Unabhängigkeit und NATO first

Von Beginn an war allen Beteiligten wichtig, die Entscheidungskapazitäten der EU-Mitglieder im Krisenmanagement zu stärken und einer seit langem artikulierten Forderung im transatlantischen Bündnis nach einer sichtbaren europäischen Sicherheitsidentität nachzukommen. Diese Stärkung des ‚europäischen Pfeilers' in der NATO, vormals unter dem Akronym ESVI diskutiert, entwickelte sich jedoch zu einem eigenständigen Politikbereich, der nun zur Bildung autonomer Entscheidungsstrukturen in der EU beitragen sollte. Diese Forderung nach Autonomie sollte der EU endlich die nötigen Mittel an die Hand geben, international (mehr) Verantwortung zu übernehmen und ihrer Rolle gerecht zu werden.

Während die französische Regierung die Unabhängigkeit gegenüber der NATO betonte, verweisen die gemeinsamen Dokumente doch auf den Vorrang der NATO in verteidigungspolitischen Angelegenheiten. US-Außenministerin Albright hatte die Vorbehalte gegen die ESVP mit ihren symbolischen drei D's auf den Punkt gebracht. In diesem Sinne versichert der Europäische Rat in seinen Communiqués immer wieder, dass mit der ESVP nicht der Aufbau einer Europa-Armee verbunden und die NATO weiterhin für die gemeinsame Verteidigungspolitik verantwortlich sei. Im Vordergrund soll eine Zusammenarbeit und Arbeitsteilung, nicht aber eine Konkurrenz beider Institutionen stehen. In diesem Sinne tagen das PSK und der Nordatlantikrat erstmals am 19. September 2000 zusammen (Marchetti 2009: 208).

Die geforderte Erneuerung des „Transatlantic link“ durch die ESVP verweist darauf, dass diese Beziehung zwischen ‚Amerika' und ‚Europa' nicht naturgegeben, sondern Produkt der kulturellen Praxis der Vertreterinnen von Staaten und Gesellschaften ist. Sicherheitsund verteidigungspolitische Projekte der EU-Mitglieder werden somit vor dem Hintergrund evaluiert, ob sie zu einer Stärkung oder Schwächung dieser transatlantischen Partnerschaft beitragen. Während auf US-amerikanischer Seite seit Jahrzehnten ein höherer verteidigungspolitischer Beitrag der europäischen Mitglieder in der NATO gefordert wird, besteht eine große Skepsis gegenüber Initiativen, die womöglich zu einer Erosion der Allianz und einem Verlust der Sonderstellung der USA in Europa beitragen könnten. Unter den EU-Mitgliedern zeigen sich zwar unterschiedliche Akzentsetzungen, wie die Beziehung zur NATO ausgestaltet werden solle, aber selbst die britische Regierung stimmt der Forderung nach autonomen Fähigkeiten zu und ermöglicht somit die Ansiedlung der ESVP innerhalb des EU-Institutionengefüges. Interessant ist hier, dass sowohl Anfang der 1950er im Zuge der EVG-Diskussion und Ende der 1990er Jahre im Lichte der Entstehung der ESVP diese Beziehung zur NATO und damit einhergehend zu den USA von zentraler Bedeutung ist. Realistische Schlagwörter wie Gegenmachtbildung scheinen zur Beschreibung dieser Ambivalenzen jedoch nur bedingt hilfreich zu sein (dazu unten mehr).

 
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