< Zurück   INHALT   Weiter >

4.4 Rechtssystem und Verfassungsgericht

Indonesiens Rechtssystem ist ein „komplexes Amalgam“ unterschiedlicher Systeme und Traditionen (Lindsey und Santosa 2008, S. 3). Hierzu zählt neben einheimischen regionalen Rechtstraditionen (adat) und den islamischen Rechtsvorschriften auch die auf die Niederländer zurückgehende Zivilrechtstradition im Bereich des staatlichen positiven Rechts. Große Teile des adat-Rechts sind nicht kodifiziert und einzelne Prinzipien widersprechen sich. Mitunter enthalten die verschiedenen Rechtstraditionen auch Vorschriften, die mit staatlichem Recht kollidieren (Pompe 2008, S. 112; Bowen 2003). Zudem wirkt eine Verurteilung nach adat-Prinzipien, also etwa durch traditionelle ad hoc Dorftribunale mit oft milden Strafen auch bei Offizialdelikten wie Vergewaltigung, in einem nachfolgenden Verfahren vor staatlichen Gerichten nach dem Prinzip ne bis in idem („nicht zweimal in derselben Sache“) häufig strafabwehrend. Mitunter werden auch adat-Vorschriften von staatlichen Gerichten als Generalklauseln herangezogen, um Vergehen zu ahnden, die nur nach dem Rechtsempfinden einzelner Richter, nicht aber dem staatlichen Recht, Verbrechen darstellen (Pompe 2008, S. 111).

Islamische Rechtsvorschriften fanden während der „Neuen Ordnung“ Eingang ins kodifizierte staatliche Recht, vor allem im Familienund Erbrecht, aber auch in der Bankengesetzgebung. Im Zuge der indonesischen Dezentralisierung erhielten die Provinzen und Distrikte zudem die Kompetenz, Moralverordnungen auf Grundlage des islamischen Rechts (shariah) zu verabschieden. Die islamischen Religionsgerichte (pengadilan agama) unterstehen allerdings, wie alle übrigen Gerichte, dem Obersten Gerichtshof als höchster Revisionsinstanz.

Das reguläre Gerichtssystem mit Zuständigkeit für Zivilund Strafrecht ist dreizügig organisiert, mit erstinstanzlicher Zuständigkeit bei den Staatsgerichten auf Distriktebene und einer Berufungsinstanz mit den Obergerichten auf Provinzebene. Während der

„Neuen Ordnung“ waren die Gerichte v. a. „Werkzeuge der Macht“ (Bourchier 2008,

S. 103), deren Einbindung in den autoritären Machtapparat Suhartos bis heute die Professionalität der Richterschaft und die Funktionsfähigkeit des Gerichtswesens beeinträchtigt. Zahlreiche Korruptionsskandale der „Richtermafia“ (mafia peradilan, vgl. Butt 2011, S. 383) vor und nach 1999 haben das öffentliche Ansehen der Justiz nachhaltig beschädigt. Die Gründung zusätzlicher Spezialgerichte – u. a. Verwaltungs-, Steuer-, Menschenrechtsund reformierte religiöse Gerichte sowie ein Arbeitsgericht – sollte der schlecht ausgebildeten Richterschaft die Konzentration auf bestimmte Rechtsmaterien ermöglichen, hat aber auch neue Reibungsverluste und Zuständigkeitsprobleme erzeugt (Bedner 2010, S. 209–211).

Der Blick auf die entsprechenden Referenzdaten der Weltbank und des von Transparency International (2014) erhobenen Corruption Perception Index (Abb. 4.3) veranschaulicht die Schwäche des Rechtsstaats und die hohe Korruptionsanfälligkeit des öffentlichen Dienstes. Hinsichtlich der Qualität des Rechtsstaats lag Indonesien zu Beginn dieses Jahrzehnts nur auf Rang sieben von elf Staaten in Südostasien und damit noch hinter Vietnam und den Philippinen. Etwas besser schnitt das Land im regionalen Vergleich hinsichtlich der wahrgenommenen Korruption ab (Rang 5).

Seit seiner Gründung im Jahre 2003 konnte sich neben den Anti-Korruptionsgerichten auch das Verfassungsgericht (Mahkamah Konstitusi) einen Ruf als unabhängige, unbestechliche und effiziente Institution erarbeiten. Aufbau und Zuständigkeiten des Gerichts orientieren sich am südkoreanischen Vorbild der spezialisierten Verfassungskontrolle und somit indirekt auch am deutschen Bundesverfassungsgericht (Hendrianto 2010). Von den

Abb. 4.3 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Indonesien (1995–2010). Anmerkung: der Corruption Perception Index misst durch Befragungen auf einer Skala von 1 bis 10 wie das Korruptionsniveau in einem Land wahrgenommen wird; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen − 2.5 und 2.5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Tranparency International (2014); Weltbank (2014)

insgesamt neun Richtern werden jeweils drei durch den Obersten Gerichtshof, den zuständigen DPR-Ausschuss und eine präsidentielle Kommission ausgewählt und dann vom Präsidenten für eine einmal erneuerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt (UUD 34, Art. 24 C (3). Sie können nach ihrer Wahl bis zum Erreichen des Pensionsalters von 65 Jahren nicht mehr vorzeitig abberufen werden und dürfen während ihrer Amtszeit keiner Partei angehören. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts und seinen Stellvertreter. Das Gericht verfügt zudem über Budgetund Verwaltungsautonomie. Die Mitwirkung verschiedener Staatsorgane an der Richterauswahl und die Nichtabberufbarkeit der Richter bieten gute formale Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Gerichts (Croissant 2010; Mietzner 2010).

Die Zuständigkeiten des Gerichts umfassen die formale und materielle Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit (Normenkontrolle), Organstreitigkeiten zwischen Staatsorganen mit Verfassungsrang, Parteiverbotsund Wahlprüfungsverfahren sowie die Entscheidung über die juristische Zulässigkeit einer Anklage der DPR gegen Präsident oder Vizepräsident (Art. 24 C, Abs. 1, 2). Über die Individualverfassungsbeschwerde gewährt das Gericht Bürgern, traditionellen Gemeinschaften, juristischen Personen oder Staatsorganen Zugang zur richterlichen Normenkontrolle, wenn diese ih-

Tab. 4.5 Verfahrenseingänge und Entscheidungen am indonesischen Verfassungsgericht (Stand: August 2013)

Normenkontrolle

Organstreitigkeit

Wahlbeschwerde (regional)

Anträge

Entschieden

Stattgegeben

Anträge

Entschieden

Anträge

Entschieden

2003

27

4

0

0

0

2004

39

35

11

1

1

2005

29

28

10

1

0

2006

38

29

8

6

3

2007

37

27

4

3

2

2008

43

34

10

5

4

30

18

2009

90

32

15

1

1

4

12

2010

97

61

17

1

0

275

224

2011

121

94

21

10

4

161

131

2012

148

97

30

6

6

132

104

2013

88

77

16

4

1

136

112

Summe

757

518

142

38

22

738

601

Die Zahl der Anträge umfasst angenommene wie nicht angenommene Fälle. Verfahren zur Präsidentenanklage oder Anträge auf Parteiverbotsverfahren gab es bisher noch nicht.

Quelle: eigene Berechnung auf Basis von Mahkamah Konstitusi (2013), letzter Zugriff am 13.09.2013)

re Rechte oder Autorität durch ein Gesetz verletzt sehen (Stockmann 2007, S. 26 f.). Eine abstrakte Normenkontrolle ist formal nicht möglich, Antragssteller müssen eigene Betroffenheit nachweisen. Da das Gericht hierfür die Hürde allerdings niedrig setzt, ermöglicht es de facto eine abstrakte Normenkontrolle (Hendrianto 2010, S. 162 f., 170). Eine konkrete Normenkontrolle, die es Richtern ermöglicht vor der Klärung in der Sache ein relevantes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, gibt es nicht (Hendrianto 2010, S. 163; Stockmann 2007, S. 51).

Wahlprüfungen und richterliche Normenkontrolle sind die häufigsten Verfahrensarten (Tab. 4.5). Die Arbeitsbelastung der Richter durch Wahlprüfungsbeschwerden im Umfeld von Parlamentsund Präsidentschaftswahlen ist äußerst hoch, da alle Beschwerden innerhalb von acht Wochen zu klären sind. Anlässlich der DPRund Präsidentschaftswahlen 2004 gab das Gericht 14 % der Beschwerden (38 von 274) statt. Nach der Wahl 2009 prüfte das Gericht sogar 657 Petitionen und entschied in 70 Fällen (10 %) zugunsten der Beschwerdeführer (Mahkamah Konstitusi 2013; Mietzner 2010).

Eine ebenfalls wichtige Rolle übernimmt das Gericht als Wächter der Verfassung im Normenkontrollverfahren. Aus den insgesamt über 500 Entscheidungen sind einige besonders bedeutsame hervorzuheben. So hebelte das Gericht schon bei der Zulässigkeitsprüfung zu einer seiner ersten Entscheidungen die Vorschrift aus, nach der es nur Gesetze überprüfen durfte, die nach der ersten Runde der Verfassungsreformen verabschiedet worden waren (Stockmann 2007, S. 31 ff.). Entsprechend hob das Gericht mehrere Strafrechtsparagraphen auf, die unter Suharto zur Unterdrückung politischer Opposition genutzt worden waren (Mietzner 2010a, S. 408 f.). Im Oktober 2011 gab das Gericht einer Normenkontrollklage gegen eine Revision des Verfassungsgerichtsgesetzes statt, die es den Richtern untersagt hätte, in ihrem Urteil über die im Antrag genannten Paragraphen hinauszugehen (ultra petita) und die Möglichkeiten des Gerichts zur Überprüfung von Rechtsakten in eigener Sache einschränken sollte. Besonders starke Auswirkungen auf die Tagespolitik hatte im Vorfeld der DPR-Wahlen 2009 die Entscheidung des Gerichts, geschlossene Parteilisten zu öffnen (vgl. Kap. 4.5). Das Gericht scheute auch die Auseinandersetzung mit der Regierung nicht und erklärte eine Reihe von Gesetzen zur Deregulierung der Erdöl/-gas-, Energieund Wasserversorgung sowie den Staatshaushalt für ganz oder teilweise verfassungswidrig (Stockmann 2007, S. 53–61; Butt 2009a, S. 2).

Beschränkt wird die Autorität des Gerichts jedoch erstens dadurch, dass es sich nicht mit richterlichen Entscheidungen befassen darf und daher keine Möglichkeit hat, einschlägige Normen aus einem laufenden Verfahren heraus zu prüfen (Clarke 2008,

S. 449). Zudem behalten Urteile auf der Basis eines vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetzes ihre Rechtskraft und die Aufhebung stellt keine berufungsfähige Tatbestandsveränderung dar (Stockmann 2007, S. 38). Auch in Verwaltungssachen bleibt der eigentlich problematische Rechtsakt unberührt von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dem er basiert (Stockmann 2007, S. 34 ff.). Zweitens ist die enge Beschränkung des Verfassungsgerichts auf formale Gesetze insofern problematisch, als dass der Oberste Gerichtshof mit der Überprüfung niedrigerer Rechtsakte und der Umsetzung verfassungsrichterlicher Entscheidungen betraut ist. Die Entscheidungspraxis der letzten Jahre zeigt, dass letzterer Verwaltungsakte und präsidentielle Dekrete äußerst wohlwollend prüft (Butt und Lindsey 2008, S. 256). In einigen Fällen weigerte sich auch der Oberste Gerichtshof, Entscheidungen des Verfassungsgerichts in seiner Spruchpraxis zu berücksichtigen. Für die Regierung ist es so einfacher, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu unterlaufen, indem sie verfassungswidrige Gesetze in ähnlicher Form als Regierungsrichtlinie verabschiedet (Butt und Lindsey 2008, S. 241).

Trotz dieser Probleme und der von Regierung, Parlamentariern und anderen Akteuren (z. B. Militär) geübten Kritik an Reichweite und Ausmaß richterlicher Eingriffe, ist die Einführung des Verfassungsgerichts insgesamt als Erfolg zu werten: Der recht offene Zugang zum Gericht bietet zivilgesellschaftlichen Gruppen eine wichtige und häufig genutzte Möglichkeit, um Regierung und Parlament für ihr Tun und Lassen verantwortlich zu machen (Fenwick 2008a). Darüber hinaus ist das Gericht inzwischen als neutraler Schlichter von Elitenstreitigkeiten akzeptiert. Dies kontrastiert mit der Diskreditierung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Thailand (vgl. Kap. 12) und ist einer der Gründe für die Entpolarisierung des Elitenwettbewerbs nach 1999 (Mietzner 2010a, 2010b, S. 406 f.).

Tab. 4.6 Wahlen zum DPR, Indonesien (2004–2014)a

1999

2004

2009

2014

%

Sitze

%

Sitze

%

Sitze

%

Sitze

Crescent Star Party (PBB)

1,8

14

2,6

11

Democrat Party (PD)

7,5

56

20,9

148

10,2

61

Functional Groups Party (Golkar)

20,9

120

21,6

127

14,5

108

14,75

91

Great Indonesia Movement (Gerindra)

4,5

30

11,8

73

Indonesian Democratic Party – Struggle (PDI-P)

37,4

154

18,5

109

14,0

93

19,0

109

National Awakening Party (PKB)

17,4

51

10,6

52

4,9

26

9,0

47

National Mandate Party (PAN)

7,3

35

6,4

53

6,0

42

7,6

49

People's Conscience Party (Hanura)

3,8

15

5,3

16

Prosperous Justice Party (PKS)

7,3

45

7,9

59

6,8

40

United Development Party (PPP)

10,7

58

8,1

58

5,3

39

5,5

39

National Democratic Party (Nasdem)

6,7

35

Andere Parteien

4,5

30

17,4

39

18,2

0

3,4

0

Total

100

462

100

550

100

560

100

560

Wahlbeteiligung

93,0

84,1

71,0

75,1

Effektive Zahl der Parteien

5,0

4,7b

8,6

7,1

9,7

6,1

9,0

8,2

Quelle: Adam Carr's Election Archive (2014); Inter-Parliamentary Union (2014); KPU (2014)

a Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die Ergebnisse der Parteien mit mindestens 3 % der Stimmen oder Sitze („relevante Parteien“) gezeigt.

b Ohne ernannte TNI-PolRI-Fraktion.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >