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6.3 Steuerung der Länder

Mit der Krankenhausplanung und der Investitionskostenfinanzierung als Teil der Dualistik hat der Bundesgesetzgeber 1972 zwei zentrale Aufgaben im deutschen Krankenhausfinanzierungssystem auf Länderebene angesiedelt. Aufgrund ihrer Bedeutung für das Funktionieren des Gesamtsystems hat der Bund den Ländern ihre Ausführung als Handlungsverpflichtung auferlegt. Die Länder haben sich dabei an den in § 1 KHG genannten Zielen zu orientieren. In welcher Form sie ihren Aufgaben nachkommen, können die Länder, wie beschrieben, in eigener Verantwortung entscheiden.

In diesem Kapitel sollen die Unterschiede der Länder in ihrem Steuerungshandeln in Bezug auf die Krankenhausversorgung untersucht werden. Zunächst erfolgt eine vergleichende Darstellung und Beschreibung der unterschiedlichen Verfahren entlang der einzelnen Steuerungsdimensionen. Abschließend werden über die Dimensionen hinweg Steuerungstypen gebildet.

6.3.1 Anreizstruktur

Mit der Anreizstruktur wird untersucht, ob das Land seine Investitionsmittel angebotsoder nachfrageorientiert vergibt.

6.3.1.1 Hierarchie

Der Anteil der angebotsorientierten Förderung wird als hierarchische Steuerung eingeordnet, da die Krankenhausbetreiber Investitionsmittel für ein politisch gewolltes Angebot erhalten. Inwiefern dieses Angebot tatsächlich genutzt wird, ist für die Vergabe der Mittel unerheblich.

Ein klassisches Instrument der kapazitätsorientierten Förderung ist die Einzelförderung nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG. Die Fördermittel stehen nicht per se allen Plankrankenhäusern zu, sondern setzen eine zusätzliche Aufnahme in das Investitionsprogramm des Landes voraus. Diese zusätzliche Bedingung ermöglicht es den Ländern, ihr Fördervolumen unter politischen Gesichtspunkten zu steuern. Insbesondere haushaltspolitischen Erwägungen kommt hierbei eine wichtige Rolle zu (Thomae 2006: 32).

Auch die Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 KHG kann kapazitätsorientiert erfolgen. Dies ist in erster Linie der Fall, wenn die Vergabe der Pauschalmittel abhängig von der Anzahl der Planbetten ist. Zwischen den Ländern haben sich dabei unterschiedliche Abstufungen einer solchen Bettenpauschale ergeben.

• Eine einheitliche Pauschale für alle Planbetten zahlen Saarland (1991-1995) und Schleswig-Holstein (1999-2013).

• Nach Fachrichtungen differenzierte Bettenpauschalen gibt es in Bayern (20082013), im Saarland (2005-2013) und in Sachsen (1998-2013).

• Eine Abstufung der Pauschale in Abhängigkeit der Gesamtbettenzahl des Krankenhauses erfolgte in Baden-Württemberg (1991-1995), Bremen (19912013), Rheinland-Pfalz (1991-2013) und Schleswig-Holstein (1991-1998).

• Das am weitesten verbreitete Verfahren stellte eine nach Versorgungsstufen differenzierte Bettenpauschale dar. Sie wurde gezahlt in Bayern (1991-2007), Berlin (1991-1993), Brandenburg (1991-2013), Hamburg (1991-2006), Hessen (1991-2004), Niedersachsen (1991-2013), Nordrhein-Westfalen (1991-2004), Sachsen (1993-1997), Sachsen-Anhalt (1994-2005) und Thüringen (1994-1997). In Baden-Württemberg (1998-2013) und im Saarland (1996-2004) wurde der Förderanspruch eines Krankenhauses zu einem bestimmten Zeitpunkt eingefroren und in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes in den folgenden Jahren als Sockelbetrag weitergezahlt. Berlin zahlte von 1994 bis 1999 neben einer einheitlichen Bettenpauschale eine Pauschale pro im Krankenhaus tätiger Vollzeitkraft.

Zusätzlich zu der Förderung der Planbetten sahen einige Länder die Zahlung einer Großgerätepauschale (Baden-Württemberg (1998-2004), Bremen (1997-2013), Rheinland-Pfalz (1996-2013), Sachsen (1993-1997)) oder einer Ausbildungsplatzpauschale vor (Berlin (2000-2013), Brandenburg (1994-2013), Bremen (1991-2013),

Hamburg (1991-2013), Hessen (1991-2004), Nordrhein-Westfalen (2008-2013), Niedersachsen (2012-2013), Rheinland-Pfalz (1996-2013), Sachsen (1993-2013), Schleswig-Holstein (1999-2008), Thüringen (1991-2013)). Baden-Württemberg hat den Förderanspruch eines Krankenhauses, der diesem aus der Großgerätepauschale 2004 entstanden ist, fixiert und zahlt ihn seitdem zu 95% weiter.

Aus dem Förderanteil der Einzelförderung nach § 9 Abs. 1 und 2 KHG sowie der kapazitätsorientierten Vergabe der Pauschalmittel nach § 9 Abs. 3 KHG an den gesamten Fördermitteln ergeben sich die Steuerungswerte für die Hierarchie.

 
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