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4.2 Sozialpolitische Kompetenzen auf Länderebene

Trotz der skizzierten Konzentration sozialpolitischer Kompetenzen in den Händen des Bundes sind die Länder im Bereich der Sozialpolitik nicht komplett ohne Einfluss. Den Fragen der territorialen Aufgabenverteilung wird in der Wissenschaft jedoch nur eine geringe Bedeutung beigemessen, was neben der quantitativ größeren Bedeutung der Bundessozialpolitik auch auf eine einseitige Forschungsperspektive zurückgeführt werden kann. Aspekte der föderalen Ordnung werden insbesondere in Hinblick auf deren Einfluss auf die Bundespolitik untersucht, wie z.B. bei der Rolle der Länder als Veto-Spieler (Tsebelis 2000, 1995). Für eigenständige materielle Landespolitik bringt die Wohlfahrtsstaatenforschung in Deutschland hingegen wenig Interesse auf (Schieren 2010: 260; Blancke 2004: 28). Dieser „methodische Nationalismus“ verdeckt bedeutsame sozialpolitische Einflussmöglichkeiten der Länder (Jeffery 2011), die bisher nur in einigen wenigen politikfeldbezogenen Studien untersucht wurden (insbesondere Blancke 2004 sowie Schmid/Blancke 2001 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik). Die Beschäftigung mit genuiner Landessozialpolitik ist ein blinder Fleck der ansonsten sehr regen deutschen Wohlfahrtsstaatsforschung.

Grundsätzlich lassen sich drei Gestaltungsmöglichkeiten der Länder unterscheiden: die Beeinflussung der Gesetzgebung des Bundes, die eigenständige Gesetzgebung sowie die Ausführung von Bundesgesetzen.

4.2.1 Mitgestaltung über den Bundesrat

Die zunehmende Unitarisierung der Sozialpolitik hat auf der einen Seite die Gesetzgebungskompetenzen der Länder – und damit auch die Macht der Länderparlamente – eingeschränkt. Auf der anderen Seite haben aber die Landesregierungen verstärkt Einflussmöglichkeiten im Bundesrat gewonnen, der aufgrund der Länderkompetenzen in der Gesetzesausführung in vielen Fragen der Sozialgesetzgebung ein Mitspracherecht besitzt. Der kooperative Föderalismus in Deutschland hat unweigerlich einem Exekutivföderalismus den Weg bereitet (Schmalenbach 1998: 44; Kilper/Lhotta 1996: 202).

Die Landesregierungen, aber auch die Landtagsabgeordneten, sehen in der Einflussnahme auf die Bundespolitik einen wichtigen Bestandteil ihrer Landessozialpolitik (Münch 1997: 122, 141). Eine solche Charakterisierung erschiene jedoch nur dann haltbar, wenn es einer einzelnen Landesregierung gelingen könne, Akzente im eigenen Interesse zu setzen; wenn das Engagement im Bundesrat die Verfolgung landespolitischer Ziele auf höherer Ebene bedeutete. Die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten einer solchen Strategie sind kritisch zu bewerten. Zum einen erfolgt die Abstimmung im Bundesrat per Mehrheitsentscheidung, sodass spezifische Landesinteressen wenig Aussicht auf Berücksichtigung haben. Zum anderen muss zumindest in Frage gestellt werden, inwiefern das Abstimmungsverhalten im Bundesrat durch originäre Landesinteressen und nicht so sehr durch parteipolitische Überlegungen bestimmt wird. Alles in allem präsentiert sich der Bundesrat in der Sozialpolitik „in erster Linie als Veto-Spieler, selten als Mitgestalter“ (Schieren 2008a: 229; vgl. auch Schieren 2010: 277-278; Münch 1997: 122-123). Insofern erscheint es verfehlt, die Tätigkeit im Bundesrat als Landessozialpolitik einzuordnen, geht es doch in erster Linie um die Mitwirkung an der Bundessozialpolitik.

 
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