen 1998). Die Abschlussdokumente der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterschrieb beispielsweise der damalige Ratspräsident Aldo Moro in Helsinki (Regelsberger 1988: 6). Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986, einer rechtlichen Änderung der bestehenden Verträge, wurde die EPZ erstmals in das Vertragswerk der EG aufgenommen, indem die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung eingingen, „durch Abstimmung, Angleichung ihrer Standpunkte und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen ihren gemeinsamen Einfluß so wirkungsvoll wie möglich aus[zu]üben“.[2] Diese außenpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verblieb jedoch weiterhin in einem strikt intergouvernementalen Rahmen, der sich parallel zu den Außenbeziehungen der EG entwickelte.

Betrachtet man eine begrifflich enge Auslegung, so wird erst seit der vertraglichen Kodifizierung einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) im Vertrag von Maastricht (1992/1993) von einer EU-Außenpolitik gesprochen (zur GASP: Algieri 2010). Mit dem Vertrag von Maastricht erhält die Europäische Gemeinschaft eine neue rechtliche Grundlage, welche die Römischen Verträge von 1957 ersetzt. In Maastricht werden erstmals rechtskräftige außenpolitische Instrumente beschlossen: „gemeinsame Positionen (common positions)“ in Artikel J.2 und „gemeinsame Aktionen (joint actions)“ in Artikel J.3. Entscheidungsgremium in beiden Fällen ist der Rat, der (einstimmig) beschließen kann, welche Aspekte einer gemeinsamen Aktion per Mehrheitsvotum entschieden werden (Artikel J.3, 2). Mit den folgenden Vertragsreformen in Amsterdam, Nizza und Lissabon entwickelte sich die GASP kontinuierlich weiter und wurde um eine sicherheitsund verteidigungspolitische Dimension ergänzt. Seitdem ist die GASP/ESVP fester Bestandteil des Regelund Vertragswerkes der EU und hat sich durch ein Zusammenwirken von rechtlichen Kodifizierungen und politischen Initiativen kontinuierlich weiterentwickelt. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im Namen der EU Auslandseinsätze zur Absicherung von Wahlen, Reform von Sicherheitssektoren und Stabilisierungsmissionen in Europa, Afrika und den Nahen Osten durchgeführt werden.

Die Institutionalisierung einer Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik geht auf die Treffen des Europäischen Rats im Jahr 1999 zurück und wurde mit dem Vertrag von Nizza in den Rechtskanon der EU aufgenommen (zum Überblick: Kaim 2007). Während die policy-Literatur vorrangig das Für und Wider einer gemeinsamen Verteidigungspolitik diskutiert (beispielhaft: Erhart 2002), fokussieren institutionalistische Arbeiten auf eine dichte Beschreibung der Akteure, Strukturen und Entscheidungsprozesse. Zwar bilden theoriegeleitete Beiträge zur ESVP eher die Ausnahme (Hyde-Price 2006; Menon 2011; Merlingen 2007; 2011; Meyer/Strickmann 2011; Peters 2010), haben jedoch in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch wenn die Literatur zu den transatlantischen Beziehungen immer wieder auch das Verhältnis zwischen der ESVP und NATO diskutiert (Howorth 2003; Menon 2004; Ojanen 2006), so beschäftigt sich doch die Mehrzahl der Arbeiten mit den Präferenzen und Interessen einzelner Mitgliedstaaten, oftmals in vergleichender Perspektive (Kaim 2007; Marchetti 2009; Müller-Brandeck-Bocquet 2002). Europäisierungsprozesse, Normbildung und Identitätskonstruktionen im Rahmen der ESVP finden schließlich vereinzelt Aufmerksamkeit (Breuer 2010, Merlingen 2007).

Die Quellenlage zur ESVP gestaltet sich etwas anders als zur EVG. Interne Verhandlungsdokumente, Protokolle, Berichte von Diplomaten sind bisher nicht zugänglich. Die ESVP findet in Biographien und Memoiren beteiligter Politiker und Diplomaten erstaunlich wenig Beachtung (Albright 2003; Blair 2010). Das European Union Institut für Security Studies (EUISS), ein von der EU finanziertes Forschungsinstitut in Paris, hat eine umfassende Sammlung an als zentral erachteten Dokumenten editiert und herausgegeben (siehe 8.1 Quellen). Allein die titelgebenden Treffen des Europäischen Rats der ersten 4 Ausgaben – „Von St. Malo nach Nizza“ (2001) bis zu „Von Kopenhagen nach Brüssel“ (2003) – zeigen bereits, wie das Zusammenwirken von nationaler und europäischer Ebene in den Händen der Staatsund Regierungschefs als zentraler Katalysator der ESVP inszeniert wird.

  • [1] Dokument über die Europäische Identität, 14. Dezember 1973, Kopenhagen; verfügbar unter: cv ce.eu/obj/dokument_uber_die_europaische_identitat_kopenhagen_14_dezember_1973-de-02798dc9-9c69-4 b7d-b2c9-f03a8db7da32.html (letzter Zugriff 25.4.2013).
  • [2] Einheitliche Europäische Akte, Titel III: Vertagsbestimmungen über die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik, Artikel 30, 2a), Luxemburg, 17. Februar und Den Haag, 28. Februar 1986; verfügbar unter: europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertragsartikel/Pdf/Art_30_EEA.pdf (letzter Zugriff 25.4.2013).
 
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