Menü
Start
Anmelden / Registrieren
Suche
 
Start arrow Politikwissenschaft arrow Außenpolitik als kultur
< Zurück   INHALT   Weiter >

7.3.2 Zwischen normativer Macht und Interessenspolitik: EUropa als Akteur sui generis?

Das Verhältnis von Ideen und Interessen, Normen und Macht ist in den IB ein vieldiskutiertes Thema und aufs Engste mit konstruktivistischen und institutionalistischen Ansätzen verbunden. In der Einleitung habe ich bereits verdeutlicht, wie sehr die Debatte über die Herausbildung der EU als globaler Akteur in den letzten Jahren von der Idee ihrer normativen Macht geprägt wurde. An dieser Stelle soll es weder um eine Wiederholung dieser Ansätze noch um eine erschöpfende Diskussion der bestehenden Normen-Forschung, sondern um eine Problematisierung des Verhältnisses zwischen Normen und Interessen gehen.

Als soziologischen Schlüsselbegriff versteht man in der Regel unter Normen „allgemein geltende [...] Vorschriften für menschliches Handeln, die sich [...] an weitverbreiteten Wertvorstellungen orientieren und diese in die Wirklichkeit umzusetzen beabsichtigen“ (Bahrdt 1997: 49). Normen schaffen „Erwartbarkeit“ und „werden durch Sanktionen abgesichert“ (Bahrdt 1997: 49). Max Weber hat dies als „wertrationales“ Handeln verstanden, das sich „durch bewussten Glauben an den – ethischen, ästhetischen, religiösen oder wie immer sonst zu deutenden – unbedingten Eigenwert eines bestimmten Sichverhaltens rein als solchen und unabhängig vom Erfolg“ auszeichnet (Weber 2005, § 2: 17). Die integrationspolitischen Initiativen der frühen 1950er Jahre weisen große Gemeinsamkeiten mit solch einem an Normen und Werten orientierten Handeln auf. ‚Frieden durch politische Integration' – das politische Schlagwort der frühen 1950er Jahre – steht hierfür exemplarisch. Gleichzeitig lässt sich aber auch zeigen, dass solch ein wertrationales Handeln immer auch zweckrationalen Zielen diente. ‚Frieden und Sicherheit in Europa' zu garantieren lag im ‚Interesse' der beteiligten Regierungen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: für die französische Regierung als Sicherheitsgarantie gegenüber Deutschland, für die westdeutsche Regierung als Mittel zur Rückgewinnung von Handlungsautonomie, für die US-amerikanische Regierung als Steigerung der Verteidigungsfähigkeit Westeuropas gegenüber der UdSSR. Kultur beinhaltet somit immer auch ein Set an abstrakten Normen und Interessen, die kontinuierlich artikuliert und mobilisiert werden müssen, um kontingente Entscheidungen nicht nur zu begründen, d.h. mit sozialem Sinn anzureichern, sondern überhaupt zu ermöglichen. Dabei ist es weniger wichtig, inwiefern diese Normen und Interessen konvergieren, so dass alle Akteure in der Tat das Gleiche sagen und wollen. Entscheidender ist vielmehr, wie die mobilisierten Diskurse verbunden werden und durch Praktiken in eine gemeinsame Entscheidung übersetzbar sind. Denn im Rahmen der EVG-Verhandlung schien allen Beteiligten klar zu sein, dass eine gemeinsame Regelung mit hohem Verbindlichkeitscharakter erforderlich ist. Die Grenzziehung zwischen Verrechtlichung und nationaler Interessenspolitik begründet das europäische Integrationsprojekt in den frühen 1950er Jahren als Friedensund Fortschrittsprojekt, das vergangene Machtrivalitäten durch Regelund Normsetzung überwinden helfen soll und zeigt zugleich, dass diese Bildung von gemeinsamen Institutionen im artikulierten Interesse aller beteiligten Regierungen lag. [1]

Auch die ESVP-Diskussion spiegelt das Zusammenwirken von Ideen und Interessen wider, lenkt den Blick jedoch deutlicher auf die Frage, welche Macht die EU international hat und haben sollte. Macht erscheint dabei immer in doppelter Hinsicht wichtig: Macht als Akteur und Macht als Handlungsfähigkeit. Erstaunlich ist in der Tat, wie sehr die ESVP-Debatte Ausdruck eines Anerkennungsdiskurses ist, in dem die EU als ein kollektiver Akteur imaginiert wird, der seiner internationalen Rolle gerecht werden müsse. Diese symbolische Anerkennung wird mit einer militärischen Handlungsfähigkeit verbunden, also mit einem klassischen Instrument des staatlichen Gewaltmonopols. Stand im Rahmen der EVG die Bändigung von zügelloser militärischer Macht durch eine supranationale Integration der Streitkräfte im Vordergrund, so stellt sich die ESVP vielmehr als ein Vehikel zur Konstitutionalisierung EUropas als internationaler Akteur dar. Diese Internationalisierung findet ihren Ursprung zwar im institutionellen Erfolg der europäischen Integration, Frieden und Sicherheit zu garantieren. Bis auf Weiteres scheinen aber keine ambitionierteren Projekte einer bundesstaatlichen oder staatenbündigen Ordnung EUropas damit verbunden.

Die symbolische Differenzierung zwischen innen | außen nimmt hier eine andere Form an. Die ESVP wird als ein genuines Machtinstrument verstanden, das der EU Anerkennung und Handlungsfähigkeit verschaffen soll. Und diese Handlungsfähigkeit soll dazu beitragen, eine ‚bessere und gerechtere Welt' zu realisieren. Die ESVP dient somit der Projektion, Umund Durchsetzung von Normen, die als historisch begründeter Auftrag EUropas verstanden werden. Symbolischer Ausdruck von Kultur ist dies insofern, als die EU als ein genuiner Akteur erfunden wird, der nicht (mehr) klassische Interessenpolitik betreibe, sondern ein Gemeinwohl – den normativen Fortschritt – als Ziel verfolge. Dass solch eine Stilisierung der EU problematisch ist, hat bereits die Diskussion über das Konzept der ‚Normative Power Europe' verdeutlicht.

In ihrer politischen Zielsetzung nach außen orientiert ist die ESVP in vielerlei Hinsicht auch ein Integrationsprojekt nach innen, mit dem sich die Mitglieder über die globale Rolle der EU verständigen und ihre formalisierte Diskursund Praxisgemeinschaft erneuern. Integrativ wirken hier aber nicht primär geteilte Werte und Normen, sondern Diskurse und Praktiken, die eine Gemeinschaft kontinuierlich (er-)finden. Mag diese Aussage auf den ersten Blick banal erscheinen, so wird doch deutlich, dass Gemeinschaftsbildung Ausdruck einer kontingenten Praxis ist, die immer wieder das politische Handeln von Akteuren erforderlich macht.

  • [1] Da die Rede von Interessen oftmals zu Missverständnissen führt, sei hier noch einmal betont, dass es nicht um die Erklärung politischer Entscheidungen durch exogen gegebene Interessen oder Präferenzen der Akteure geht. Aus einer kulturwissesnchaftlichen Perspektive steht vielmehr im Fokus, wie Akteure im Modus bzw. Sprachspiel der Interessensartikulation Sinn und Bedeutung herstellen.
 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >
 
Fachgebiet
Betriebswirtschaft & Management
Erziehungswissenschaft & Sprachen
Geographie
Informatik
Kultur
Lebensmittelwissenschaft & Ernährung
Marketing
Maschinenbau
Medien und Kommunikationswissenschaft
Medizin
Ökonomik
Pädagogik
Philosophie
Politikwissenschaft
Psychologie
Rechtswissenschaft
Sozialwissenschaften
Statistik
Finanzen
Umweltwissenschaften