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3.1.2 Äußere Struktur

Mit dem Begriff der äußeren Struktur ist das vorzuhaltende Leistungsangebot einer Einrichtung gemeint. Märkte der sozialen Dienstleistungserbringung unterliegen oftmals starker staatlicher Einflussnahme, mittels derer die staatlichen Akteure sowohl Versorgungslücken schließen möchten, als auch Überkapazitäten verhindern wollen. In den drei untersuchten Politikfeldern der sozialpolitischen Infrastrukturförderung unterliegen die Einrichtungsträger potentiell einer Angebotsplanung durch staatliche Akteure. Häufig schränkt der Staat den Kreis der empfangsberechtigten Anbieter im Vorfeld ein. Hierfür wird zumeist das Instrument des Bedarfsplans eingesetzt. In einem Bedarfsplan werden der voraussichtliche Bedarf prognostiziert und notwendige Einrichtungen bestimmt, die zu dessen Deckung erforderlich sind. Dieses Instrument entfaltet seine Steuerungswirkung, wenn die Vergabe staatlicher Fördermittel nur für die Angebote, die in Bedarfsplan aufgenommen wurden, erfolgt. Je nach Höhe der staatlichen Fördergelder führt ein solches System zu einer Diskriminierung nicht geförderter Anbieter auf dem Markt oder zu ihrer Verdrängung vom Markt. Bei dieser Dimension soll daher untersucht werden, wer über die Festlegung des Leistungsangebotes der Anbieter entscheidet. Entscheiden staatliche Akteure durch ihre selektive, wettbewerbsverzerrende Einflussnahme über die zulässigen Leistungsangebote, werden die Leistungsangebote in Netzwerken ausgehandelt oder resultieren sie aus dem freien Spiel der Marktkräfte?

3.1.3 Finanzierung

Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten sozialpolitischen Infrastruktur verursacht hohe Kosten, die von den beteiligten und betroffenen Akteuren getragen werden müssen. Die beiden vorangehenden Abschnitte haben verdeutlicht, dass die Kosten nicht allein durch die Leistungsempfänger, sondern auch durch Zuwendungen staatlicher Akteure aufgebracht werden. Insgesamt besteht eine Vielzahl von Akteuren, die an der Finanzierung beteiligt werden könnten: Neben den Ländern tragen in Abhängigkeit vom Politikfeld auch Landschaftsverbände, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Einrichtungsträger mit einem Eigenanteil und die Leistungsempfänger einen Kostenanteil. Bei dieser Dimension geht es um die Frage, welcher Akteur über die Festlegung des Finanzierungsanteils der verschiedenen Akteure entscheidet. Die Entscheidung über die Aufteilung der Kostenanteile ist insofern relevant, als dass mit ihr ein Anspruch der Einrichtungsträger auf die finanzielle Unterstützung in der festgelegten Höhe gegenüber den Akteuren einhergeht und nur verlässliche Finanzierungsregelungen eine bedarfsgerechte sozialpolitische Infrastruktur gewährleisten können.

 
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