Die EVG-Diskussion

Im Folgenden soll nun genauer beleuchtet werden, welche symbolischen Ordnungen von den beteiligten Regierungen mobilisiert und welche Praktiken vollzogen wurden, um die EVG als ein notwendiges und sinnvolles Projekt zu begründen. Denn die Gründung der EVG war keinesfalls ein unumstrittenes oder gar zwangsläufiges Unterfangen. Gerade aus heutiger Sicht erscheint es erklärungsbedürftig, warum Politiker solch eine Idee der supranationalen Integration von nationalen Streitkräften unterstützten.

In der topographischen Beschreibung der Positionierungen der US-amerikanischen, französischen und westdeutschen Regierung geht es darum, die EVG-Diskussion aus der Perspektive der Beteiligten eingehender zu betrachten (Kapitel 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3). Daran schließt sich eine systematische Rekonstruktion der Praktiken und Diskurse an, deren Zusammenwirken die EVG als ein Projekt der supranationalen Integration zur Verteidigung Europas sinnvoll ermöglichen (Kapitel 5.4 und Kapitel 5.5). Schließlich zeigt sich in dieser Kultur, wie unterschiedliche Diskurse und Praktiken in eine kontingente Ordnung gebracht werden und sich gegenseitig (für einen kurzen Augenblick) stabilisieren – wie aus Möglichkeiten Wirklichkeit entsteht (Kapitel 5.6).

Die US-amerikanische Positionierung

Für eine informierte Leserin mag es wenig überraschend sein, dass aus US-amerikanischer Sicht eine effiziente Verteidigungsstruktur Westeuropas neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau ein vorrangiges Anliegen nach dem Ende des II. Weltkrieges war. Schon die (Be-) Gründung der NATO zeigt, dass ein fortdauerndes sicherheitspolitisches Engagement der USA in Europa Ausdruck eines Diskurses war, der die normative Verbundenheit zwischen ‚Amerika' und ‚Europa' in den Mittelpunkt rückte. Diese normative Zusammengehörigkeit blieb oftmals jedoch vage und materialisierte sich vorrangig im politischen Konzept ‚des Westens' (Hellmann et al. 2014; Jackson 2006). In Bezug auf die Unterstützung der EVG war vom ‚Westen' jedoch eher selten die Rede. Bedeutsam erschien aus US-amerikanischer Perspektive vielmehr, eine schnelle Lösung für eine Steigerung der westeuropäischen Verteidigungsfähigkeit zu finden. Sollte dies nur im Zuge einer politischen Integration (West-) Europas möglich sein, so würde die US-Regierung auch dieses Projekt unterstützen.

Die Zündung der ersten sowjetischen Atomwaffe 1949 und der Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 bestärkten die US-amerikanische Administration unter Präsident Harry S. Truman in ihren Befürchtungen, dass eine Verteidigung Europas ohne einen größeren militärischen Beitrag der westeuropäischen Staaten, allem voran Westdeutschlands, kaum möglich sein würde. In seiner Rede am 12. März 1947 vor dem US-amerikanischen Kongress hatte Truman deutlich gemacht: „[I]t must be the policy of the United States to support free peoples who are resisting attempted subjugation by armed minorities or by outside pressures“.^[1] Eine Wiederbewaffnung Deutschlands erschien den Joint Chiefs of Staff spätestens seit Mai 1950 erforderlich, um Westeuropa gegen einen als möglich erachteten sowjetischen Angriff verteidigen zu können. ^[2] Präsident Truman stand den Forderungen der Joint Chiefs of Staff anfangs skeptisch gegenüber und wollte erst einmal die Verhandlungen zur EGKS abwarten, um Schumans Initiative nicht zu gefährden (Maier 1990: 6).

US-Außenminister Dean Acheson hatte derweil im State Department einen Plan für einen „Approach to the Formation of a ‚European Army'“ ausarbeiten lassen. Auch John J. McCloy, US-Hochkommissar auf dem Petersberg bei Bonn, brachte im August 1950 öffentlich die Gründung einer „genuine European army“ ins Spiel (Maier 1985: 34; Maier 1990: 6-7; Schöttli 1994). ^[3] Idee der US-amerikanischen Regierung war es, innerhalb der NATO militärische Gemeinschaftsverbände der europäischen Partner aufzubauen. Ein militärischer Beitrag Westdeutschlands sollte sich dabei auf „ground units only“ und Ränge unterhalb des „Division Command“ beschränken (Maier 1985: 34). Die Studie wurde von Henry Alfred Byroade, Absolvent in West Point und Chef des Deutschlandbüros im State Department, verantwortet. Byroade telegrafierte McCloy am 3. August 1950 sein Papier mit der Begründung „our thinking seems to fit so closely together“ (Maier 1985: 34). Byroade bezeichnet seinen Entwurf als „Schuman Plan approach in the Military field“, der jedoch geheim gehalten werden solle, denn:

„[B]earing in mind that it might be most desirable for France, rather than the United States, to propose such a scheme and that for its acceptance in France the instigation of the plan should not appear to come from US sources“ (Maier 1985: 34).

Eine Zusammenführung militärischer Kräfte im Rahmen der European Defence Force, also der Verknüpfung von Wiederbewaffnung und europäischer Einigung, sowie die offene Frage eines einheitlichen Kommandos („unified command“) stießen nun aber bei den Joint Chiefs of Staff auf Kritik (Maier 1985: 35; Maier 1990: 6-7). Nach Vermittlung zwischen der Position des State Departments und der Joint Chiefs of Staff unterbreiteten Außenminister Acheson und Präsident Truman am 8. September 1950 einen gemeinsamen Vorschlag für eine „European defense force within the North Atlantic Treaty framework“ (eigene Herv.), der einen militärischen Beitrag der Bundesrepublik implizierte. ^[4] Dieser Vorschlag wurde als NSC 82 beschlossen und betonte:

„The creation of a European defence force within the North Atlantic Treaty framework seems to us to be the best means of obtaining the maximum contribution from European nations and to provide as well as a framework in which German contribution of a significant nature could be realized. The objective should be early creation of an integrated force adequate to insure the successful defence of Western Europe, including Western Germany, against possible Soviet invasion, commanded by a Supreme Commander at the earliest suitable date. The details of the concept of the European defence force should be developed by the appropriate agencies of NATO“.^[5]

Dieser Vorschlag einer integrierten NATO-Streitmacht in Europa unter westdeutscher Beteiligung stieß auf der Außenministerkonferenz der drei Westmächte am 19. September 1950 in New York jedoch auf den entschiedenen Widerstand der französischen Regierung (Maier 1985: 37; Maier 1990: 9). George C. Marshall, seit Ende September US-Verteidigungsminister, beauftragte derweil die Joint Chiefs of Staff, bis zum 13. Oktober einen Entwurf für den Aufbau einer European Defence Force im Rahmen der NATO vorzulegen. Diese hatten erneut betont, dass ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen NATO-Streitmacht von einer deutschen Beteiligung abhänge (Maier 1990: 11). ^[6] Innerhalb der NATO-Gremien wurde dementsprechend ab Ende Oktober 1950 über konkrete Vorschläge für einen deutschen militärischen und rüstungspolitischen Beitrag gesprochen. Beim französischen Verteidigungsminister Jules Moch fanden diese Vorschläge jedoch keine Unterstützung; die Amerikaner ihrerseits machten klar, dass eine weitere finanzielle Unterstützung des Aufbaus einer europäischen Verteidigungsfähigkeit im Kongress nur zustimmungsfähig wäre, wenn Deutschland militärisch eingebunden werden würde (Maier 1990: 13).

Auf den am 24. Oktober 1950 lancierten Pleven-Plan hatte die US-amerikanische Regierung zurückhaltend reagiert, da man eine Verzögerung zum Aufbau westdeutscher Kontingente befürchtete. Bereits am 15. Oktober 1950 erhielt der US-amerikanische Botschafter in Paris, Charles Bohlen, vertrauliche Informationen über den Pleven-Plan, die er am gleichen Tag an Acheson weitergab (Maier 1990: 12). Noch bevor das französische Kabinett am 21. Oktober über Plevens Vorschlag abstimmte, war die US-amerikanische Regierung unterrichtet. Bohlen telegraphierte den Inhalt eines Gespräches mit Bernard Clappier, Schumans Vertrauter und Kabinettchef, Jacques Bourbon-Bousset, Clappier's Stellvertreter, und Christian Jacquin de Margerie, stellvertretender Direktor des französischen Außenministeriums, nach Washington:

„They impressed on me importance of maintaining absolute secrecy in this matter and particularly requested that no intimation of the line of Schuman's thought should be given to Petsche or Moch in Washington. [...] Clappier gave me outline of thinking of Quai d'Orsay which might form basis of Schuman's presentation as follows in rough translation: [...] The General idea was an initiative comparable in every respect to the Schuman Plan by France in the sphere of Western European defence. [...] Clappier said that what was necessary was some indication, obviously without any commitment whatsoever, as to whether or not this possible solution to the German rearmament impasse would be favorably regarded by the US Government“.^[7]

Acheson übermittelte die US-amerikanische Position zum anstehenden Pleven-Plan Bohlen telegrafisch und betonte, dass eine Lösung des Problems nicht hinausgezögert werden dürfe:

„You may tell Mr. Schuman the fol: 1. We do not consider it possible to create an effective def system as far to the East in Ger as possible without the participation of armed Ger forces. [...]. 5. We belief that if the French find insuperable difficulties with our proposal, it is incumbent on them to propose a workable plan for dealing with the problem“.^[8]

Acheson machte gegenüber Schuman klar, dass an einer Wiederbewaffnung Westdeutschlands aus Effizienz-Gründen kein Weg vorbeiführe; gerne würde man es aber den Franzosen überlassen, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Während die US-amerikanische Regierung die Rahmenbedingungen bestimmte, oblag es den westeuropäischen Staaten, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Die offizielle Stellungnahme der US-Regierung zum Pleven-Plan am 25. Oktober 1950 war dementsprechend positiv, aber zurückhaltend. Plevens Vorschlag wurde als ein Mittel zum Zweck verstanden, d.h. als eine Initiative, welche die westeuropäischen Staaten enger an die NATO binden sollte.

Bei dem folgenden Treffen des Defence Committee der NATO am 26. Oktober war die US-amerikanische Positionierung eindeutig: „That such defence will be most effective only if the West Germans contribute armed units and have a sense of active participation in the common defence of their homeland“ (eigene Herv.). ^[9] Die Bemühungen um eine Konkretisierung des westdeutschen Verteidigungsbeitrags gingen also trotz des Pleven-Plans auf US-amerikanische Bestrebungen hin innerhalb der NATO weiter. Mochs Vorschlag, die Wiederbewaffnungsfrage erst nach der Umsetzung des Schuman-Plans anzugehen, sowie sein ‚Nein' zu integrierten NATO-Streitkräften wurden von Acheson abgelehnt (Maier 1990: 18). ^[10]

Mitte November zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab, den Charles Spofford, USamerikanischer Vertreter im NATO-Stellvertreterrat, in Abstimmung mit dem State Department formulierte (Maier 1990: 21). Ein deutsches NATO-Kontingent sollte möglichst rasch aufgestellt werden, jedoch unter dem Vorbhalt des Provisorischen, d.h. „until superseded by arrangements developed within the framework of European political superstructure, or failing such arrangements, would be continued or modified as appropriate“.^[11] Auf Hinweis von Spofford setze sich Acheson, über Botschafter Bruce vermittelt, mit Schuman in Verbindung, um die Unterstützung der französischen Regierung zu dem Kompromissvorschlag zu erhalten. Dort heißt es:

„If I now make a fresh personal approach to you it is because of a deep conviction that, on the one hand, failure to solve our defence problem forthwith may lead to an immense calamity for the civilized world and that, on the other hand, we stand on the very threshold of an unprecedented advance in the organization of the free world if we can only give a strong lead promptly. [...] The situation we face cannot tolerate delay [...]“.^[12]

Nur mit Hilfe eines deutschen militärischen Beitrages im Rahmen eines europäischen NATOKontingentes wäre es möglich, so Acheson weiter, ein „free and civilized Europe“ gegen „the attacks of Communist nihilism and Soviet imperialism“ zu verteidigen. ^[13] Ein weiterer Brief folgte Anfang Dezember, der zwischen Acheson, dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Präsident Truman und dem britischen Premier Attlee abgestimmt und am 5. Februar 1951 der französischen Regierung übermittelt wurde (Maier 1990: 22). Acheson begrüßte darin die Initiative, eine Konferenz einzuberufen, auf der über die Bildung einer „European army“ und deren Beteiligung an der „integrated Military Force“ der NATO verhandelt werden sollte. Der US-amerikanische Außenminister wiederholte einige Formulierungen seines letzten Briefs und bedankte sich bei Schuman für die Einladung, einen Beobachter der US-amerikanischen Regierung zu dieser Konferenz zu entsenden. ^[14]

Parallel zu den Abstimmungen innerhalb der NATO, hatten die Alliierten Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Ablösung des Besatzungsstatuts auf dem Petersberg bei Bonn aufgenommen. McCloy gewann dabei den Eindruck, dass ein deutscher Beitrag zu einer NATO-Armee schwerlich zu verwirklichen sei: „The answers to the difficulties may lie in the European army concept which may provide a better means to reconcile French and German views than revision of the NATO directives“ (zitiert nach Maier 1990: 43). General Eisenhower, seit dem 18. Dezember 1950 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), teilte diese Meinung und warb gegenüber dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Marshall im Juli 1951 für eine eigenständige Europaarmee (Maier 1990: 44). Die Joint Chiefs of Staff stimmten diesem Vorschlag unter Bedingungen zu, u.a. müsse der NATO-Oberbefehlshaber über den Einsatz solch einer supranationalen Armee verfügen können und die Aufstellung westdeutscher Einheiten dürfe nicht verzögert werden.

Trotz interner Differenzen zwischen dem Außenund dem Verteidigungsministerium vollzog die Truman-Regierung im Sommer 1951 eine außenpolitische Neujustierung, indem sie ihre volle Unterstützung einer supranational integrierten European Defence Force mit westdeutscher Beteiligung zusicherte, die gleichsam als europäisches Kontingent dem SACEUR unterstehen sollte (Maier 1990: 47). Hintergrund dieser ‚Wende', so Maier (1990: 48), waren rüstungspolitische und wirtschaftliche Probleme in den USA. Zwar befürworteten die Amerikaner den Schumanund Pleven-Plan, Priorität hatte jedoch immer der Aufbau einer schlagkräftigen, integrierten Militärstruktur im Rahmen des transatlantischen Bündnisses, das Acheson als ‚Eckpfeiler' amerikanischer Außenpolitik bezeichnete (Maier 1990: 58). ^[15] Die EVGVerhandlungen erschienen als ein willkommenes Mittel, um französische (und deutsche) Bedenken gegen eine militärische Einbindung Westdeutschlands zu überwinden. Um die US-amerikanische Unterstützung einer Europaarmee den Verhandlungspartnern in Paris darzulegen, trug der US-Diplomat W. M. Tomlinson am 20. Juli 1951 dementsprechend vor, dass eine Wiederbewaffnung und Gleichberechtigung Westdeutschlands fortan nur noch im Rahmen der EVG-Verhandlungen möglich sei (Maier 1990: 52-53). Die Diskussionen verlagerten sich somit von der NATO hin zu den Beratungen zwischen den Vertretern Frankreichs, Westdeutschlands, Italiens und den Beneluxstaaten in Paris.

• [1] Siehe auch: National Security Council Memorandum NSC 68: A Report to the National Security Council NSC 68, April 12, 1950, President's Secretary's Files, Truman Papers; verfügbar unter: truman library.org/whistlestop/study_collections/coldwar/documents/sectioned.php?pagenumber=1&documentdate= 1950-04-12&documentid=10-1 (letzter Zugriff: 25.4.2013).
• [2] Report to the National Security Council by the Secretary of Defence (Johnson), 8 June 1950, Washington (Dokumentensammlung Foreign Relations of the United States, FRUS, 1950, Bd. IV, S. 686 f.; verfügbar unter: digicoll.library.wisc.edu/cgi-bin/FRUS/FRUS-idx?type=browse&scope=FRUS. FRUS1, letzter Zugriff: 25.4.2013).
• [3] Byroade to McCloy, enclosing Byroade's „Approach to the Formation of a 'European Army'„, August 3, 1950, Department of State Central Files, 740.5/8-350, RG 59, U.S. National Archives; verfügbar unter: sscnet.ucla.edu/polisci/faculty/trachtenberg/acheson/8.4.pdf (letzter Zugriff: 25.4.2013).
• [4] Zur gemeinsamen Position des State Department und Defence Department, siehe: The Secrtetary of Defence (Johnson) to the President, 8 September 1950, Washington; abgedurckt: FRUS, 1950, Bd. III, S. 273fff.
• [5] The Secrtetary of Defence (Johnson) to the President, 8 September 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 274.
• [6] In einem Memorandum der Joint Chiefs of Staff vom 13. Oktober heißt es dementsprechend klar: „The United States position continues to be that of nonoccurrence in any integrated force which does not provide for German participation. Therefore, if agreement is not reached in the forthcoming meetings of the Defence and Military Committees of the North Atlantic Treaty Organization, [...] the Joint Chiefs of Staff are firmly of the opinion that the United States course of action for the conduct of war against the USSR [...] should be reexamined by the United States“ (Memorandum for the Secretary of Defece, 13 October 1950, Washington, abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 377).
• [7] The Charché in France (Bohlen) to the Secretary of State, 15 October 1950, Paris; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 377.
• [8] The Secretary of State to the Embassy in France, 17 October 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 384.
• [9] Paper prepared for the North Atlantic Defence Committee, 26 October 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 407.
• [10] The Secretary of State to the Embassy in France, 27 October 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 410.
• [11] The United States Deputy Representative to the North Atlantic Council (Spofford) to the Secretary of State, 16 November 1950 London; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 458.
• [12] The Secretary of State to the Embassy in France, 29 November 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 497.
• [13] The Secretary of State to the Embassy in France, 29 November 1950, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1950, Bd. III, S. 497.
• [14] The Secretary of State to the French Minister for Foreign Affairs (Schuman), 27 January 1951, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1951, Bd. III, S. 759.
• [15] The Secretary of State to the Embassy in the Netherlands, 11 January 1952, Washington; abgedruckt in: FRUS, 1952-1954, Bd. V, Teil I, S. 580.