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3.2.3.2 Krankenhäuser

Die Investitionskosten für Plankrankenhäuser werden vom Land und den Kreisen und kreisfreien Städten aufgebracht. Die Beteiligung der Kreise wird ausnahmslos durch die Länder festgelegt, sodass die Finanzierung vollständig hierarchisch geregelt ist.

3.2.3.3 Pflegeeinrichtungen

Schritt 1: Die Ermittlung der mittels Einzelförderung errichteten Plätze findet analog zu dem Vorgehen bei der Anreizstruktur statt. In Ländern, in denen die nachgeordneten Ebenen eigenständig Investitionen fördern können, entscheiden diese über das Ausmaß weiterer Fördermaßnahmen.

Die Übernahme der investiven Kosten erfolgt bei einer Subjektförderung für alle Empfängerinnen und Empfänger von Pflegewohngeld unabhängig davon, ob diese gleichzeitig Hilfe zu Pflege beziehen. Die Herkunft der Zahlen für NordrheinWestfalen und das Saarland wurde bereits im Abschnitt der äußeren Struktur erläutert.

In Bremen erfolgte die Zahlung von Pflegewohngeld grundsätzlich für alle Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen.

Für Hamburg wird die Anzahl der Bezieher von Einkommensabhängiger Einzelförderung (EEF) seit 2001 statistisch durch das Land erfasst. Entsprechende Angaben sind einer Antwort auf eine Große Anfrage (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg DRS 19/4875: 2) sowie einem Gesetzentwurf (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg DRS 19/5818: 2) entnommen. Für die Vorjahre wird von einem konstanten Anteil ausgegangen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt eine statistische Erfassung durch das Ministerium. Die Angaben sind in Antworten auf zwei kleine Anfragen veröffentlicht (Landtag Mecklenburg-Vorpommern DRS 5/2814: 3f.; Landtag Mecklenburg-Vorpommern DRS 5/4518: 3f.) bzw. wurden für den Zeitraum ab 2011 durch das Ministerium bereitgestellt.

Für Niedersachsen wurden die Zahlen im Wesentlichen geschätzt. Im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes heißt es, dass durch den Wegfall des Pflegewohngelds „ca. 8 000 Personen in Pflegeheimen – davon ca. 6 200 Frauen – anstelle der Förderung nach § 13 NPflegeG Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen“ (Niedersächsischer Landtag DRS 15/420: 6). Übersetzt bedeutet dies, dass 8000 Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen sogenannte Selbstzahler waren. Um die Gesamtzahl der Pflegewohngeldempfänger zu erhalten, müssen hierzu noch alle Empfänger von Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen gezählt werden (NLS 2004). Auf diese Weise ergibt sich für das Jahr 2003 ein Anteil von Pflegewohngeldbeziehenden von 42,9 Prozent gemessen an allen Pflegebedürftigen in vollstationärer Pflege. Anhand dieser Zahlen und den in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Kosten für 2003 wurde eine durchschnittliche Höhe des Pflegewohngeldes berechnet und für die Vorjahre preisbereinigt (zwei Prozent Kostenanstieg pro Jahr). Auf Basis der Gesamtausgaben in den Vorjahren, die aus den Haushaltsrechnungen abgelesen wurden, und den berechneten Durchschnittskosten für das Pflegewohngeld wurde die Anzahl der Pflegewohngeldempfangenden geschätzt. In Relation zu der Anzahl der Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen, die der amtlichen Pflegestatistik entnommen sind, wurde der Anteil der Pflegewohngeldempfänger berechnet. Für die Jahre zwischen zwei Erhebungen der Pflegestatistik wurde der Durchschnittswert gebildet.

Die Angaben für Schleswig-Holstein für das Jahr 2001 stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Schleswig-Holsteinischer Landtag DRS 15/1483: 2). Für die Jahre 2000 und 2001 sind in derselben Quelle die Gesamtkosten des Pflegewohngeldes aufgeführt. Auf dieser Grundlage wurden die durchschnittlichen Pflegewohngeldkosten für das Jahr 2001 berechnet und mit einer Degression von zwei Prozent für das Jahr 2000 zurückgeschrieben. Die Gesamtkosten geteilt durch die Durchschnittskosten ergibt die Anzahl der Pflegewohngeldempfangenden im Jahr 2000. Für die Jahre 2003, 2005, 2006, 2008, 2010 und 2012 wurden Angaben zu ihrer Anzahl den Haushaltsplänen entnommen (2003 = Haushaltsplan 2004/05, 2005 = Haushaltsplan 2006, 2006 = Haushaltsplan 2007/08, 2008 = Haushaltsplan 2009/10, 2010 = Haushaltsplan 2011/12, 2012 = Haushaltsplan 2013/13). Für die Zwischenjahre wurden die Werte als arithmetisches Mittel des Vorund des Folgejahres berechnet. Für frühere Zeiträume stehen keine Informationen zur Verfügung. Daher wurde der Wert von 2000 auch für den Zeitraum 1996 bis 1999 angenommen. Für 2013 wurde der Wert von 2012 gewählt. Die Anzahl der vollstationär gepflegten Personen wurde der Pflegestatistik entnommen. Da die Pflegestatistik für das Jahr 2013 noch nicht verfügbar war, wurde der Wert für 2012 durch lineare Fortschreibung ermittelt.

Schritt 2: Die Finanzierungsanteile der Einzelförderung werden den Gesetzen und Rechtsverordnungen entnommen. Die Kostenaufteilung im Falle der Subjektförderung ist durch die Länder abschließend geregelt, indem die Pflegebedürftigen die Kosten gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und den landesrechtlich geregelten Einkommensund Vermögensgrenzen erbringen. Darüberhinausgehende Kosten übernehmen die vom Land bestimmten Kostenträger.

In Bremen wurde Pflegewohngeld unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen gewährt, jedoch sah es nur eine anteilige Deckung der Investitionskosten vor. Auskunft über die Förderhöhe geben die Publikation eines ehemaligen Staatsrates beim zuständigen Senator (Knigge 2007: 41-42) sowie die Antwort auf eine Große Anfrage (Bremische Bürgerschaft DRS 16/896). Da keine weiteren Informationen vorliegen, werden die Werte für die Vorund Zwischenjahre fortgeschrieben.

Schritt 3: Grundsätzlich hatten die Länder über die Finanzierung von eigenen Investitionsvorhaben sowie über die investive Finanzierung mittels Subjektförderung vollständig bestimmt. Der Steuerungswert der Hierarchie setzt sich somit aus dem Anteil der geförderten Plätze und dem Anteil der Pflegewohngeldempfänger zusammen.

Der Steuerungswert Markt ergibt sich für Länder ohne eine eigene kommunale Förderverpflichtung als Residualwert.

Schwierig wird die Zuordnung für Länder, die den nachgeordneten Ebenen eine eigenständige Investitionsverantwortung zuschreiben, sie aber gleichzeitig an die eigenen Förderkonditionen binden. In diesen Fällen liegt die Entscheidung über das Ausmaß der Investitionen bei den nachgeordneten Ebenen, während die Festlegung der Förderhöhe vom Land festgesetzt wird. Dies macht eine einwandfreie Bestimmung der Steuerungsform nicht möglich. Informationen, die vom Landschaftsverband Rheinland zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass die Fördertätigkeit der unteren Ebenen nicht als marginal anzusehen ist. Aus diesem Grund wird die Bedeutung der Steuerungsformen Hierarchie und Delegation als gleichrangig angesehen, sodass der entsprechende Wert ihnen jeweils hälftig zugeschrieben wird.

 
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