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5.6 Die Kultur der EVG: Diskursordnung(en) und Handlungsrepertoire(s)

Symbolische Ordnungen sind keine einheitlichen, monochromen Gebilde, sondern setzen sich aus unterschiedlichen Elementen zusammen. Verschiedene Bedeutungszuschreibungen, wie sie sich in den Positionierungen der beteiligten Regierungen widerspiegeln, werden zueinander in Beziehung gesetzt: Eine Ordnung des Diskurses, wenn auch höchst fragil und kontingent, bildet sich heraus und wird sichtbar. Diese Beziehungen zwischen einzelnen Elementen des Diskurses sind dabei von größerer und geringerer Nähe gekennzeichnet; manche Elemente werden in ihrer Bedeutung gar als Gegenpol belegt.

In Bezug auf die EVG-Diskussion war die Verbindung der Frage nach einer ‚deutschen Wiederbewaffnung', der ‚politischen Integration Europas' und der ‚Verteidigung der Freiheit Westeuropas' diskursprägend, während die Beziehungen zur NATO und die Notwendigkeit der Modernisierung und Effizienzsteigerung westeuropäischer Verteidigungsstrukturen eine eher nachgeordnete, aber immer noch verbindende Rolle spielten. Durch die sich herausbildende symbolische Ordnung wurden Bedeutungszuschreibungen auch negativ besetzt: Eine ‚Fragmentierung Europas', eine ‚Revitalisierung der Wehrmacht', die ‚Verbreitung des Kommunismus' und ein ‚erneuter Krieg in Europa' sollten verhindert werden und galten allen Beteiligten als potentielle Zukunftsszenarien, sollte die EVG scheitern. Diese Diskursordnung steht sinnbildlich für die symbolische Gemeinschaft, die sich durch den Bezug auf geteilte Bedeutungszuschreibungen konstituiert. Teil dieser Diskursgemeinschaft sind auch die USA, ohne deren Forderung nach einem verteidigungspolitischem Beitrag Westdeutschlands und Unterstützung einer Europa-Armee die EVG wohl nicht zustande gekommen wäre.

Im Vergleich zu den einzelnen Diskursfragmenten und -elementen zeigt sich hier, wie aus einer kontingenten Ansammlung von Bedeutungszuschreibungen ein geordneter Diskurs entsteht – und gleichsam auch hätte anders geordnet werden können. Hätte die Forderung nach einer Diskriminierung der Deutschen und einer Nicht-Gleichbehandlung im Diskurs eine gewichtigere Rolle gespielt, so sähe die entstehende symbolische Ordnung anders aus. Diese kontingente Ordnung wäre dann auch mit alternativen Praktiken kompatibel gewesen, beispielsweise mit Handlungen, die Betiligte zu Entscheidungen zwingen oder den Aufbau von deutschen Streitkräften (in oder jenseits der NATO) androhen. Dass dieser Diskurs, der eine supranationale Integration der westeuropäischen Streitkräfte begründet, fragil ist, verdeutlicht schließlich das Scheitern der EVG – alternative Bedeutungszuschreibungen scheinen hier an Gewicht gewonnen und den symbolischen Konsens des Vertrages aufgebrochen zu haben.

Vergleichbar zu solch einer Diskursordnung, die immer auch hätte anders ausfallen können und wie im Fall der EVG zerbrechen kann, bildet sich ein wiederkehrendes Handlungsrepertoire heraus: initiieren, verhandeln, berichten, konsultieren und Verträge schließen. Im Vergleich zu den einzelnen Praktiken lassen sich auch hier Regeln und Muster erkennen, also ein Repertoire an Praktiken, von denen wiederholt Gebrauch gemacht wird. Zugleich lässt sich feststellen, dass eine Reihe an Praktiken, die man hätte erwarten können (da sie wohl zum gängigen Repertoire internationaler Politik zählen), nicht vollzogen werden, z.B. zwingen, drohen, ablehen und ausschließen. Durch diese Praktiken wird der Diskurs vollzogen: Die verteidigungspolitische Integration (West-) Europas wäre ohne diese Praktiken eine leere Formel geblieben. Erst das regelmäßige Verhandeln, Berichten und Konsultieren sowie der Abschluss eines völkerrechtlich bindenden Vertrages ermöglichen die supranationale Integration der Streitkräfte im Rahmen der EVG als ein Projekt, das den Beginn des politischen Zusammenschlusses Europas markieren soll. Interessant ist, dass diese Praktiken keineswegs spezifisch für die EVG sind, sondern umschreiben, was man gemeinhin als Diplomatie bezeichnet.

Somit lässt sich sagen, dass dieses Wechselspiel zwischen Diskurs(en) und Praktiken – ihre Kultur – die supranationale Integration der westeuropäischen Streitkräfte im Rahmen der EVG ermöglicht und Europa als internationalen Sicherheitsakteur konstituiert. Diese Kultur begründet eine Diskursund Praxisgemeinschaft, die sich durch einen klaren Problembezug und dessen Lösung, den Rechtsbindungswillen der Beteiligten und die verbindliche Verrechtlichung, informelle und formelle Kommunikation, Professionalisierung und Vergemeinschaftung auszeichnet. Sie zeigt, wie sich durch das Wechselund Zusammenspiel von Diskurs(en) und Praktiken Europa als Akteur herausbildet, der auch international eine sicherheitspolitisch relevante Rolle übernehmen will (und soll). Normatives Ziel ist demnach die politische Integration Europas, die über einzelne Politikbereiche – d.h. den konkreten Problembezug der deutschen Wiederbewaffnung – hinausreicht. Denn ein „bundesstaatliches oder staatenbündiges Gebilde“ hätte sich nicht nur auf verteidigungsund wirtschaftspolitische Fragen beschränkt, sondern unter dem Dach der EPG eine neue politische Ordnung Europas konstitutiert.

Diese friedenspolitische Integration ‚nach innen' ist zugleich aufs engste mit der Bindung an die NATO und die USA ‚nach außen' verbunden. Institutionell drückt sich dies durch die Verbindung von EVG und NATO aus, da der SACEUR Oberbefehlshaber der Europa-Armee gewesen wäre. Symbolisch setzt sich dies in der engen Koppelung von europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik und dem verteidigungspolitischen Engagement der USA in (West-) Europa fort (siehe 5.4.2 und 5.4.4). Schließlich offenbart sich die Verbundenheit zwischen den westeuropäischen und US-amerikanischen Entscheidungsträgern auch auf praktischer Eben durch informelle Konsultationen und die Teilnahme an den Verhandlungen (siehe 5.5.3). Die EVG war nicht ein Gegenprojekt, sondern Teil des transatlantischen Sicherheitsarrangements, sowohl institutionell, symbolisch als auch praktisch. In diesem Sinne kann man die Herausbildung (West-) Europas als internationaler Sicherheitsakteur als kulturellen Ausdruck einer euro-atlantischen Diskursund Praxisgemeinschaft verstehen, die ein politisch geeintes Europa als Form der Friedenssicherung und Verteidigungsfähigkeit aktualisiert.

 
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