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Zusätzlich zu der hierarchischen und der leistungsorientierten Steuerung kann eine weitere Steuerungsform unterschieden werden, bei der die Festlegung des Leistungsangebots der Krankenhäuser durch Verhandlungen bestimmt wird.

Grundsätzlich haben die Länder nach § 7 Abs. 1 KHG weitere, an der Krankenhausversorgung beteiligte Akteure in die Krankenhausplanung einzubinden und mit den unmittelbar beteiligten Akteuren Einvernehmen anzustreben. Trotz dieser engen Abstimmung mit nichtstaatlichen und kommunalen Akteuren wurde der Einfluss der Krankenhausplanung auf die äußere Struktur in den meisten Ländern der Steuerungsform Hierarchie zugeordnet. Diese Zuordnung erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Länder den zentralen Planungsakteur darstellen. Die Krankenhausplanung erfolgt durch das zuständige Ministerium und die Gespräche mit den beteiligten Akteuren basieren auf dieser Grundlage. Zwar wird versucht, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, aber dies kann aufgrund der „so tiefgreifend unterschiedliche[n] Interessen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern“ kaum gelingen. „Insofern ist das Anstreben des Einvernehmens genau das, was eine Krankenhausplanungsbehörde tut“ (Abgeordnetenhaus Berlin WP GesUmVer 16/76: 8). Die Letztentscheidung liegt somit stets beim Land.

Ein anderes Verfahren wird in Bremen (seit 2000), Hessen (2003-2010) und in Nordrhein-Westfalen (seit 2001) praktiziert. In den Ländern erlässt das zuständige Ministerium nur allgemeine Rahmenvorgaben. Dazu gehören die Benennung der Planungsziele und der Planungsgrundsätze sowie die Aufstellung von Bedarfsprognosen. Zudem übernehmen die Länder weiterhin die Planung überregionaler Aufgaben. Die Festlegungen werden in einem Krankenhausrahmenplan veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Vorgaben werden in Gebietskonferenzen regionale Planungskonzepte für das Versorgungsgebiet erarbeitet, in denen Vertreter der Krankenhausträger und der Krankenkassen die Leistungsangebote der Krankenhäuser festlegen sollen. Auf diese Weise soll die Selbstverwaltung der Vertragsparteien gestärkt werden. Die regionalen Planungskonzepte sind Grundlage für die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser.

Die regionalen Planungskonzepte werden dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorgelegt. Das Ministerium prüft die Konzepte hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Rahmenvorgaben und entscheidet in Fragen, in denen die Konferenz keine Einigung erzielen konnte. Eine Pflicht, die Vorschläge anzunehmen, besteht für das Land nicht (Wabnitz 2013: 340-341). Trotzdem wird dieses Verfahren in dieser Arbeit der Netzwerksteuerung zugeschrieben. Zum einen besteht von den Ministerien die grundsätzliche Intention, „die regionalen Planungskonzepte zu genehmigen, wenn sie den Rahmenvorgaben entsprechen“ (Hessischer Landtag DRS 16/2441: 2). Zum anderen ist nicht mehr das Land, sondern die Gebietskonferenz der zentrale Planungsakteur in Bezug auf die äußere Struktur. Mögliche Änderungen des Landes basieren auf der in Verhandlungen entwickelten Planungsgrundlage. Sie werden daher lediglich die Ausnahme darstellen und an dem Planungsentwurf im Generellen festhalten. Das Verfahren stellt somit einen “einen wesentlichen Schritt in Richtung einer ‚selbstverwalteten' Krankenhausplanung“ dar (MGEPA NRW 2013: 14).

Die Rolle, die den beteiligten Akteuren im Planungsprozess zukommt, unterscheidet sich somit qualitativ von deren Einbindung in anderen Ländern. So wirken z.B. auch in Brandenburg Gebietskonferenzen an der Aufstellung und Fortschreibung der Krankenhauspläne mit. Bei diesen handelt es sich jedoch um ganztägige Veranstaltungen, auf denen das Ministerium den beteiligten Akteuren seinen Planungsvorschlag darlegt. Sie haben eher den Charakter einer Anhörung. Auch wenn im Folgenden das Einvernehmen mit den Trägern herzustellen versucht wird, ist der zentrale Planungsakteur das Land.

 
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