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6 Die Internationalisierung der EU als Sicherheitsakteur – Eine Rekonstruktion der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (1998-2001)

„The European Union needs to be in a position to play its full role on the international stage. [...].To this end, the Union must have the capacity for autonomous action, backed up by credible military forces, the means to decide to use them, and a readiness to do so, in order to respond to international crises. “

Joint declaration on European defence, British-French Summit, St-Malo, 3-4 December

1998.

6.1 Einleitung

Nach dem gescheiterten Versuch, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit supranational integrierten Streitkräften zu gründen, blieb eine sicherheitsund verteidigungspolitische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten primäre Aufgabe des transatlantischen Bündnisses. In den folgenden Jahren entwickelte sich die europäische Einigung als ein wirtschaftspolitisches Projekt. Für eine gemeinsame Verteidigungspolitik jenseits der NATO schien keine Notwendigkeit zu bestehen, während eine Außenhandelspolitik zunehmend durch die Europäische Kommission übernommen wurde (Bretherton und Vogler 1999: 49).

Das Thema einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik blieb jedoch aktuell. Auf Initiative von Präsident de Gaulle wurden unter Leitung des französischen Diplomaten Christian Fouchet 1961 und 1962 Pläne zu einer intergouvernementalen Integration auf politischem, kulturellen und verteidigungspolitischem Gebiet erarbeitet. Die Regierungschefs der sechs Mitgliedsstaaten der EG erklärten damals:

„The establishment in Europe of a new type of relationship [...] constitutes one of the major events of the present time. Amidst the crises and upheavals which beset the world, Western Europe, so recently ravaged by national rivalries and conflicts, is to become an area of understanding, liberty and progress. In this way, what Europe does will carry more weight in the world, which will be to the advantage of all free countries and will, in particular, lead to closer co-operation with the United States“.[1]

Die erarbeiteten Vorschläge der Fouchet-Kommission wurden jedoch von den Staatsund Regierungschefs abgelehnt, da sie eine Dominanz Frankreichs in einer gemeinsamen Außenund Verteidigungspolitik befürchteten (Marchetti 2009: 54-55).

Anfang der 1970er Jahre unternahmen die EG-Mitglieder einen erneuten Versuch, ihre nationalen Außenpolitiken auf internationaler Ebene besser aufeinander abzustimmen. Mit dem Davignon-Bericht[2] vom 27. Oktober 1970 beschlossen die Staatsund Regierungschefs der EG regelmäßige Treffen der Außenminister (alle sechs Monate) und die Einrichtung eines Politischen Komitee (PK), bestehend aus den Leitern der Politischen Abteilungen der nationalen Außenministerien. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) war geboren (Allen/Rummel/Wessels 1982; Pjipers/Regelsberger/Wessels 1988; Regelsberger/de Schoutheete de Tervarent/Wessels 1997). Im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bemühten sich die EG-Mitglieder beispielsweise in den 1970er Jahren, eine gemeinsame Position zu vertreten, erklärten sich aber auch bereit, die Regierung in Washington über ihre Entscheidungen in regelmäßigen Abständen zu informieren (Freire 2008: 10).

Im Jahre 1973 schlug sich diese Koordination und Konsultation in außenpolitischen Angelegenheiten in einem „Dokument über die Europäische Identität“ nieder, in dem die damals neun Mitglieder der EG sich auf die Entwicklung gemeinsamer außenpolitischer Positionen, beispielsweise in den Vereinten Nationen, und die Einrichtung einer Korrespondenten Gruppe mit einem Telefax-System (COREU) verständigten. Wie unterschiedlich dieses Projekt im Vergleich zur EVG begründet wurde, veranschaulichen diese Zeilen:

„Das Europa der Neun ist sich der weltpolitischen Verpflichtungen bewußt, die ihm aus seiner Einigung erwachsen. Diese Einigung ist gegen niemanden gerichtet und entspringt auch keinerlei Machtstreben. Die Neun sind vielmehr überzeugt, daß ihr Zusammenschluß der gesamten Völkergemeinschaft nützt, weil er ein Element des Gleichgewichts und ein Pol der Zusammenarbeit mit allen Nationen ungeachtet ihrer Größe, ihrer Kultur und ihres Gesellschaftssystems ist. Sie wollen in der Weltpolitik eine aktive Rolle spielen und so unter Achtung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dazu beitragen, daß die internationalen Beziehungen sich auf mehr Gerechtigkeit gründen, daß Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten besser gewahrt, der Wohlstand besser verteilt und die Sicherheit jedes einzelnen besser gewährleistet werden. Dieser Wille soll die Neun schrittweise dazu führen, auf dem Gebiet der Außenpolitik gemeinsame Positionen zu erarbeiten“.[3]

Zwar stehen hier immer noch der Gleichheitsgedanke und die Negation eines Machtstrebens im Vordergrund; die Artikulation eines weltpolitischen Anspruches („in der Weltpolitik eine aktive Rolle spielen“) und die Konstruktion von Europa als „Element des Gleichgewichts“ deuten jedoch auf sich verändernde Diskurse hin, deren Mittelpunkt nicht mehr eine euro-atlantische Diskursund Praxisgemeinschaft zu sein scheint.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA, 1987) wurde die EPZ, die bisher durch Beschlüsse des Europäischen Rats geprägt war, schließlich in das Vertragswerk der Gemeinschaft aufgenommen. Verbindlich wurde hier das Ziel formuliert „immer mehr mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen und solidarisch zu handeln, um seine gemeinsamen Interessen und seine Unabhängigkeit wirkungsvoller zu verteidigen“ (EEA, 1987). Mit dem Vertrag von Maastricht 1991/92 wird die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP) ins Leben gerufen und die Mitgliedsstaaten beschließen erstmals rechtskräftige außenpolitische Instrumente. Mit den Vertragsreformen in Amsterdam (1997/1999), Nizza (2001/2003) und Lissabon (2007/2009) wurde die GASP kontinuierlich weiterentwickelt. Im Vertrag von Lissabon, der aktuellen Rechtsgrundlage der EU, heißt es dementsprechend: Die Union war

„ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern“.[4]

Zwar wird hier das Ziel einer gemeinsamen Verteidigung immer noch im Konjunktiv formuliert; die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“ ist jedoch bereits Bestandteil des Rechtskanons der Gemeinschaft.

Die GASP – und später auch die ESVP – gelten aus Sicht vieler Beobachter als Reaktion auf die neuen Sicherheitsprobleme in Europa nach dem Ende des Ost-West Konfliktes: ein vereintes Deutschland, das zukünftig Europa (wieder) dominieren könnte; die gewaltsamen Krisen und Konflikte am ‚Rande Europas', die zur Destabilisierung des ganzen Kontinents beitragen könnten sowie Befürchtungen, dass sich die USA nach der Auflösung des Warschauer Paktes womöglich politisch und militärisch aus Europa zurückziehen könnten. Im Lichte der Jugoslawien-Kriege forderte NATO-Generalsekretär Manfred Wörner bereits im Juni 1996, dass die Europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität (ESVI, engl.: ESDI) in der Allianz gestärkt werden müsse. [5] Seit Mitte der 1980er Jahre war es das Ziel der west-europäischen Mitglieder gewesen, die Westeuropäische Union (WEU) zu reaktivieren, um ihren Sicherheitsinteressen im Bündnis mehr Gehör zu verschaffen. [6] Demnach mag es nicht verwunderlich sein, dass die Literatur zur GASP und ESVP seit Beginn der 1990er Jahre massiv angewachsen ist (siehe Kapitel 4).

Die Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) [7], so die gängige Erzählung, entsteht mit der ‚Wende' der britischen Labour-Regierung unter Premier Tony Blair, einer verteidigungspolitischen Komponente der EU zuzustimmen. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde immer öfter die Frage diskutiert, ob die NATO (und die WEU) ein Exklusivrecht für eine sicherheitsund verteidigungspolitische Zusammenarbeit der europäischen Staaten beanspruchen könne, oder ob die Zeit gekommen sei, eine von der NATO unabhängige verteidigungspolitische Komponente innerhalb der EU zu entwickeln. Während französische Politiker solch ein Projekt traditionell unterstützten – Frankreich war seit 1966 nicht mehr Teil der militärischen Strukturen der NATO –, war die bisherige konservative Regierung in Großbritannien ein strikter Gegner dieser Vorschläge gewesen (zur britischen Europapolitik: Diez 2001; Larsen 1997; zur GASP: Kirchner 2002; Wagner 2002). Nicht nur war aus britischer Perspektive die NATO und damit verbunden die USA Garant für die Sicherheit Europas, sondern integrationspolitische Projekte wurden im Allgemeinen mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Für umso einschneidender erachteten Kommentatoren die Abschlusserklärung des britisch-französischen Gipfeltreffens in St. Malo am 4. Dezember 1998. Präsident Chirac und Premier Blair verkündeten hier, dass die EU

„must have the capacity for autonomous action, backed up by credible military forces, the means to decide to use them, and a readiness to do so, in order to respond to international crises“.[8]

Mit dieser Erklärung begann ein ereignisreiches Jahr: Auf den Treffen des Europäischen Rats in Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) wurden innerhalb weniger Monate Entscheidungen für eine Institutionalisierung der ESVP getroffen, die bis heute fortwirken.

Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Clinton reagierte auf diese Initiative verhalten. Außenministerin Madeleine Albrights drei D's – no decoupling, no discrimination, no duplication – prägten die folgenden Berlin-Plus Verhandlungen, deren Ziel seit Mitte der 1990er Jahren eine bessere Abstimmung zwischen der NATO und der EU war. Denn mit der ESVP sollten die Strukturen und Fähigkeiten der Allianz gerade nicht gedoppelt, sondern effizienter und effektiver genutzt werden – auch für militärische Einsätze, an denen sich die USA nicht beteiligen wollten. Rüstungspolitische und -industrielle Fragen spielten dabei eine wichtige Rolle, um die europäischen Streitkräfte zu modernisieren. Mit dem Wandel von einer Verteidigungsarmee hin zu flexiblen, multinationalen Interventionsstreitkräften waren neue Anforderungen an die technische Ausrüstung und deren Interoperabilität entstanden. Europäische Rüstungsprojekte wie beispielsweise der Eurofighter und das Transportflugzeug A400M, die Gründung eines europäischen Großkonzerns für Rüstungsprodukte (European Aeronautic Defence and Space Company, EADS) im Jahr 2000 und schließlich die Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur (European Defence Agency, EDA) im Jahr 2004 trieben diese industrieund rüstungspolitische Kooperation weiter voran (vgl. im Rahmen der NATO die Defence Capabilities Initative). [9]

Bereits der Europäische Rat am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien griff die St. Malo Initiative von Chirac und Blair auf und „welcome[d] the new impetus given to the debate on a common European policy on security and defence“.[10] Gleichzeitig verwiesen die Staatsund Regierungschefs darauf, dass die Bedenken von einigen NATO-Mitgliedern berücksichtigt werden müssten. Die von der US-amerikanischen Regierung geäußerte Kritik sprach nämlich auch den transatlantisch orientierten Mitgliedstaaten der EU aus dem Herzen. Unter der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 legte die deutsche Bundesregierung am 24. Februar 1999 ein erstes Diskussionspapier vor. Darin hieß es:

„The prime focus of our debate should be on how Europe can possess appropriate structures and capabilities (which obviously need to include military capabilities) to conduct crisis management in the sense of the Petersberg tasks. The question of defence commitments (Article 5 NATO – and WEU-Treaty) should – for the time being – not be the first priority. Crisis management is the area where a European capacity to act is required most urgently“.[11]

Dieser pragmatische Ansatz fokussierte das ESVP-Projekt auf das Thema Krisenmanagement und bestätigte den Vorrang der NATO in Fragen der territorialen Verteidigung. Fünf Einsatzszenarien standen nun zur Diskussion: (1) NATO-Einsätze, an denen alle NATO-Mitglieder beteiligt sind; (2) NATO-Plus-Einsätze, an denen neben NATO-Mitgliedern Staaten des Partnership for Peace-Programmes sowie Dritte beteiligt sind; (3) NATO-Einsätze, an denen sich nicht alle NATO-Mitglieder mit Truppen beteiligen; (4) von der EU/WEU geführte Einsätze, die auf NATO-Ressourcen zurückgreifen und (5) autonome EU/WEU geführte Einsätze, die ohne die Unterstützung der NATO durchgeführt werden. Das Diskussionspapier der deutschen Präsidentschaft formulierte eine Reihe an Fragen, die bis zum nächsten Treffen des Europäischen Rats in Köln erörtert werden sollten. Mitte März erfolgte ein informelles Treffen der EUAußenminister in Eltville, das erneut von einem Papier der Präsidentschaft strukturiert wurde. [12]

Derweilen fand am 24. April 1999 der NATO-Gipfel in Washington D.C. statt, auf dem nicht nur das 50-jährige Bestehen der Allianz feierlich begangen, sondern auch ein neues Strategisches Konzept beschlossen wurde. Das Treffen war zudem von den Luftschlägen der Allianz gegen Serbien geprägt, die ohne ein UN-Mandat erfolgten. Im Abschluss-Communiqué wurden die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der EU zur Stärkung ihrer sicherheitsund verteidigungspolitischen Dimension begrüßt und anerkannt. Zugleich wurde aber auf die Notwendigkeit der inter-institutionellen Abstimmung zwischen der EU und der NATO verwiesen. NATO-Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, dürfe man nicht von EU-geführten Krisenmanagement-Einsätzen ausschließen. Im Strategischen Konzept heißt es dementsprechend, dass eine Europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität im Rahmen der NATO verfolgt werden sollte:

„On the basis of decisions taken by the Alliance, in Berlin in 1996 and subsequently, the European Security and Defence Identity will continue to be developed within NATO. This process will require close co-operation between NATO, the WEU and, if and when appropriate, the European Union“.[13]

Diese eher skeptischen Formulierungen, die weiterhin eine ESVI innerhalb der NATO favorisierten und eine Verlagerung von verteidigungspolitischen Fragen hin zur EU lediglich als ein Zukunftsszenario entwarfen („if and when appropriate“), hielten die EU-Mitglieder nicht davon ab, das ESVP-Projekt zügig voranzutreiben. Auf dem Treffen des Europäischen Rats in Köln am 3. und 4. Juni 1999, der turnusmäßig immer zum Ende einer Präsidentschaft stattfindet, bekräftigten die Staatsund Regierungschefs feierlich ihren Willen, eine gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik zu schaffen. In der Erklärung („declaration“) hieß es:

„We, the members of the European Council, are resolved that the European Union shall play its full role on the international stage. To that end we intend to give the European Union the necessary means and capabilities to assume its responsibilities regarding a common European policy on security and defence“.[14]

Diese gemeinschaftliche Positionierung begründet die ESVP als ein notwendiges Projekt, durch das die EU in die Lage versetzt werden solle, ihre „role on the international stage“ zu spielen. Wie üblich hält ein Foto das Treffen fest (Abbildung 3).

Solch eine Inszenierung der Gruppe ist mittlerweile zum Symbol für die regelmäßigen Treffen des Europäischen Rats geworden. Es erinnert an die Bilder der EVG-Konferenz, die auf ähnliche Weise symbolischer Ausdruck einer politischen Gemeinschaft waren. Der Europäische Rat (hier die Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten plus Außenminister), ist jedoch ein formal exklusiver Club. Vertreterinnen des transatlantischen Bündnisses nehmen an diesen Treffen in der Regel nicht teil. Präsident George W. Bush war im Februar 2005 als erster Repräsentant der US-amerikanischen Regierung zu solch einem Treffen in Brüssel eingeladen worden (und besuchte gleichzeitig auch als erster US-Präsident die Kommission). [15] Zwar unterscheidet sich dieses Bild nicht von anderen internationalen Treffen wie z.B. G8 oder UN, dennoch drückt es den rituellen Charakter und die identitätsstiftende Wirkung der EU-Gipfeltreffen aus.

Abbildung 3: ‚Familienfoto' Europäischer Rat, 3.-4. Juni 1999 in Köln, (c) European Commission[16]

Mit dem beiliegenden Bericht der Präsidentschaft wurden die institutionellen Arrangements angesprochen: Ein sicherheitspolitisches Komitee, ein Militärausschuss sowie ein „situation centre“, ein Satellitenzentrum und ein Forschungsinstitut sollten geschaffen werden. Weitere bilaterale Treffen vor und nach dem Gipfel in Köln zwischen den Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden hatten eine breite Unterstützung der EVSP zum Ausdruck gebracht. [17]

Während die US-amerikanische Regierung immer wieder von der Entwicklung einer ESV-Identität im Rahmen der NATO sprach, verfolgten die EU-Vertreterinnen das Ziel, eine von der NATO unabhängigen (wenn auch nicht unverbundenen) Institutionalisierung europäischer Sicherheitsund Verteidigungs-Politik im Rahmen der EU. Diese unterschiedliche Akzentsetzung – einerseits ‚Identität', andererseits ‚Politik' – veranschaulicht die zunehmenden Differenzen im transatlantischen Bündnis. Diesen Differenzen wirkte jedoch eine durchaus geschickte Personalpolitik entgegen. Mitte Oktober 1999 wechselte Javier Solana, NATO-Generalsekretär seit 1995, in das neu geschaffene Amt des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU. Als sein Nachfolger bei der NATO wurde Lord Robertson ernannt. Vor der parlamentarischen Versammlung der NATO benannte dieser am 15. November 1999 drei zentrale Prinzipien: „improvement in European defence capabilities; inclusiveness and transparency for all Allies; and the indivisibility of Trans-Atlantic security, based on our shared values“.[18] Diese drei I's sollten die skeptischen Anmerkungen von Albright ersetzen und eine nach vorne gerichtete Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU befördern. Am 15. November trafen sich erstmals die EU-Außenminister mit ihren verteidigungspolitischen Kolleginnen im Rahmen des Rats und stimmten der Benennung von Javier Solana als Generalsekretär der WEU zu. [19] Die personelle Koppelung zwischen dem Amt des Hohen Repräsentanten für die GASP und dem Vorsitz der WEU sollte die verteidigungspolitische Koordination der westeuropäischen Staaten im Rahmen der EU weiter fördern.

Während die Diskussionen innerhalb der WEU die rüstungspolitische Modernisierung der westeuropäischen NATO-Streitkräfte im Blick hatten, beschlossen die Staatsund Regierungschefs auf ihrem Treffen Mitte Dezember 1999 in Helsinki ein sogenanntes Headline Goal. Bis 2003 sollte die EU in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen einen militärischen Einsatz mit Petersberg-Aufgaben zu führen. Dafür sollte eine Truppenstärke von 50.-60.000 Soldaten zur Verfügung stehen, die solch einen Einsatz mindestens ein Jahr lang durchführen könnten. Mit der Abschlusserklärung in Helsinki wurden auch jene Institutionen beschlossen, die bis heute die ESVP prägen: das politische und sicherheitspolitische Komitee (PSC), das miliärische Komitee (EUMC) und der Militärausschuss (EUMS). In der Abschlusserklärung hieß es weiter:

„The Union will contribute to international peace and security in accordance with the principles of the United Nations Charter. [...] The European Council underlines its determination to develop an autonomous capacity to take decisions and, where NATO as a whole is not engaged, to launch and conduct EU-led military operations in response to international crises. This process will avoid unnecessary duplication and does not imply the creation of a European army“.[20]

Während der Europäische Rat hier einerseits seine Bereitschaft zur Entwicklung autonomer Fähigkeiten unterstrich, sollte dies keinesfalls die Bildung einer ‚Europaarmee' implizieren. Ruft man sich die Diskurssion zur EVG in Erinnerung, deren erklärtes Ziel ja gerade diese Europaarmee war, zeigt sich hier, dass eine supranationale Integration nicht Bestandteil des ESVP-Projektes werden sollte.

Besonderen Wert legten die Staatsund Regierungschefs darauf, die zivile Dimension der ESVP parallel zum Aufund Ausbau militärischer Fähigkeiten zu betonen. Der Erklärung war ein Bericht der Präsidentschaft zu nicht-militärischen Aspekten des Krisenmanagements beigefügt, inklusive einem Aktionsplan. [21] Innerhalb von 12 Monaten hatte der Europäische Rat nicht nur politisch bindende Vereinbarungen zur Ausgestaltung einer Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik jenseits der NATO-Strukturen getroffen, sondern konkrete Vorschläge zur Umsetzung mit Planungszielen verbunden (Headline Goal, Aktionsplan usw.). Die Formalisierung dieses Politikbereiches unterstrich jedoch den intergouvernementalen Charakter: Obgleich die neuen Gremien innerhalb des Brüsseler Institutionengeflechts im Sekretariat angesiedelt wurden, waren ihre Zusammensetzung und ihre Entscheidungsstrukturen an die nationalen Außenund Verteidigungsministerien rückgebunden. Am 14./15. Februar 2000 wurden diese durch den Europäischen Rat vorgeschlagenen Gremien im Rat beschlossen; der Rat der EU-Verteidigungsminister erörterte die militärischen Aspekte sowie Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten, inklusive einem „Food for Thought Paper“ bezüglich der rüstungspolitischen Implikationen. [22] Zur Begründung der ESVP wurde der Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes angeführt:

„In today's strategic environment, we face new risks such as ethnic and religious conflict, interand intrastate competition for scarce resources, environmental damage, population shifts. Europe needs to be able to manage and respond to these, including by intervening to prevent crises escalating into conflicts“.[23]

Krisenprävention und -management mit militärischen und zivilen Mitteln sollten die zentrale Aufgabe der ESVP sein. Geographisch lokalisierte man diese potentiellen Konflikte primär „in and around Europe“. Die territoriale Verteidigung gegen einen militärischen Angriff sollte weiterhin Aufgabe der kollektiven Verteidigung im Rahmen der NATO sein.

Auf den folgenden Treffen des Europäischen Rats in Lissabon (März 2000), Santa Maria Da Feira (Juni 2000) und Nizza (Dezember 2000) wurden wesentliche Formulierungen von Beschlüssen wiederholt und bestätigt. Mit den Vertragsänderungen, die der Europäische Rat in Nizza beschloss, wurde die ESVP (Artikel 17), das PSC (Artikel 25) und die verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 27a) in den Unionsvertrag aufgenommen. [24] Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 wurde die ESVP formaler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts.

Im Folgenden soll sich der Blick nun auf die Positionierungen der britischen, französischen, deutschen und US-amerikanischen Regierungen zur ESVP richten. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk erneut auf der topografischen Beschreibung der Debatte, d.h. der Problembeschreibungen, -lösungen und Begründungen der beteiligten Akteure. Dabei wird deutlich, dass die Genese der ESVP im Gegensatz zur EVG weniger eine Reaktion auf ein als drängend wahrgenommenes Problem – deutsche Wiederbewaffnung – als vielmehr Teil der EUropäischen governance-Strukturen ist (siehe unten).

  • [1] Press release issued by the Paris Summit, 10 and 11 February 1961; verfügbar unter: cvce.eu/ viewer/-/content/a35cd0c0-8337-4fa2-ba91-db4202e0eac5/12a9fdc6-a14e-426c-90eb-548eb571806a/en (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [2] Benannt nach dem belgischen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Etienne Davignon. Dieser Bericht wird auch als 'Luxemburger Bericht' bezeichnet.
  • [3] Dokument über die Europäische Identität, 14. Dezember 1973, Kopenhagen; verfügbar unter cvce.eu/viewer/-/content/02798dc9-9c69-4b7d-b2c9-f03a8db7da32/de (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [4] Diese Formulierung wird in abgewandelter Form erstmals im Vertrag von Maastricht gebraucht.
  • [5] Siehe: nato.int/docu/pr/1996/p96-063e.htm (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [6] Declaration by the WEU Foreign and Defence Ministers, 27 October 1984, Rome; verfügbar unter: cvce.eu/viewer/-/content/c44c134c-aca3-45d1-9e0b-04d4d9974ddf/en (letzter Zugriff: 25.4.2013). Wörner verstand demnach die Entwicklung der ESVI als ein Element der Transformation der NATO, die dazu beitragen sollte, dass 'out-of-area'-Einsätze wie beispielsweise die IFOR-Mission in Zukunft effektiver und effizienter durchgeführt werden könnten.
  • [7] Dieses Akronym – Anfangs war sogar von einer GESVP (Gemeinsamen Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik) die Rede – wird erstmals vom ER in Juni 1999 verwendet. Seit den Vertragsänderungen von Lissabon heißt die ESVP nun GSVP, also Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik.
  • [8] Joint declaration on European defence, British-French summit, St-Malo, 3-4 December 1998, abgedruckt in: Chaillot Paper 47, Dokument 3. Howorth (2007: 33) schreibt: „The document had been written from scratch during the late afternoon and evening of 3 December by the Political Directors of the UK Foreign and Commonwealth Office and the French Quai d'Orsay, respectively Emyr Jones Parry and Gérard Erreira”. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 4. Dezember 1998: „Gipfeltreffen in Saint-Malo mic. PARIS, 3. Dezember. Die Frage der außenund sicherheitspolitischen Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt des 21. französisch-britischen Gipfeltreffens, das am Donnerstag in Saint-Malo begonnen hat. Der französische Verteidigungsminister Richard hatte in einem Vorgespräch in Paris am Mittwoch den britischen Verteidigungsminister Robertson über die Ergebnisse der deutsch-französischen Beratungen in Potsdam unterrichtet und zu klären versucht, welche genauen Pläne London mit einer 'europäischen Verteidigungsidentität' verbindet.“
  • [9] Dass diese Projekte durchaus umstritten sind und nicht immer den gewünschten 'out-put' erbringen, veranschaulichen die Querelen um den Eurofighter und den A400M (Hellmann/Wagner/Bösche 2005; Salmon und Shepherd 2003). Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und EUropa zeigen sich dabei auch in der Konkurrenz von Boing und Airbus.
  • [10] Presidency Paper, European Council, Vienna, 11-12 December 1998; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 5.
  • [11] German Presidency Paper, Informal Reflection at WEU on Europe's Security and Defence, Bonn, 24 February 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 6.
  • [12] German proposal, Strengthening the Common Policy on Security and Defence, Informal Meeting of EU Foreign Ministers, Eltville, 13-14 March 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 7.
  • [13] The Alliance's Strategic Concept, Approved by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington D.C., 24. April 1999; verfügbar unter: nato.int /cps/en/natolive/official_texts_27433.htm (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [14] Declaration of the European Council on Strengthening the Common European Policy on Security and Defence, European Council, 3-4 June Cologne; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 10.
  • [15] Seit der Transatlantic Declaration on EC-US Relations von 1990 gibt es zwischen der EU und den USA regelmäßige Treffen und Konsultationsverfahren; verfügbar unter: eeas.europa.eu/us/docs/trans_declaration _ 90_en.pdf (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [16] Verfügbar unter: ec.europa.eu/avservices/photo/photoDetails.cfm? sitelang=en&mgid=97#0 (letzter Zugriff: 25.4.2013).
  • [17] Z.B. Joint Declaration Launching European Defence Capabilities Initiative, British-Italian summit, London, 19-20 July 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 11.
  • [18] Speech by Lord Robertson, NATO Secretary-General, Annual Session of the NATO Parlimantry Assembly, Amsterdam, 15 November 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 14.
  • [19] General Affairs Council, Brussels, 15 November 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 15.
  • [20] Presidency Conclusions, European Council Helsinki, 10-11 December 1999; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 19.
  • [21] Presidency Report on non-military crisis management of the European Union, Annex 2 to Annex IV; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 19.
  • [22] General Affairs Council, Brussels, 14-15 February 2000; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 21; Meeting of European Union defence ministers, Sintra, 28 February 2000; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 22.
  • [23] Meeting of European Union defence ministers, Sintra, 28 February 2000; abgedruckt in Chaillot Papers 47, Dokument 22, hier: Annex Elaboration of the Headline Goal 'Food For Thought'.
  • [24] Treaty of Nice Amending the Treaty on European Union, the Treaties establishing the European Communities and certain related acts; abgedruckt in: Chaillot Papers 47, Dokument 32.
 
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