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7.3.1.2 Markt

Bei einer Marktsteuerung setzt das Land keine eigenen Investitionsanreize, sondern überlässt die Verantwortung für die Pflegeinfrastruktur dem Markt. Hierzu stehen dem Land zwei „Instrumente“ zur Verfügung:

Zum einen die Subjektförderung, die in der Praxis zumeist als Pflegewohngeld bezeichnet wird (andere Bezeichnungen sind: bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse (BZA) oder einkommensabhängige Einzelförderung (EEA)). Mit dem Pflegewohngeld übernimmt das Land oder die Kommune die Investitionskosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI für den Pflegebedürftigen. Auf diese Weise beteiligt es sich nur an den Investitionsaufwendungen für Plätze, die tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Förderung erfolgt somit leistungsorientiert.

Das Land kann dabei den Empfängerkreis der Leistungen einschränken. In der Regel dient die Zahlung von Pflegewohngeld nicht der allgemeinen Investitionsförderung, sondern verfolgt das Ziel, die Sozialhilfeabhängigkeit unter den Pflegebedürftigen zu verringern. Daher wird es zumeist einkommensund vermögensabhängig gezahlt (vgl. Tabelle 9). Einzig Bremen hat ein universelles Pflegewohngeld gezahlt, das jedoch nicht die Übernahme der gesamten Kosten vorsah und in der Umrechnung nur durchschnittlich 38% (1998-2001) bzw. 25-28% (2002-2007) der Kosten ausmachte.

Land Zeitraum Einkommen Vermögen

HB

1996-2007

Unberücksichtigt

Unberücksichtigt

HH

1996-2010

Bestimmungen des BSHG

Dreifache Höhe der Vermögensfreigrenze gemäß BSHG

MV

2003-2013

Bestimmungen des BSHG

+ 200€

Unberücksichtigt

NI

1996-1999

45 % des Regelsatzes

Unberücksichtigt

1999-2003

eines Haushaltsvorstandes

Bestimmungen des BSHG

nach BSHG.

NW

1996-2003

Bestimmungen des BSHG

Unberücksichtigt

2003-2013

Bestimmungen des BSHG

Bestimmungen des BSHG +

+ 50 € Selbstbehalt

10.000 € Schonbetrag

SR

1997-2008

Bestimmungen des BSHG

Bestimmungen des BSHG

+ 300 DM Selbstbehalt

SH

1996-2002

35 % erhöhter Grundbe-

Unberücksichtigt

trag nach BSHG

2002-2013

35 % erhöhter Grundbe-

Bestimmungen des BSHG +

trag nach BSHG

6.900 € Schonbetrag

Quelle: eigene Darstellung

Tabelle 9: Einkommensund Vermögensregelungen für den Pflegewohngeldbezug

Das zweite leistungsorientierte „Instrument“ stellt die Nicht-Förderung durch die Länder dar. Die Pflegeeinrichtungen sind berechtigt, die Investitionsaufwendungen, die nicht durch öffentliche Förderung finanziert wurden, auf die Pflegebedürftigen umzulegen. Dadurch können sie ihre Kosten am Markt refinanzieren. Hierbei handelt es sich gemäß den Ausführungen im Methodenteil um ein Steuerungsinstrument, da die Wahl des Verfahrens eine bewusste Entscheidung darstellt. Davon ist allein dadurch auszugehen, da die Länder bestehende aktive Förderverfahren eingestellt haben und zugleich der Vergleich mit anderen Ländern die Möglichkeit einer aktiven Förderung demonstriert.

100%: BW 11-13, BY 05-13, BE 11-13, BB

05-13, HB 96-13, HH 96-97, 09-13, MV 03-

13, NI 96-97, 99-13, NW 04-13, SR 96-13, SN

06-13, ST 03-13, SH 96-97, 03-13, TH 05-13

100%

TH 96-02

BE 96-04

BB 96-98

BE 05-10

RP 06-13

SH 98-01

NW 96-03

HH 98-08

NI 98

HE 96-05

67%

RP 96-05

TH 03-04

BW 96-03

HE 06-13

BB 98-04

SN 96-05

BW 04-10

MV 96-02

ST 96-02

ST 96-02

MV 96-02

BW 04-10

SN 96-05

HE 06-13

BW 96-03

BB 98-04

BY 96-04

BB 96-98

BY 96-04

33%

TH 03-04

RP 96-05

BE 96-04

TH 96-02

HE 96-05

BY 96-04

NI 98

HH 98-08

SH 98-01

NW 00-03

NW 96-99

BE 05-10

NW 96-99

0%

Hierarchie

Markt

Delegation

Abbildung 13: Steuerungswerte in Bezug auf die Anreizstruktur (Pflege)

7.3.1.3 Delegation

Die Steuerungsform der Delegation liegt dort vor, wo das Land keine ausreichende eigene Förderung der Pflegeeinrichtungen leistet und die Aufgabe einer möglichen zusätzlichen Förderung den nachgeordneten Ebenen überträgt. In diesen Fällen liegt die eigentliche Förderverantwortung bei den Bezirken (in Bayern) oder Kreisen (in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) und die Landesförderung stellt nur eine freiwillige, nicht abschließende Beteiligung dar.

Da keine Förderverpflichtung besteht, können die nachgeordneten Ebenen das Ausmaß ihres Förderengagements frei wählen. Mit Ausnahme von den Bestimmungen in Rheinland-Pfalz ab 2006 waren ihnen jedoch die Förderbedingungen vom Land vorgegeben.

 
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