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3.2.2.3 Pflegeeinrichtungen

Die Pflegeeinrichtungsförderung erfolgte in der Regel nicht für alle in den Bedarfsplan aufgenommenen Plätze, sondern selektiv anhand von Investitionsprogrammen. Zudem ist auch die Abrechnung mit der Pflegekasse nicht auf als bedarfsrecht anerkannte Einrichtungen beschränkt. Im Gegensatz zu den Bereichen der Kinderbetreuung und der Krankenhäuser schafft die Aufnahme in den Bedarfsplan somit nicht per se einen Wettbewerbsvorteil. Daher wird zur Bestimmung des Einflusses auf die äußere Struktur auch mit den tatsächlich geförderten Plätzen gerechnet. Aufgrund der Selektivität der Förderung wird davon ausgegangen, dass eine Objektförderung nur für Einrichtungen vorgenommen wird, die den politischen Zielen entsprechen, selbst wenn sie nicht auf Grundlage einer Bedarfsplanung erfolgt. Insofern entspricht dieser Teil der Gleichung dem Steuerungswert der Anreizstruktur.

Der entscheidende Unterschied zur Berechnungsweise der Werte für die Anreizstruktur liegt darin, dass auch die Subjektförderung (=Pflegewohngeld) berücksichtigt wird, sofern sie auf bedarfsplananerkannte Plätze beschränkt ist. Die Überlegung dahinter ist, dass in diesem Falle Pflegeeinrichtungen, die in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, einen Wettbewerbsvorteil haben. Denn der Selbstbehalt und Schonbetrag bei einem Bezug von Pflegewohngeld sind großzügiger als die Regelungen der Sozialhilfe. Wenn ein Pflegebedürftiger durch den Erhalt von Pflegewohngeld ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern kann, wird er sich aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Pflegeeinrichtung entscheiden, in der ein Bezug von Pflegewohngeld möglich ist. Je größer der Kreis der Pflegewohngeldempfänger, desto größer der Wettbewerbsvorteil bedarfsanerkannter Einrichtung und desto größer der staatliche Einfluss.

Für Pflegebedürftige, die trotz des Bezugs von Pflegewohngeld Sozialhilfe beantragen müssen, fällt der Vorteil des Pflegewohngeldes weg, da für Sie die Einkommensund Vermögensregelungen des SGB XII gelten. Für sie ist es daher unerheblich, ob sie Pflegewohngeld erhalten oder die Investitionskosten durch die Hilfe zur Pflege gedeckt werden. Der Wettbewerbsvorteil für die Einrichtungen des Bedarfsplans entfällt für diesen Empfängerkreis. Aus einer Steuerungsperspektive in Bezug auf die äußere Struktur ist somit allein der Anteil der sogenannten Selbstzahler interessant, d.h. der Pflegewohngeldempfänger, die nicht gleichzeitig Hilfe zur Pflege beziehen.

Der Steuerungswert der äußeren Struktur errechnet sich somit aus dem Steuerungswert der Anreizstruktur plus den Anteil der Selbstzahler in bedarfsanerkannten Pflegeeinrichtungen an der Gesamtheit der vollstationär untergebrachten Pflegebedürftigen.

Der Bezug von Pflegewohngeld wurde lediglich in Nordrhein-Westfalen (bis 2003), im Saarland und Schleswig-Holstein auf Pflegebedürftige, die in Einrichtungen des Bedarfsplans untergebracht waren, begrenzt. Da das Pflegewohngeld eine Leistung des Landes ist, gibt es keine amtliche Statistik zum Anteil der Leistungsempfänger. Für Nordrhein-Westfalen wurden Angaben zu den Pflegewohngeldempfängern aus zwei Evaluationsberichten zum Landespflegegesetz entnommen (Eifert et al. 1999: 137, 320; TU Dortmund 2009: 169). Die Angaben bezogen sich nur auf ausgewählte Jahre (1998, 2003, 2005, 2007) und waren in Bezug auf die Kreise nicht vollständig. Mangels anderweitiger Angaben wurde angenommen, dass die berechneten Anteile an Selbstzahlern auch für die nicht erfassten Kreise sowie die Vor-, Zwischenund Folgejahre zutreffen.

Für das Saarland sind weder vom Ministerium noch vom Landkreistag Angaben zu der Anzahl der Empfänger von bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüssen (BZA) zu bekommen, noch sind sie Haushaltsplänen, Gesetzentwürfen oder Kleinen und Großen Anfragen zu entnehmen. Daher musste der BZAEmpfängerkreis im Saarland geschätzt werden: Grundsätzlich sind alle Hilfe-zurPflege-Empfänger in stationären Einrichtungen berechtigt, Pflegewohngeld zu beziehen. Der Kreis der BZA-Bezieher erweitert sich zusätzlich um Pflegebedürftige, welche den entsprechenden Einkommensund Vermögensvorschriften entsprechen. Um den zusätzlichen Anteile dieses Personenkreises abzuschätzen, wurden die Zugangskriterien zu Pflegewohngeld der verschiedenen Länder verglichen. Tabelle 9 zeigt, dass die Saarländische Gesetzgebung (volle Berücksichtigung des Vermögens sowie Selbstbehalt vom Einkommen in Höhe von 300 DM) am stärksten der niedersächsischen Regelung zwischen 1999 und 2003 ähnelt. In Niedersachsen machten Hilfe-zur-Pflege-Empfänger im Jahr 2003 unter allen Empfängern von Pflegewohngeld etwa 73 Prozent aus. Zur Berechnung des Anteils der Selbstzahler für das Saarland wurde diese Quote angelegt. Die Anzahl der HzP-Empfänger wurde den jährlichen Berichten des Statistischen Amt Saarlands entnommen (Statistisches Amt Saarland 1999-2009). Die Anzahl der vollstationär betreuten Pflegebedürftigen stammt aus der Pflegestatistik. Die Werte für die Zwischenjahre wurden als Mittelwerte des Vorund Folgejahres berechnet.

Der Zuordnung der Steuerungswerte zu den Steuerungsformen hängt davon ab, welche Instanz den Bedarfsplan aufstellt (bei der Subjektförderung) bzw. die endgültige Investitionsentscheidung trifft (bei der Objektförderung). In der Regel haben die Länder final über die Bewilligung der Einzelförderung entschieden (= Hierarchie), während die Bedarfsplanung von nachgeordneten Ebenen durchgeführt wurde (= Delegation). Der Anteil der marktbasierten Steuerung ergibt sich als Residual.

Die Berechnung der Steuerungswerte in Ländern, die nachgeordneten Ebenen eine eigenständige Investitionstätigkeit zuweisen, findet analog zur Ermittlung der Steuerungswerte der Anreizstruktur statt.

 
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