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1.2 Die Forschungslücken

1.2.1 Analyseebene: Sozialpolitik auf Länderebene

Die Wohlfahrtsstaatsforschung hat sich über die vergangenen Dekaden als eine lebendige Forschungsdisziplin entwickelt und gilt Beobachtern als „probably the most well-tilled subfield of comparative public policy“ (Pierson 1995: 472). Dabei konzentriert sich die Forschung vor allem auf die nationalstaatliche Ebene. Aufgrund der Tatsache, dass die sozialen Sicherungssysteme zumeist zentral geregelt und organisiert sind, ist dieser Fokus wenig verwunderlich. Jedoch kommen in vielen Staaten auch den subnationalen Einheiten bedeutsame sozialpolitische Kompetenzen zu (Ferrera 2005: 174-175).

Angesichts ihrer oftmals nicht unbedeutenden Rolle im Wohlfahrtsstaat ist es daher überraschend, wie wenig über Sozialpolitik auf subnationaler Ebene bekannt ist – empirisch wie theoretisch. Zwar haben Aspekte der föderalen Organisation in den vergangenen Jahren zunehmend Eingang in die Wohlfahrtsstaatsforschung erhalten. Aber der Fokus der Arbeiten lag auf dem Einfluss subnationaler Einheiten als Veto-Spieler für sozialpolitische Reformen auf nationaler Ebene (Jordan 2008; Immergut et al. 2007; Campbell/Morgan 2005; Obinger et al. 2005). Das Erkenntnisinteresse lag somit erneut nicht in den sozialpolitischen Regelungen nachgeordneter Gebietseinheiten. Die Analyse der Sozialpolitik auf subnationaler Ebene stellt nach wie vor einen blinden Flecken der Wohlfahrtsstaatsforschung dar.

Auch für den deutschen Fall zeigt sich, dass die Wohlfahrtsstaatsforschung wenig Interesse für eigenständige materielle Landespolitik aufbringt (Blancke 2004: 28; Schölkopf 1999: 90). Zwar gibt es einzelne Studien, z.B. zur Arbeitsmarktpolitik (Blancke 2004; Schmid/Blancke 2001), aber insgesamt sind Untersuchungen zur Sozialpolitik der Länder selten.

Von den drei in dieser Arbeit untersuchten Politikfeldern hat erstaunlicherweise der Bereich der Landespflegepolitik – obwohl quantitativ das kleinste der drei Felder – wissenschaftlich die größte Aufmerksamkeit erfahren. In seiner umfassenden Untersuchung zeichnet Schölkopf (1999) die Altenpflegepolitik der westdeutschen Länder bis in die Mitte der 1990er Jahre nach. Dabei gelingt es ihm, den großen Gestaltungsspielraum der Länder aufzuzeigen, der von Landespolitikern und der Ministerialbürokratie für Initiativen zur eigenen Ausgestaltung genutzt wurde. Zeitlich endet seine Analyse vor Einführung der Pflegeversicherung, sodass er seine Arbeit mit dem Ausblick beendet, dass eine Untersuchung der neuen Regelungen in den Ländern, eine interessante Forschungsperspektive darstellen würde (Schölkopf 1999: 344-345). Dieser Aufgabe haben sich in der Folge verschiedene Arbeiten angenommen. So kommt Pabst (2002: 241) in seiner Untersuchung der Pflegepolitik in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen zu dem Ergebnis, dass der parteipolitische Einfluss auf die Pflegepolitik seit Einführung der Pflegeversicherung abgenommen habe. Stattdessen komme vor allem der „politischen Kultur“ eine bedeutende Rolle zu, d.h. den ordnungspolitischen Zielsetzungen der beteiligten Akteure. Eifert und Rothgang (1998, 1999) unterscheiden die Landespflegegesetze der Länder entlang ihrer Steuerungsinstrumente und der zugrundeliegenden Philosophie in „planerisch-gestaltende“ und „ausführungsorientierte“ Konzeptionen. Diese Arbeit stellt somit den Versuch dar, die Steuerungsformen der Länder vergleichend zu analysieren. Jedoch weisen die Autoren darauf hin, dass ihre Einteilung allein auf einer Analyse der Gesetzesformulierungen basiert. Da die tatsächliche Implementation insbesondere im Bereich der Landespflegepolitik teilweise erheblich von der Gesetzeslage abweicht, fordern sie „weitere vergleichende Untersuchungen […], in denen auch auf die Gesetzespraxis eingegangen werden kann“ (Eifert/Rothgang 1998: 262-263).

Die Regelungen der Länder im Bereich der Kindertagesstätten sind bisher noch nicht Gegenstand einer systematischen Untersuchung geworden. Zumeist beschränken sich die Publikationen unter Verweis auf die Komplexität auf allgemeine Aussagen (Bock-Famulla 2010, 2005, 2004), sporadische Beispiele (StöbeBlossey 2010) oder eine Auswahl weniger Länder (Hehl 2011; Esch et al. 2005; Bock/Timmermann 2000). Den umfassendsten Überblick liefert der Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung (o. J.), der seit 2007 jährlich aktuelle Daten zur Förderung in Kindertageseinrichtungen nach Ländern getrennt aufbereitet. Dabei finden neben zahlreichen Indikatoren, die die Inanspruchnahme der Angebote messen, auch einige institutionelle Regelungen der Länder Berücksichtigung. Insgesamt muss jedoch für das gesamte Forschungsfeld eine fehlende politikwissenschaftliche Perspektive konstatiert werden. Eine systematische, vergleichende Untersuchung der unterschiedlichen Regelungen der Länder stellt bisher noch ein Forschungsdesiderat dar.

Diese Einschätzung gilt in noch stärkerem Ausmaß für den Bereich der Krankenhausplanung und -förderung. Die einzigen politikwissenschaftlichen (Einzelfall-) Studien zur Krankenhauspolitik auf Landesebene wurden vor über 30 Jahre geschrieben, als die Kompetenzen der Länder noch stärker durch Bundesrecht eingeengt waren (Schnabel 1980; Gasser 1977). Auch in der reichhaltigen rechtswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zur Krankenhauspolitik finden sich höchstens allgemeine Aussagen zur Länderebene (z.B. Deutscher Bundestag DRS 16/6339: 181-182; Goedereis 1999: 120).

 
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