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7.3 Steuerung der Länder

Die sozialpolitische Infrastrukturförderung im Altenpflegebereich unterlag traditionell der Steuerung der Länder. Vor Einführung der Pflegeversicherung galt die Förderung von Pflegeeinrichtungen bei den Parteien auf Landesebene als Möglichkeit zur eigenen sozialpolitischen Profilbildung. Der Ausbau von Betreuungsplätzen ließ sich recht eindeutig auf Initiativen der Landesregierung zurückführen, sodass sich die Regierungspartei bei der Wählerschaft durch die Fördermaßnahmen profilieren konnte (Schölkopf 1999: 96-97). Die Gestaltungsspielräume der Länder wurden durch das Pflegeversicherungsgesetz eingeschränkt und auch der Beitrag der Landespolitik ist durch die Überlagerung durch die Pflegeversicherung nicht mehr so klar abzugrenzen. Aus diesem Grund wird die Pflegepolitik bei den Parteien „als ein Politikfeld eingeschätzt, das wahlpolitisch kaum mehr Bedeutung aufweist“ (Pabst 2002: 241). Diese Einschätzung trifft vor allem auf die Zeit seit Mitte der 2000er Jahre zu, als mehr und mehr Länder dazu übergingen, ihre Förderung einzustellen und die bedarfsplanabhängige Förderung durch das Bundessozialgericht für unzulässig befunden worden war.

In der Hochphase der Landesförderung von 1996 bis etwa 2002/2004 haben alle Länder zumindest kurzzeitig eigene Anstrengungen unternommen. Da das PflegeVG so gut wie keine Vorgaben zur Pflegeeinrichtungsförderung macht, lag es im Wesentlichen an den Ländern, in ihren Landespflegesetzen und Rechtsverordnungen die Fördersystematik zu wählen und zu konkretisieren. Dabei sind verschiedene Regelungen entstanden, die sich nicht nur hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen, sondern auch in Bezug auf die „zugrunde liegende ‚Philosophie' erheblich [unterschieden]“ (Eifert/Rothgang 1999: 447).

7.3.1 Anreizstruktur

Die Dimension der Anreizstruktur erfasst, welche Instanz die Investitionsanreize für die Einrichtungsbetreiber setzt.

7.3.1.1 Hierarchie

Das klassische Instrument hierarchischer Steuerung in Bezug auf die Anreizstruktur ist die Objektförderung. In dem Ausmaße, in dem sich das Land an den Investitionsausgaben einer Einrichtung beteiligt, hängt die Kostendeckung des Trägers nicht mehr von einer späteren Refinanzierung am Markt, sondern von der Übereinstimmung mit den Planungszielen des Landes ab. Im Gegensatz zum Krankenhausbereich, wo durch das KHG verschiedene Förderverfahren und eine Vollfinanzierung vorgeschrieben sind, sind die Länder in der Wahl des Förderverfahrens und der konkreten Ausgestaltung frei. In der Praxis haben sich sehr unterschiedliche Verfahren entwickelt.

Die Anteilsfinanzierung stellt dabei das häufigste Verfahren dar. Das Land beteiligt sich mit einem festen Prozentsatz an den Investitionskosten. Von einer Vollfinanzierung der Investitionskosten wird zumeist mit der Begründung abgesehen, dass die Pflegebedürftigen in stationärer Pflege in diesem Fall nicht mehr nach § 82 Abs. 3 SGB XI an den Investitionskosten zu beteiligen wären. Dadurch würde die stationäre Pflege im Vergleich zum Verbleib in der eigenen Häuslichkeit finanziell bessergestellt und würde dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ zuwiderlaufen. Eine Anteilsfinanzierung wurde angewendet in: Baden-Württemberg (60%, 19962003; 45%, 2004-2010), Berlin (100%, 1995-2004; variierender Förderanteil, im

Durchschnitt 68%, 2005-2010), Brandenburg (100%, 1994-1998; 90%, 1999-2004), Mecklenburg-Vorpommern (100%, 1994-2002), Rheinland-Pfalz (80%, 1996-2005), Sachsen (80%, 1996-2005), Sachsen-Anhalt (90%, 1996-2003), Schleswig-Holstein (60%, 1998-2001) und Thüringen (90%, 1994-2004).

Eine Festbetragsfinanzierung, d.h. die pauschale Förderung der Investitionskosten wurde in Bayern (1996-2004) gezahlt. Niedersachen (1998) sah eine Finanzierung der Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen vor. Die Vergabe von vergünstigten Krediten wurde in Hamburg (1998-2008) und von zinslosen Krediten für die Hälfte der Kosten in Nordrhein-Westfalen (1996-2001) gewährt. In Hessen wurden Pflegeeinrichtungen zu 70% (1996-2005) bzw. 75% (2006-2013) gefördert, wobei die Finanzierung je hälftig durch einen Landeszuschuss und ein Darlehen geleistet wurde.

 
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