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5.3 Steuerung der Länder

Die bundesgesetzlichen Vorgaben lassen den Ländern einen großen Freiraum zur konkreten Ausgestaltung. Als Folge dieser weitgehenden Freiheiten haben sich in den Ländern unterschiedliche Regelungen entwickelt. Insofern ist es eher angemessen „von 16 Ländersystemen der Kindertageseinrichtungen zu sprechen als von einem System“ (Bock-Famulla 2005: 176). Trotz der vielfältigen Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung ist es möglich, die Länder systematisch hinsichtlich der Bedeutung, die sie den unterschiedlichen Steuerungsformen zuweisen, zu unterscheiden. Dafür werden in einem ersten Schritt die Ausprägungen der Länder in den einzelnen Steuerungsdimensionen dargestellt, um auf dieser Grundlage in einem zweiten Schritt unterschiedliche Steuerungstypen zu bilden.

Die Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ist in Deutschland traditionell nach Altersgruppen unterteilt. Wie dargestellt hat sich die öffentliche Förderung lange Zeit auf den Kindergarten als Einrichtung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt konzentriert. Die Kleinkindbetreuung hat in den westdeutschen Ländern erst in der vergangenen Dekade an Bedeutung gewonnen. Obgleich inzwischen viele Kinder in altersübergreifenden Gruppen betreut werden, behalten die Fördersystematiken vieler Länder die Trennung aufgrund des intensiveren Betreuungsbedarfs von unter Dreijährigen weiterhin bei. Die absolute und teilweise auch die relative Förderhöhe für Kleinkinder liegen deutlich höher als für ältere Kinder. Die Unterschiede beziehen sich dabei jedoch allein auf den konkreten Förderumfang, nicht aber auf die Steuerungsform – abgesehen von der Tatsache, dass viele Länder lange Zeit die Kleinkindbetreuung gar nicht gefördert haben. Aus diesem Grund erfolgt die Ausweisung der Steuerungswerte für Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schulalter. Die Werte dürften für Krippenplätze in der konkreten Höhe, nicht aber von der Tendenz abweichen. Die Angaben beziehen sich stets auf eine Ganztagsbetreuung.

5.3.1 Anreizstruktur

Unter der Steuerungsdimension der Anreizstruktur wird betrachtet, auf welche Weise die finanziellen Anreize für die Einrichtungsbetreiber gesetzt werden.

5.3.1.1 Hierarchie

Bei einer hierarchischen Anreizsteuerung wird die staatliche Förderung für die Vorhaltung eines politisch gewünschten Angebots geleistet. Dieser Steuerungsform entspricht weitestgehend der Subventionsfinanzierung nach § 74 SGB VIII, die eine anteilige Übernahme der Gesamtkosten vorsieht. Entscheidend für die Zuordnung zur Steuerungsform der Hierarchie ist der vom Land festgelegte Umfang der Förderung. In der Förderpraxis der Länder lassen sich vier Verfahren identifizieren, die dieser Finanzierungsform folgen.

Anteilsfinanzierung: Dieses Förderverfahren basiert auf dem Selbstkostendeckungsprinzip. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet dem Einrichtungsbetreiber einen festgelegten Anteil seiner tatsächlich anfallenden Kosten. Dabei kann sich die Finanzierung auf die gesamten Betriebskosten oder auf die Personalkosten beziehen.

Länder mit einem solchen Verfahren: Baden-Württemberg (1991-1998, 20032013), Bayern (1991-2005), Nordrhein-Westfalen (1991-2007), Sachsen-Anhalt

(1991-1996)

Fehlbedarfsfinanzierung: Wie die Anteilsfinanzierung geht auch dieses Verfahren von einer anteiligen Subventionierung der laufenden Betriebsoder Personalkosten gemäß dem Selbstkostendeckungsprinzip aus. Der Förderanteil ist dabei jedoch nicht konkret bestimmt, sondern resultiert aus dem Fehlbedarf, der nach Abzug der Elternbeiträge und dem Eigenanteil des Trägers verbleibt. Die Verpflichtung zur Finanzierung des Fehlbedarfs obliegt in der Regel der Gemeinde, wobei sich ihr Kostenanteil um die Zuschüsse des Landes und der Kreise verringert.

Länder mit einem solchen Verfahren: Rheinland-Pfalz (1991-2013), Saarland (1991-2013), Sachsen (1991-2001), Sachsen-Anhalt (2000-2012), Thüringen (1991-2005)

Platzpauschalen für im Bedarfsplan ausgewiesene Plätze: Dieses Verfahren orientiert sich nicht an den tatsächlichen Kosten einer Einrichtung, sondern sieht die Zahlung von landeseinheitlichen Platzpauschalen vor. Die Zahlung der Pauschale erfolgt für alle im Bedarfsplan ausgewiesenen Plätze und richtet sich somit nach dem politisch gewünschten Angebot.

Länder mit einem solchen Verfahren: Sachsen-Anhalt (1997-1999), Thüringen (1991-1993)

Gruppenpauschalen: Auch in diesem Verfahren erfolgt die Förderung durch Pauschalen, jedoch nicht auf individueller Basis sondern pro Gruppe.

Länder mit einem solchen Verfahren: Baden-Württemberg (1999-2002) Grundsätzlich auch zu der Steuerungsform der Hierarchie zu zählen ist der vom Land vorgegebene Förderanteil an den Investitionskosten.

Der Förderanteil an den Gesamtkosten, den die Länder mittels einer dieser Förderungen vorschreiben, bestimmt den Anteil der hierarchischen Steuerung in Bezug auf die Anreizstruktur.

 
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