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5 Die politische Integration Europas zwischen Friedenssicherung und Verteidigungsfähigkeit – Eine Rekonstruktion der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (1950-1954)

My doubts about EDC as the best answer to the problem of strengthening NATO were unaltered. My main fear was that we were trying to do the impossible, and foreign policy is still l'art du possible.

Dirk Stikker (1966) Men of Responsibility. A Memoir, London: John Murray.

5.1 Einleitung

Die Idee eines politisch geeinten Europas, das Frieden und Wohlstand garantiert, hat eine lange Geschichte. In den 1920er Jahren entwickelten sich nationale Europa-Bewegungen, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen des I. Weltkrieges in einer Einigung Europas die beste Garantie gegen Gewalt und Armut sahen. Mitglied der Pan-Europa Union, die im Oktober 1923 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet wurde, waren u.a. Aristide Briand, Thomas Mann, Albert Einstein und Otto von Habsburg (Duke 2000: 12ff.). Obgleich nach dem Ende des II. Weltkrieges zunehmend als rechtskonservativ kritisiert, propagierte Coudenhove-Kalergi bereits in den 1920er Jahren den Gedanken eines politisch geeinten Europas in Form eines Staatenbundes und Zollvereins. [1] Aufgabe solch einer Union sollte sein, einen erneuten Weltkrieg zu vermeiden, eine allgemeine Verelendung der Bevölkerung zu verhindern und eine bolschewistische Revolution zu unterbinden, kurzum: „Paneuropa allein bringt den Europäern Frieden, Brot, Ordnung“ (Duke 2000: 12ff.).

Alle europäischen Grenzen, so Coudenhove-Kalergi weiter, seien ungerecht und müssten an Bedeutung verlieren, um Frieden sichern zu können. Deshalb schlug er die „Schaffung eines europäischen Sicherheitsund Bündnissystems“ vor: „Eine Abrüstung ist in Europa erst möglich, wenn die europäischen Einzelstaaten ihre Streitkräfte summieren können – statt sie, wie bisher, voneinander subtrahieren zu müssen: erst durch ein Bundessystem, dann durch ein Bundesheer“ (Duke 2000: 12ff.). Dem christlich-konservativ geprägten Integrationsgedanken der Pan-Europa Union standen die europäischen Sozialisten zwar skeptisch gegenüber, die Idee eines in Frieden geeinten Europas war jedoch auch bei ihnen populär. Ihnen schwebte ein sozialistisches Europa als Teil einer internationalen Arbeiterbewegung vor. Die SPD nahm dementsprechend 1925 in ihr Heidelberger Programm das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ auf, um Frieden und Gerechtigkeit zu verwirklichen. [2]

21 Jahre später – der II. Weltkrieg, den die Befürworter einer politischen Integration Europas verhindern wollten, ist vorbei – hält der seit wenigen Monaten abgewählte britische Premier Winston Churchill an der Universität Zürich am 19. September 1946 eine Rede zur Zukunft Europas. Im Lichte der Diskussionen zwischen Föderalisten und Funktionalisten (Lipgens 1985) erneuert Churchill die Forderung nach einem geeinten Europa, „a kind of United States of Europe“, wie er es nennt. Zentral für die Schaffung solch eines geeinten Europas, so Churchill weiter, sei eine Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich:

„There can be no revival of Europe without a spiritually great France and a spiritually great Germany. The structure of the United States of Europe will be such as to make the material strength of a single State less important. Small nations will count as much as large ones and gain their honour by a contribution to the common cause“.[3]

Während die Protagonisten der Pan-Europa Bewegung eine supranationale Integration Europas im Sinn hatten, scheint bei Churchill hier noch der Gedanke fortzuwirken, dass Staaten sich zwar zusammenschließen, aber weiterhin als politische Ordnungen Bestand haben. Die europäische Integration sollte den Nationalstaat nicht abschaffen, sondern zu neuer Stärke verhelfen.

Auch die Sozialisten, insbesondere in Frankreich, griffen den Integrationsgedanken nach dem II. Weltkrieg auf. Guy Mollet, Generalsekretär der Section Française de l'Internationale Ouvrière (SFIO) und Europaminister, spricht in einer Rede 1948 folgende Worte: „Les socialistes souhaiteraient voir l'ensemble des pays d'Europe devenir socialistes et dès lors se fédérer, c'est-à-dire travailler dans le sens de la création d'Etats-Unis socialistes d'Europe“.[4] Die Idee eines Zusammenschlusses westeuropäischer Staaten sollte zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet in Angriff genommen werden: die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl, im Schuman-Plan am 9. Mai 1950 vorgeschlagen und in der EGKS[5] verwirklicht, entsprang auch sicherheitspolitischen Erwägungen. Die kriegsnotwendige Stahlund Kohleproduktion Westdeutschlands sollte gemeinschaftlich eingebunden werden, um einen erneuten Krieg zu verhindern.

Im Zuge der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Alliierten und der sowjetischen Führung stellte sich gleichzeitig die Frage nach einem verteidigungspolitischen Beitrag Westdeutschlands. Verfolgten der bilaterale Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich, der im März 1947 in Dünkirchen geschlossen wurde, und der folgende Vertrag von Brüssel im März 1948 zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und Großbritannien noch explizit das Ziel, kollektive Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Deutschlands bereitzustellen, so wurde zunehmend deutlich, dass eine effektive und effiziente Verteidigung Westeuropas gegen ein als expansionistisch wahrgenommenes Russland eine militärische Einbindung Deutschlands implizierte. Die Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der sowjetischen Regierung waren von Misstrauen gekennzeichnet, die Berlin-Frage blieb weiterhin ungelöst und der Ausbruch des Koreakrieges Ende Juni 1950 beschleunigte eine Diskussion darüber, wie Westeuropa im Ernstfall verteidigt werden könnte und sollte (zur Politik der USA: Maier 1985; Schöttli 1994). Eine Wiederbewaffnung Deutschlands, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit der UdSSR Kriegsschauplatz und sog. Frontstaat, sowie eine Erhöhung der westlichen Besatzungstruppen schien dabei für die meisten Politiker und Experten unumgänglich. Gleichwohl war dies nicht nur eine politisch heikle Angelegenheit – die Erinnerungen an die Wehrmacht und SS waren noch sehr präsent –, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Die entscheidende Frage war, wie Deutschland eingebunden werden könne, ohne eine erneute Militarisierung befürchten zu müssen, um möglichst effiziente und effektive Verteidigungsstrukturen der westeuropäischen Staaten zu schaffen. Ohne Zustimmung der USamerikanischen Regierung war dies jedoch kaum möglich. Bundeskanzler Konrad Adenauer signalisierte in einem Zeitungsinterview im Cleveland Plain Dealer im Dezember 1949 offiziell die Bereitschaft, dass Deutschland sich an einer „europäischen Streitmacht“ beteiligen könne. Robert Schuman, französischer Außenminister, lancierte weniger Monate später eine ähnliche Initiative gegenüber der Truman-Administration (Loth 1996: 92).

Tatsächlich wurden diese ersten Anzeichen auf dem Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der USA am 19. September 1950 in New York aufgegriffen und zur gemeinsamen Positionierung genutzt:

„The Ministers are fully agreed that the recreation of a German national army would not serve the best interests of Germany or Europe. They also believe that this is the view of the great majority of the German people.

The Ministers have taken note however of sentiments recently expressed in Germany and elsewhere in favor of German participation in an integrated force for the defense of European freedom. The questions raised by the problem of the participation of the German Federal Republic in the common defense of Europe are at present the subject of study and exchange of views“.[6]

Dieses Zitat aus dem Communiqué veranschaulicht die Sensibilität, mit der sich die Alliierten der Frage nach einer deutschen Wiederbewaffnung näherten. Bis auf Weiteres sollte jedoch die am 4. April 1949 gegründete Nordatlantikorganisation (NATO) als zentrales Diskussionsforum dienen, deren Gründungsmitglieder u.a. die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien als auch die Benelux-Staaten, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland waren.

Während die US-Regierung eine Einbindung westdeutscher Truppen in die NATO favorisierte, lancierte der französische Verteidigungsminister Rene Pleven mit seinem Vorschlag zur Bildung einer europäischen Armee am 24. Oktober 1950 einen alternativen Plan. Zum einen verband Pleven die Gründung einer gemeinsamen Armee mit der Umsetzung des SchumanPlans zur wirtschaftlichen Integration. Viele Beobachter befürchteten, dass diese Koppelung von militärischen und wirtschaftlichen Themen jedoch zu Lasten einer zügigen Zusammenarbeit gehen würde. Zum anderen basierte der Vorschlag einer militärischen Integration auf einer doppelten Diskriminierung der deutschen Position. Deutschland sollte als einziger Staat nicht gleichzeitig Mitglied der NATO sein, über keine Truppen außerhalb einer Europa-Armee verfügen und keinen Zugang zu den höheren Kommandorängen haben (Loth 1996: 94). Die Reaktionen auf Plevens Vorschläge, die in der französischen Nationalversammlung mit Mehrheit angenommen wurden, waren eher zurückhaltend. Der britische Verteidigungsminister Shinwell nannte den Plan sogar „zum Kotzen: militärischer Blödsinn und politischer Wahnsinn“ (zitiert nach Loth 1996: 94).

Im Dezember 1950 stimmte der NATO-Rat nach bilateraler Verständigung zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Acheson und seinem französischen Amtskollegen Schuman dem Vorschlag zu, dass die Alliierten Verhandlungen mit der westdeutschen Bundesregierung über die Frage eines militärischen Beitrags zur Verteidigung Westeuropas aufnehmen sollten. Diese Gespräche zwischen deutschen und alliierten Militärexperten unter Leitung der Hohen Kommissare begannen am 9. Januar 1951 auf dem Petersberg bei Bonn. Theodor Blank[7] und Generalleutnant Dr. Hans Speidel führten die Verhandlungen auf deutscher Seite bis zum Juni 1951 (Lipgens 1984: 644).

Am 15. Februar 1951 trat in Paris die Konferenz zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Ein Foto zeigt u.a. Joseph Bech (Außenminister Luxemburgs), Paul van Zeeland (Außenminister Belgiens), Konrad Adenauer (Bundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland), Walter Hallstein (Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Alcide De Gasperi (Außenminister Italiens), Robert Schuman (Außenminister Frankreichs), Dirk Stikker (Außenminister Niederlande) und Randolfo Pacciardi (Verteidigungsminister Italiens). [8]

Abbildung 2: Teilnehmer der Pariser Konferenz, Fotografie, 15. Februar 1950, (c) Keystone

In dieser Fotografie zeigt sich ein typisches Bild der Treffen von Staatsund Regierungsvertretern, das im Rahmen der EG mit den Zusammenkünften des Europäischen Rats seit den 1970er Jahren im sog. Familienfoto formalisiert wurde. Location (feierlich, aber intim) und dress-code (dunkler Anzug mit Hemd und Krawatte) entsprechen dem diplomatischen Bild, das sich bereits in einem Kupferstich von Isabey und Gidefrey zum Wiener Kongress von 1819 findet. Ins beiläufige Gespräch vertieft posieren die Staatsund Regierungschefs – nebenbei bemerkt: allesamt Männer mittleren Alters – für die Kamera. Doch während der Kupferstich eine fiktive Repräsentation der Gespräche, durch die Platzierung der Akteure noch Statusunterschiede und Gruppenbildungen symbolisch zum Ausdruck bringt, zeichnen die Familienfotos ein wesentlich egalitäreres Bild von den Verhandlungen. Solche visuellen Dokumente sind jedoch nichts spezifisches für Verhandlungen europäischer Staatsund Regierungsvertreter; vielmehr hat sich das Familienfoto zu einer universellen Darstellungsform intergouvernementaler Treffen herausgebildet.

An den Beratungen in Paris nahmen auch Vertreter aus Großbritannien, Dänemark, Portugal, Norwegen, Kanada und den USA als Beobachter teil. Dies verdeutlicht, dass die Frage nach einer verteidigungspolitischen Integration der westeuropäischen Staaten über eine rein europäische Angelegenheit hinausreichte (Lipgens 1984: 653; Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1951, Dok. 27, Fn 2). In seiner Eröffnungsrede zur EVGKonferenz geht Schuman auf die Beziehung zwischen NATO und Europa-Armee näher ein:

„La défense atlantique et la défense européenne n'ont donc rien d'incompatible, ne font pas double emploi, mais se situent sur un plan différent. L'organisation atlantique est un système de coalition d'armées nationales, groupées sous un commandement unique. L'Armée Européenne doit être une armée supranationale, se substituant aux armées nationales, progressivement, mais définitivement. [...] A l'intérieur de la Force atlantique trouvera sa place une armée européenne, instrument permanent de la sécurité de notre continent, élément essentiel de l'intégration de l'Europe“.[9]

Die NATO und EVG sollten nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern auf ihre je eigene Art und Weise – hier politische Integration, dort militärische Koordination – zur Sicherheit Europas vor einer gewaltsamen Erweiterung des sowjetischen Einflussbereiches beitragen. Die zu gründende Europa-Armee, so Schuman, sollte zwei Zielen dienen. Zum einen der Verteidigung Westeuropas gegen die expansionistischen Ambitionen der Sowjetunion. Zum anderen sah er eine supranationale Armee als essentiellen Bestandteil einer politischen Integration Europas an. Im Gegensatz zur NATO, die er als „système de coalition d'armées nationales“ bezeichnete, galt ihm eine supranationale Verschmelzung nationaler Armeen als „élément essentiel de l'intégration de l'Europe“. Die Befürchtungen, dass sich die USA militärisch aus Westeuropa zurückziehen könnten, d.h. die USA nicht dauerhaft eine europäische Macht bleiben würden, beförderten wahrscheinlich Schumans Wunsch, ein „instrument permanent de la sécurité de notre continent“ zu schaffen.

Zu den folgenden Verhandlungen entsandten Italien, die Benelux-Staaten und Deutschland zuerst nur rangniedere Delegationen (Lipgens 1984: 639; Mair 1985: 41). Ab Oktober 1951 änderte sich dies jedoch: Die deutsche Delegation war nun unter der Ägide von Theodor Blank mit Hans Speidel als militärischem Chefdelegierten sowie rund 100 Mitarbeitern an den Verhandlungen beteiligt und die niederländische Delegation wurde Vollteilnehmerin (Lipgens 1984: 639). [10] Im vorläufigen Bericht der EVG-Konferenz vom 24. Juli 1951 wurde die Aufstellung von deutschen Verbänden in Stärke von 12.000 bis 15.000 Mann vorgeschlagen (Maier 1990: 42). In Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Paris, der nach Washington ans State Department übermittelt und als Top Secret eingestuft wurde, heißt es:

„The final aim is the fusion, under joint supranational institutions, of the armed forces of the participating countries with a view to assuring the defense of Europe on a permanent and to guaranteeing the peace against all threats. [...] The institution of a Defense Community of the free peoples of Europe represents an essential step on the road towards European unification“.[11]

Eine supranationale Verschmelzung – und eben nicht nur Koordination – von Truppen erschien allen Beteiligten erforderlich, um Europa dauerhaft verteidigen und Frieden garantieren zu können. Gleichzeitig wurde die militärische Integration verstanden als ein Schritt hin zur europäischen Einigung, d.h. zur Bildung eines politischen Gemeinwesens. Die EVG galt als ein Projekt, das nationalistische Tendenzen überwinden helfen sollte, um „give way to the collective will of the European Community“.[11] Der Bericht der US-amerikanischen Botschaft unterstrich jedoch auch, dass die Aufstellung europäischer Streitkräfte in enger Abstimmung mit der NATO und ihren Mitgliedern geschehen müsse.

Die im August 1951 gebildete französische Regierung, erneut unter Pleven als Premierminister und Schuman als Außenminister, war entschlossen, die EVG-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen (Poidevin 1985: 102; Lipgens 1984: 654). Mit dem 1. Oktober 1951 traten die Beratungen über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in die „‚eigentliche' Phase“ der Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Vertrages ein (Lipgens 1984: 655). Die italienische Delegation unter ihrem neuen Vorsitzenden Ivan Matteo Lombardo, dem bisherigen Außenhandelsminister, legte einen wichtigen Entwurf zur Regelung der Finanzierung vor. Der Verteidigungsetat der EVG sollte in Zukunft durch ein europäisches Parlament kontrolliert werden, das auch das Recht haben sollte, den zuständigen Kommissar zu wählen (Lipgens 1984: 656). [13] Eine politische Einigung Europas galt auch Lombardo als Voraussetzung einer Europa-Armee: „Eine europäische Armee setzt eine gemeinsame Außenpolitik voraus, denn sie kann unmöglich abhängen von sechs autonomen Außenpolitiken“ (Lombardo 1952, zit. nach Lipgens 1984, Fn 43).

Am 11. Dezember 1951 trafen sich, nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Delegationen, die Außenminister der sechs beteiligten Staaten zum zweiten Mal. Das Treffen fand parallel zur beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg statt. Adenauer, De Gasperi, van Zeeland und Schuman sprachen auch dort öffentlich über den EVG-Entwurf (Lipgens 1984: 657; Maier 1990: 82ff.). Einen Tag später kam man im Kreise der sechs Außenminister zusammen. [14] David Bruce, US-Botschafter in Paris, übermittelt am 3. Januar 1952 nach Washington:

„The Ministers' meeting made clear complete agreement of Germans and French (and for all practical purposes, Italians) on the major issues involved in EDC. They agreed that EDC must from beginning replace national armies and national budgets and must be operated as genuine common defense force and not merely as a coalition. Institutions must be so designed and power so distributed among them that they can effectively create and support forces of community. EDC must have responsibility and authority from outset although functions are to be delegated in treaty or by institutions to existing national services and only progressively assumed by EDC institutions as they are prepared to exercise particular functions. In face of Benelux opposition, French and Germans maintained solid front on issue after issue. On many of these issues Adenauer took lead in insisting on vital necessity of immed common activity; on all he took strong position against anything that would have effect of creating German national force or national defence budget, or which would derogate from supranational character of community itself“.[15]

Die EVG – dies war wohl allen Beteiligten klar – sollte eine vollkommen neue Form der supranationalen Verschmelzung nationaler Streitkräfte schaffen und somit eine westdeutsche Wiederbewaffnung unter euopäischem Vorzeichen ermöglichen.

Während Botschafter Bruce mit den erzielten Ergebnissen ausgesprochen zufrieden schien, berichtete Staatssekretär Walter Hallstein etwas verhaltener: „Ergebnis der Straßburger Besprechungen: Trotz magerer äußerer Ausbeute positiv. Form und Atmosphäre der Verhandlungen: Erfreulich kollegial“.[16] Ende Dezember traf man sich erneut im Kreise der Außenund Finanzminister in Paris, General Eisenhower stieß für eine Stunde zu den Besprechungen dazu. Wichtige Fragen des Budgets und der institutionellen Organisation wurden geklärt, obgleich eine gewisse Skepsis auf allen Seiten gegenüber dem Projekt fortbestand. [17] In einem Memo belgischer Diplomaten heißt es dementsprechend: „Concern of the French to recover their prestige in Europe by becoming in effect, as they hope, the ruling force in a Europe united on their initiative“.[18]

Auf der Außenministerkonferenz der zukünftigen EVG-Mitglieder im Dezember 1951 stand auch das begleitende Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zur Diskussion, das die politische Einbindung einer Europa-Armee garantieren sollte (Boldt 1995; Briggs 1954; Loth 1995). Art. 38 des EVG Vertrages, der wesentlich durch die Eingaben von De Gasperi formuliert wurde, stellt die Verbindung zu dieser politischen Gemeinschaft her. [19] Der Vorschlag eines ‚Verfassungsentwurfes' für die EPG, der von einer ad-hoc Versammlung[20] ausgearbeitet wurde, beinhaltete ein parlamentarisches Zweikammersystem mit Legislativfunktion basierend auf dem Mehrheitsprinzip, einem Exekutivrat, einem Rat der nationalen Minister, einem Gerichtshof und einem Wirtschaftsund Sozialausschuss (Briggs 1954). [21] Am 26. und 27. Januar 1952 folgte das nächste Treffen der Außenminister in Paris, bei dem organisatorische Einzelheiten, die personelle Zusammensetzung der Organe sowie ein Abschluss-Communiqué besprochen wurden. [22]

Neben dem Verhältnis zwischen EVG und NATO blieb die Nichtbeteiligung Großbritanniens an einer Europa-Armee insbesondere für die französische Seite weiterhin ein Problem. Auch Churchills Wiederwahl Ende Oktober 1951 änderte an dieser Skepsis der Briten gegenüber der EVG nichts. Im Lichte des Korea-Krieges hatte Churchill im August 1950 zwar vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats gefordert, „[t]here must be created, and in the shortest possible time, a real defensive front in Europe“.[23] Eine Verschmelzung nationaler Verbände zu einer supranationalen Europa-Armee und eine Beteiligung Großbritanniens an der EVG implizierte dies jedoch nicht (Watt 1985: 85). Mitte April 1952, wenige Tage vor der Unterzeichnung des EVG-Vertrags, unterbreitete die britische Regierung auf Wunsch ihrer französischen Kollegen dann doch noch einen Kompromissvorschlag: Der Europarat sollte in ein Steuerungsund Kontrollorgan der EGKS und der EVG umgewandelt werden, um so eine implizite Beteiligung Großbritanniens an der politischen und militärischen Integration Europas zu ermöglichen (sog. Eden-Plan, Watt 1985: 89). [24]

Der Aufstockung von Aliiertentruppen und der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags [25], in dem das Besatzungsstatut bis auf wenige Ausnahmen aufgehoben wurde, folgte der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der am 27. Mai 1952 in Paris von Bundeskanzler Adenauer, dem belgischen Außenminister van Zeeland, dem französischen Außenminister Schuman, dem italienischen Außenminister De Gasperi, dem luxemburgischen Außenminister Bech und seinem niederländischen Amtskollegen Stikker unterzeichnet wurde. Bei der feierlichen Paraphierung am Quai d'Orsay waren auch der US-amerikanische und britische Außenminister sowie weitere Repräsentanten des transatlantischen Bündnisses anwesend (Le Monde, 29. Mai 1952). Die Süddeutsche Zeitung berichtete: „Insgesamt dauerte die Zeremonie 55 Minuten, wobei 127 Unterschriften unter den Vertrag zur Gründung der europäischen Armee, neun Zusatzabkommen und eine Dreimächte-Erklärung gesetzt wurden. Nachher waren die unterzeichnenden Minister, ihre Mitarbeiter und die Presse zu einem kurzen Empfang eingeladen“ (SZ, 30. Mai 1952). Präsident Truman, der eine Wiederbewaffnung Deutschlands seit langem befürwortete, berichtete am 2. Juni 1952 dem US-Senat:

„The European Defence Community [...] is a very remarkable advance, representing as it does a voluntary merging of national power into a common structure of defence“.[26] Integrationspolitisch betrachtet war die EVG (und mit ihr verbunden die EPG) ein einmaliges Projekt der supranationalen Verschmelzung in einem Politikbereich, der stets als staatspolitisch sensibel angesehen wurde. Die Parallelität der europäischen Integration im wirtschaftlichen, verteidigungspolitischen und politischen Bereich, die Verhandlungen über die Wiederbewaffnung Westdeutschlands zwischen der Bundesregierung und den Alliierten sowie die Diskussionen im Rahmen der NATO über effiziente und schlagkräftige Verteidigungsstrukturen in Westeuropa bildeten komplexe Zusammenhänge und Interdependenzen politischer Entscheidungen. Gleichsam wurde auf diesem Wege ein Projekt realisiert, das insofern eine neue Form außenpolitischen Handelns ermöglicht hätte, da eine supranationale Integration (West-) Europas in der Tat eine bisher unbekannte politische Ordnung geschaffen hätte. Diese breite Unterstützung einer Supranationalisierung erscheint insbesodnere aus heutiger Sicht überraschend – und erklärungsbedürftig.

Dass die Bedeutung der EVG von den Beteiligten unterschiedlich betrachtet wurde, zeigt sich, wenn man die Positionierungen der US-amerikanischen, französischen und westdeutschen Regierung systematisch in den Blick nimmt. Diese topographische Beschreibung der Mobilisierung und des Vollzugs von Praktiken und Diskursen zeigt, wie eine verteidigungspolitische Integration Westeuropas ermöglicht wurde. Interessant ist dabei, dass zwar alle beteiligten Regierungen mit der EVG unterschiedliche Bedeutungen verbanden, dies aber einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen (erst einmal) nicht im Wege stand. Denn die regelmäßigen Treffen trugen zur Herausbildung einer community of practices bei, ermöglichten also durch das gemeinsame Handeln („doings“) potentielle Differenzen in der Bedeutungszuschreibung („saying“) zu überbrücken. In dieser Spannung zwischen Diskursen und Praktiken liegt womöglich auch eine Erklärung für das Scheitern der EVG begründet: Mit der Unterzeichnung des Vetragsentwurfes enden auch die regelmäßigen Treffen und die abschließende Ratifizierung oblag nun Institutionen, die an solch einer Praxisgemeinschaft nicht beteiligt gewesen waren.

  • [1] Informationsschrift von Richard Coudenhove-Kalergi über die Paneuropa-Bewegung (1931); verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/77a879c1-b8e7-4612-b774-a714e50cd153/de (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [2] Zu den Föderationsplänen der Widerstandsbewegung, vgl. Lipgens (1968), zu den Anfängen europäischer Einigungspolitik, siehe Lipgens (1977), sowie die Dokumentensammlung, hrsg. von Loth und Lipgens (1988).
  • [3] Winston Churchill, speech delivered at the University of Zurich, 19 September 1946; verfügbar unter: coe.int/T/E/Com/About_Coe/DiscoursChurchill.asp (letzter Zugriff 25.4.2013).
  • [4] Die Mehrheit seiner Parteigenossen unterstützte diese Position jedoch nicht (Loth 1995: 195). Mollet erzählt in dieser Rede die Anekdote, dass Victor Hugo 1851 als erster den Begriff der Vereinigten Staaten von Europa öffentlich gebrauchte, dafür ausgelacht und für verrückt erklärt wurde; vgl. Hugo (1849): „Un jour viendra“, Rede vor dem Pariser Friedenskongress am 21. August 1849, in: Discours politiques français, Stuttgart: Reclam (2002); siehe auch Trotzki, Leo (1923) Über die Aktualität der Parole ‚Vereinigte Staaten von Europa, in: Prawda, Nr. 144, 30. Juni 1923; verfügbar unter: marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1923/06/ vse.htm (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [5] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde vertraglich am 18. April 1951 beeschlossen und trat am 23. Juli 1952 in Kraft.
  • [6] Communiqué by the Western Foreign Ministers Outlining Steps for Liberalization of Relations With the Federal Republic of Germany, Issued at New York and Washington, September 19, 1950; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/e5d1625c-147f-4862-82f5-e4fa9315fbb8/b99fc411-cb50-48b6-b0b9-74 597a363cb7/en (letzter Zugriff 25.4.2013).
  • [7] Theodor Blank war Mitglied des Bundestages und leitete die sogenannte Dienststelle Blank, aus der 1955 das Bundesministerium der Verteidigung hervorging.
  • [8] Verfügbar unter: cvce.eu/collections/object-content/-/object/02bb76df-d066-4c08-a58a-d4686a3 e68ff/38417e60-f774-4ca4-89e3-6bc80b8b6bf9/ad634913-8ffa-4c72-a992-d35e26d0be70/fr (letzter Zugriff: 25.5.2013).
  • [9] Discours prononcé par M. le Président SCHUMAN à l'ouverture de la Conférence pour l'Organisation de l'Armée Européenne, 15 février 1951; verfügbar unter cvce.eu/viewer/-/content/38417e60-f774- 4ca4-89e3-6bc80b8b6bf9/078320ae-17eb-44f5-bbbd-710bdf532a65/fr (letzter Zugriff 25.4.2013).
  • [10] Grund für diese neue „Ernsthaftigkeit“ war zum einen, so der Historiker Walter Lipgens, die Entscheidung der US-Administration, einen deutschen militärischen Beitrag nunmehr im Rahmen der EVG/Europa-Armee zu verhandeln (anstatt ausschließlich innerhalb der NATO) und zum anderen eine Bereitschaft der französischen Delegation unter der Führung von Hervé Alphand, alle diskriminierenden Elemente im Vertragsentwurf aufzugeben (Lipgens 1984: 654).
  • [11] Interim Report of the Delegations to the Conference for the Organization of a European Defence Community to the Participating Governments, abgedruckt in: FRUS, 1951, III Teil 1, S. 843ff.
  • [12] Interim Report of the Delegations to the Conference for the Organization of a European Defence Community to the Participating Governments, abgedruckt in: FRUS, 1951, III Teil 1, S. 843ff.
  • [13] Zum Budget siehe: An anonymous French note on the methods of funding the European Defence Community (EDC), Fondation Jean Monnet pour l'Europe, Archives Jean Monnet. Fonds AMI, 12/4/11; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/cd375010-6bef-4ad4-a5df-7ac8ced47464/1f8fc616-c0b9-46bd-b331-15 5173bf5236/en (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [14] Man tagte, so Lipgens, von 10 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts. Bundeskanzler und Außenminister Adenauer, Staatssekretär Hallstein und Blank nahmen an diesem Treffen teil (Lipgens 1984: 639). Lipgens schreibt: „kein Kommuniqué wurde für die Presse formuliert; erst in einem 20 Tage später publizierten wurde gesagt, die Außenminister hätten sich vom 27.-30. Dezember in Paris getroffen, um den am 11. Dezember in Straßburg begonnen Meinungsaustausch fortzusetzen'„ (Lipgens 1984: 640). Lipgens fügt hinzu, dass auf Nachfrage bei unterschiedlichen Archiven kein Protokoll des Außenministertreffens vom 11. Dezember auf deutscher Seite angefertigt wurde. Es scheinen nur Vermerke des italienischen und niederländischen Delegationsleiters sowie ein Kabelbericht des US-Botschafters in Paris zu existieren. Lombardo berichtet in einem nachträglich angefertigten, privaten und mit Schreibmaschine getippten Protokoll über die Verhandlungen, die sich in drei Sitzungseinheiten untergliederte: „Sitzung vom Vormittag (10.00-13.00 Uhr)“ mit den Punkten „1. Tagesordnung“, „2. Rekrutierung der Europäischen Truppen“, „3. Eingliederung der Truppen“, „4. Militärische Führung (Ernennung der Offiziere)“, „5. Ausbildung“; „Sitzung vom Nachmittag (15.00-20.00 Uhr)“ mit dem Punkt „6. Befugnisse des Kommissars und politische Grundsatzfragen“; „Nachtsitzung (22.00-1.00 Uhr)“ mit dem Punkt „7. Befugnisse der Versammlung“ (Lombardo 1951, zit. nach Lipgens 1984: 668ff.).
  • [15] Telegram from David Bruce to the US Department of State, Paris, 3 January 1952; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/cd375010-6bef-4ad4-a5df-7ac8ced47464/e6711122-35cc-44d5-98a4-9 156bb248d69/en (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [16] Aufzeichnung des Staatssekretärs Hallstein, II 653/51 geh. 17. Dezember 1951; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/5291baa6-d651-4520-8d23-c369c8f162ac/de (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [17] Siehe zum Stand der Verhandlungen Ende Dezember 1951, Aufzeichnung des Vizekonsuls Wever, 8. Januar 1952; abgedruckt in: Akten zur Auswärtigen Politik, Bd. 1952, Dok. 4, S. 15fff. Wevers Bericht ist mit handschriftlichen Korrekturen von Staatssekretär Hallstein versehen.
  • [18] Memo from J. Papeians de Morchoven to Louis Scheyven, 21 December 1951, verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/026d9057-6d25-448d-81b4-814eda8245a0/en;jsessionid=50A949F1D14AA B3F95B470D6E1290324 (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [19] Article 38 du Traité instituant la Communauté européenne de défense, Dû à l'insistance personnelle d'Alcide De Gasperi, l'article 38 du traité portant création de la Communauté européenne de défense (CED) évoque la mise en place d'une structure fédérale ou confédérale européenne, Mémorial du Grand-Duché de Luxembourg, Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg législation. 05.05.1954, no 24. Luxembourg: Service Central de Législation; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/e357b12f-27a0-4654-b2ae-84d 717ff0acc/8ba6abb9-13bb-4ad0-af17-35770ea40ce6/en?_viewer_display_WAR_ena2010viewerportlet_obje ctType= (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [20] Zu den Mitgliedern dieser Versammlung, siehe: cvce.eu/viewer/-/content/1b61e42b-eb03-4ac9- 9337-ebb367f3eae2/2aac4ed1-ea3a-4c10-9d1e-66f9c445b3d1/en (letzter Zugriff: 25.4.2013). Politische 'Schwergewichte' wie beispielsweise Herbert Wehner, Heinrich von Brentano, Paul-Henri Spaak und Guy Mollet waren Delegierte.
  • [21] Draft Treaty embodying the Statute of the European Community, Strasbourg, 10 March 1953; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/de9081b5-9f2f-4ff8-8680-ad033cdded87/807979a3-4147-427e-86b9-5 65a0b917d4f/en (letzter Zugriff: 25.4.2013). Zwar wurde der Vertrag zur Gründung der EPG am 10. März 1953 einstimmig von der Versammlung der EGKS verabschiedet, jedoch auch dieses Projekt teilte das Schicksal der EVG. Ohne eine verteidigungspolitische Integration erschien eine weitreichende politische Gemeinschaftsbildung nicht mehr erforderlich.
  • [22] Zum Verlauf, siehe: Außenministerkonferenz über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Paris, 26. Janaur 1952, abgedruck in: Akten zur Auswärtigen Politik, Bd. 1952, Dok. 25, S. 81fff., Dok. 27, S. 85fff., Dok. 29, S. 91fff.
  • [23] Address given by Winston Churchill to the Council of Europe, Strasbourg, 11 August 1950; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/ed9e513b-af3b-47a0-b03c-8335a7aa237d/en. Churchill bezeichnete die EVG an anderer Stelle als „sludgy amalgam“ (zitiert nach Watt 1985: 86).
  • [24] Aide-mémoire by the Government of the United Kingdom, 19 March 1952; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/d374069b-c6e4-4935-8627-c9b5c3e609ab/76fe825f-7afd-4e2f-8321-5f4d3bd ba17c/en (letzter Zugriff: 25.4.2013). Statement by the Secretary of State for Foreign Affairs of the United Kingdom at the Tenth Meeting of the Committee of Ministers, Paris, 19 March 1952; verfügbar unter: cvce.eu/content/publication/2003/10/31/5b2bfb47-d200-49e5-bdf7-25a4e16ad831/publishable_e n.pdf (letzter Zugriff 25.4.2013). Resolution concerning the proposals on the future of the Council of Europe made by the British government at the Tenth Session of the Committee of Ministers, 21 March 1952. Memorandum by Her Majesty's Government in the United Kingdom, 17 April 1952; verfügbar unter: cvce.eu /content/publication/2003/11/13/6685d8fc-8b9f-4b8b-a004-118bcbaf95cc/publishable_en.pdf (letzter Zugriff: 25.4.2013).

    Watts schreibt, dass die betreffenden Minister jedoch abwesend waren, da sie gerade den endgültigen Wortlaut des EVG-Vertrages verhandelten, als der Eden-Plan im Mai 1952 der Versammlung des Europarats vorgelegt und diskutiert wurde.

  • [25] genau: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten, 26. Mai 1952; verfügbar unter: documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [26] Public Papers of the President of the United States, 1952, Government Printing Office, S. 151.
 
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