Die westdeutsche Positionierung

Bereits am 3. Dezember 1949 hatte Bundeskanzler Adenauer in einem Interview mit dem Cleveland Plain Dealer darauf hingewiesen, dass er bereit sei, „die Frage eines deutschen Kontingents im Rahmend der Armee einer europäischen Föderation zu überlegen“ (Adenauer 1965: 342). [1] Kurz nach der Veröffentlichung sah er sich jedoch genötigt, in einer Presseverlautbarung seine Aussage klar zu stellen, die Missverständnisse hervorgerufen hatte:

„Wenn auf einer Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung Westeuropas bestanden würde, dann könne die nur im äußersten Falle einer Konflagration und nur in der Form geschehen, dass ein deutsches Kontingent innerhalb einer europäischen Armee und unter europäischem Oberbefehl aufgestellt würde“ (Adenauer 1965: 343).

Diese Positionierung Adenauers gegen einen Aufbau nationaler Verbände wurde als ein wichtiges Signal sowohl auf französischer als auch US-amerikanischer Seite verstanden. Die folgenden Verhandlungen mit den Alliierten einerseits und den westeuropäischen Regierungen andererseits sollten nämlich gerade nicht von Befürchtungen einer Wiedergeburt der Wehrmacht gestört werden. Bereits im Mai 1950 richtete Adenauer mit Unterstützung der Alliierten eine geheime Dienststelle (Zentrale für Heimatdienst, kurz: Amt Blank) ein, die sich mit den militärischen Aspekten einer möglichen Wiederbewaffnung beschäftigen sollte. Eine Gruppe aus Wehrmachts-Soldaten, die als unbelastet galten, erarbeitete einen entsprechenden Vorschlag, bekannt als Himmeroder Denkschrift vom 9. Oktober 1950 (Maier 1990: 24; aus Teilnehmerperspektive: Speidel 1977: 272ff.).

Der ehemalige Wehrmachts-General Hanns Speidel [2], Vorsitzender dieser Expertengruppe, schreibt in seinen Memoiren, dass Kurt Schumacher ihn zum Gespräch bat, um über die Himmeroder Denkschrift zu diskutieren. Dabei signalisierte auch Schumacher seine prinzipielle Unterstützung: „Schumacher ging es nicht um Divisionszahlen, sondern um die Gesamtkonzeption. Die Alliierten sollten nicht etwa nur uns, sondern sich verteidigen, aber nicht nur bei uns, sondern mit uns“ (Speidel 1977: 275). Dennoach waren weder Schumacher noch die SPD Befürworter der Europaarmee, da sie die verteidigungspolitischen Garantien der Alliierten für nicht glaubwürdig hielten. Speidel und General Adolf Heusinger [3] wurden Ende Dezember 1950 zu Blanks militärischen Beratern ernannt, um ihn bei den anstehenden Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren zu unterstützen (Speidel 1977: 284). Johann Adolf Graf Kielmansegg fungierte als leitender Sekretär.

In einem Memorandum vom 29. August 1950, das Bundeskanzler Adenauer vor dem Alliierten Hohen Kommissariat verliest, signalisierte er erneut die „Bereitschaft [.], im Falle der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu leisten“, knüpfte dies jedoch gleichzeitig an eine Veränderung des Besatzungsstatuts und eine rasche Verstärkung der alliierten Truppen in Westdeutschland (Maier 1990: 24). [4] Mit der Bezugnahme auf Aufrüstungsund Militarisierungsversuche in der sowjetischen Besatzungszone und Befürchtungen einer kommunistischen Expansionsstrategie versuchte Adenauer wiederholt, die US-Regierung dazu zu bewegen, den Besatzungsstatus zu klären, um einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag in Form einer Bundespolizei und Bundeswehr zu konkretisieren und gleichzeitig eine Neutralisierung Westdeutschlands zu verhindern (Maier 1990: 25-26). Die Vorbehalte gegen eine deutsche Armee waren jedoch nicht nur in Frankreich, sondern auch in Westdeutschland groß.

Staatssekretär Hallstein wurde am 24. Oktober 1950 wenige Minuten vor der Regierungserklärung zum Pleven-Plan von Schuman persönlich über das Projekt in Paris informiert, der betonte, dass es sich hierbei nicht um eine „Parade“ auf die US-amerikanischen Vorschläge handele. [5] Heinrich von Brentano, der spätere Außenminister und damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärte in einer Regierungserklärung anlässlich des Pleven-Plans im Bundestag:

„Wir wollen nicht remilitarisieren, wir wollen keine deutsche nationale Armee als Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Ziele. Wir wollen einen Beitrag zu einer europäischen Armee im Zuge der Integration Europas leisten. Wir wollen bereit sein, uns innerhalb einer solchen europäischen Gemeinschaft den gleichen Aufgaben, den gleichen Verpflichtungen zu unterziehen wie die anderen, und wir wollen hierzu bereit sein nicht im Sinne und im Wege der Remilitarisierung, wohl aber im Sinne des Anrufs an das deutsche Volk, sich seine Freiheit zu erhalten und in eine solchen gemeinsamen Armee mitzuarbeiten“.[6]

Aufgabe einer europäischen Armee sollte der Erhalt der Freiheit und eine Rückgewinnung von Handlungsautonomie auf westdeutscher Seite sein. In seinen Erinnerungen schreibt Adenauer:

Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung Europas war für mich völlige Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Völkern Europas“ (Adenauer 1965: 345; eigene Herv.).

[7]

Die strikte Koppelung der deutschen Wiederbewaffnung an eine europäische, gemeinschaftliche Lösung bereitete den Weg für Verhandlungen der Hohen Kommission mit deutschen Militärexperten unter der Leitung von Theodor Blank, die am 9. Januar 1951 auf dem Petersberg bei Bonn begannen (Maier 1990: 30). Speidel erinnert sich jedoch an diese Gespräche als eher unproduktiv zurück: „Obwohl wir vorsichtig vorgingen, waren unsere Gesprächspartner nicht bereit, klare Antworten auf unsere Fragen, Bitten und Forderungen zu geben“ (Speidel 1977: 290). Parallel zu diesen Verhandlungen trat am 15. Februar zum ersten Mal die EVG-Konferenz in Paris zusammen. Staatssekretär Hallstein leitete die deutsche Delegation, der die Diplomaten und Rechtsberater Carl Friedrich Ophüls und Conrad Roediger sowie Oberstleutnant a.D. Ulrich de Maizière angehörten (Speidel 1977: 291). In Abstimmung mit seinen wichtigsten Beratern gab Adenauer an die deutsche Delegation die Weisung, die Bereitschaft zur Mitarbeit zu betonen, jedoch klar zu machen, dass eine Diskriminierung der Bundesrepublik nicht annehmbar sei (Maier 1990: 49).

Mit dem Kurswechsel der US-amerikanischen Regierung im Sommer 1951 erkannte nun auch Adenauer an, dass eine Europaarmee im Rahmen der EVG bis auf Weiteres die beste Lösung für das ‚Problem' der westdeutschen Wiederbewaffnung war (Maier 1990: 52). Am 8. Juli übernahm Theodor Blank auf Wunsch Adenauers die Delegationsleitung bei den Pariser Verhandlungen und gab die Anweisung aus, entweder die Franzosen zu überzeugen oder „darzutun, dass in tragbarer Frist eine Verständigung nicht erreicht werden könne“ (Maier 1990: 52, Speidel 1977: 293). Speidel übernahm ab Ende August 1951 als militärischer Chef-Delegierter die militärischen Beratungen. Seine Ernennung wurde wenige Wochen später von der französischen Regierung bestätigt, die Besorgnis über die Anwesenheit eines deutschen Generals in Paris geäußert hatte. Die Beratungen der militärischen Planungsgruppe sollten deshalb in Brüssel stattfinden (Speidel 1977: 297).

Im Februar 1952, einige Monate vor der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags, berichtete Adenauer im Bundestag von den Übereinstimmungen, die erreicht worden waren. Zum Verhältnis der EVG zur NATO führt der Bundeskanzler aus:

„Wenn wir in die europäische Verteidigungsgemeinschaft eintreten, dann wird doch die Folge davon sein, daß eine gewisse Zahl Deutscher in die europäische Armee kommt. Und diese europäische Armee, darüber sind sich alle einig, wird dann unterstellt werden, solange die gegenwärtigen Spannungen in der Welt dauern, der Organisation des Atlantikpakts, die unter Eisenhower steht. Und dieses Organ des Atlantikpakts unter Eisenhower untersteht wieder anderen Organen des Atlantikpakts. Nun ist es doch bei Gott für jeden verständlich, daß wir unter keinen Umständen junge Deutsche einfach einem Organ unterstellen, auf dessen Funktionieren und Arbeit wir keinen Einfluß haben. [...] Es ist für mich gar kein Zweifel möglich, daß, wenn wir in die europäische Verteidigungsgemeinschaft eintreten, wir eines Tages auch Mitglied des Atlantikpaktes werden“.[8]

Diese, nach Adenauers Ansicht, selbstverständliche Koppelung einer Wiederbewaffnung Deutschlands im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und einer (umfassenden, wenn auch nicht vollständigen) Gleichberechtigung mit den Atlantischen Partnern wurde von französischer Seite keinesfalls geteilt.

Adenauers Zustimmung zum Integrationsprojekt und seine klare Westbindung dienten immer auch dem langfristigen Ziel einer Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands. Die Diskussionen über eine Wiederbewaffnung boten ihm eine Gelegenheit, die EVG als Schritt hin zur NATO-Mitgliedschaft und Gleichberechtigung Westdeutschlands zu deuten. Die Mobilisierung einer kommunistischen Bedrohung und die Privilegierung der NATO einte Adenauer mit der US-amerikanischen Regierung. Durch die Westbindung sollte mittelfristig die Souveränität zurückgewonnen und eine NATO-Mitgliedschaft ermöglicht werden. Denn die Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis galt Adenauer als die einzig effektive Schutzgarantie gegen die UdSSR.

  • [1] Adenauer schreibt in seinen Memoiren, dass er in Ermangelung eines formalen Außenministers solche Interviews immer bereitwillig nutzte, um die außenpolitische Position seiner Regierung öffentlich darzulegen (Adenauer 1965: 341).
  • [2] Speidel war während des II. Weltkrieges in Frankreich stationiert, sprach fließend französisch und unterhielt auch nach dem Krieg gute Kontakte zum französischen Militär. Zudem hatte er einen direkten Zugang zu General Eisenhower, mit dem er mehrmals auf dessen Wunsch zusammenkam. Von 1957 bis 1963 diente Speidel als Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa mit Sitz in Fontainebleau. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Speidels Memoiren, 1977 erschienen, einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Speidel, zusammen mit Heusinger, drängte insbesondere auf eine Rehabilitierung der Wehrmacht.
  • [3] Adolf Heusinger war von 1957-1960 Generalinspekteur der Bundeswehr. Heusinger waren die Pläne des 20. Juli 1944 bekannt; er selbst war aber weder an der Planung noch Durchführung beteiligt. Von 1961 bis 1964 stand Heusinger dem NATO Military Committee vor.
  • [4] Memorandum des Bundeskanzlers Konrad Adenauer über die Sicherung des Bundesgebietes nach innen und außen, 29. August 1950; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/77999062-f79e-41d9-9906-66 cb5afb99e3/de (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [5] berichtet in: Aufzeichnungen des Staatssekretär Hallstein, z.Z. Paris, 24. Oktober 1950, abgedruckt in: Akten zur Auswärtigen Politik, Bd. 1949/195, Dok. 134, S. 385.
  • [6] Rede von Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, anläßlich einer Regierungserklärung über den Pleven Plan, 8. November 1950; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/ 7354a386-d012-44b2-bd8b-39b581773173/dejsessionid=FBCE2D2311C8408DDB40124778ADF349 (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [7] „Drei Faktoren waren es, die meine Haltung in der Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands beeinflussten:

    1. die Erlangung der Souveränität als Folge der Wiederaufrüstung, 2. Sicherheit gegenüber der Aufrüstung der Sowjetzone durch Sowjetrußland, 3. die Herbeiführung einer europäischen Föderation“ (Adenauer 1965: 345). Eine Reihe an Historikern scheint sich dahingehend einig zu sein, dass Adenauers primäres politisches Ziel der Westbindung die Aufhebung des Besatzungsstatus und die Wiedergewinnung möglichst umfangreicher Souveränität war (Noack 1985: 241, Weidenfeld 1985: 258; zur Westbindung: Haftendorn 1983).

  • [8] Rede von Konrad Adenauer vor dem Bundestag, Bonn, 7. Februar 1952; verfügbar unter: cvce.eu /viewer/-/content/4b905344-a10b-4b12-9d3b-f7e1f3358702/de (letzter Zugriff: 25.4.2013). Zu Ratifizierung des EVG-Vertrages heißt es bei Adenauer: „Wenn wir die Verträge und die Weltlage betrachten, so ist folgendes absolut sicher: Wir sind bedroht. Wir sind Objekt der Außenpolitik anderer. Wir können uns nicht wehren. Wir haben keinen Anspruch auf Schutz. Das wird sich nach der Ratifizierung der Verträge grundlegend und schnell ändern“. (Rede von Konrad Adenauer zur Ratifizierung des EVG-Vertrages, 19. März 1953; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/d4c41dac-12b3-4d53-be43-9a45d993f89c/de, letzter Zugriff: 25.4.2013).
 
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