Finanzierungsstruktur

Mit der Finanzierungsstruktur wird erfasst, auf welche Weise die Übernahme der anfallenden Kosten zwischen den verschiedenen Akteuren geregelt wird.

Das SGB XI lässt den Ländern einen großen Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Finanzierung der investiven Kosten der Pflegeeinrichtungen. Das ursprüngliche Vorhaben, einen Teil der Einsparungen der Träger der Sozialhilfe als finanziellen Ausgleich für einen vorgesehenen Bundeszuschuss zu verwenden, war zwar gescheitert. Der Bundesgesetzgeber hielt jedoch auch in der Neufassung an seinen Vorstellungen, aus welcher Quelle die Investitionskosten zu finanzieren seien, fest. So heißt es in § 9 SGB XI, dass zur Finanzierung der Investitionskosten Einsparungen eingesetzt werden sollen, „die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.“ Eine finanzielle Beteiligung der Kreise in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der Sozialhilfe war somit vom Bund explizit vorgesehen.

Die Länder sind dieser Forderung in unterschiedlichem Ausmaß gefolgt. Am eindeutigsten ist dieser Vorgabe Schleswig-Holstein gefolgt, das sein quotales System der Sozialhilfe (39% Land, 61% Kreise und kreisfreie Städte) auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen übertragen hat. Ebenfalls in Übereinstimmung mit § 9 SGB XI haben die Stadtstaaten und das Saarland die Finanzierung auf Landesebene angesiedelt. In Hessen werden die Investitionskosten zwar vom Land gewährt, aber durch eine Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert. Die Übernahme der Kosten erfolgt somit indirekt durch die Kommunen in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger.

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten die Aufgabe der Vorhaltung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur und somit auch die Finanzierungsverantwortung an die Bezirke (Bayern), Landschaftsverbände (NordrheinWestfalen) bzw. Kreise und kreisfreie Städte (Rheinland-Pfalz) übertragen. Durch die Aufstellung von Investitionsprogrammen haben sie jedoch zusätzlich eine finanzielle Beteiligung des Landes geleistet. Diese machte in Bayern und RheinlandPfalz die Hälfte, in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der öffentlichen Förderung aus.

Die anderen landesrechtlichen Regelungen wichen stärker von den Vorstellungen des Bundesgesetzgebers ab, indem sie eine höhere Landesbeteiligung vorsahen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Land und Kreise den nach Abzug des Bundeszuschusses verbleibenden öffentlichen Finanzierungsanteil je hälftig übernommen. Baden-Württemberg beteiligte die Standortkreise mit einem Drittel an der öffentlichen Förderung. In Niedersachsen hatte das Land die volle Finanzierungsverantwortung übernommen. Als überörtliche Sozialhilfeträger haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierungsverantwortung entlang von Aufgabenbereichen aufgeteilt. Während die Kreise und kreisfreien Städte mit der Förderung der ambulanten Versorgungsstruktur betraut waren, übernahm das Land die Finanzierung der stationären Einrichtungen.

So unterschiedlich die Regelungen der Länder waren, haben sie alle die Finanzierungsverpflichtungen der öffentlichen Hand in Fällen einer Landesförderung abschließend geregelt. Zur Berechnung der Steuerungswerte ist daher der Anteil der geförderten Plätze relevant. In weiten Teilen entsprechen die Werte daher den Ergebnissen der vorherigen beiden Dimensionen mit dem Unterschied, dass sie sowohl unabhängig davon sind, ob diese mittels einer Objektoder Subjektförderung gefördert wurden, als auch ob sie eine Aufnahme in die Bedarfsplanung voraussetzten.

100%: BW 11-13, BY 06-13, BE 11-

13, BB 05-13, HB 06-13, HH 11-13,

NI 04-13, SR 09-13, SN 06-13, ST

02-13, TH 05-13

100%

NI 98

BE 05-10

RP 06-13

HE 96-05

67%

TH 96-02

NW 96-99

BW 96-03

BE 96-04 BB 96-98

SH 96-96, 02-13

MV 03-13

TH 03-04

HE 06-13

HH 98-08

SN 03-05

BW 04-10

NW 03-13

MV 96-02

SH 98-01

SN 96-02

NI 96-97, 99-03

ST 96-02

ST 96-02

NI NW 00-12

96-97, 99-03

SN 96-02

SH 98-01

MV 96-02 BW 04-10

SN 03-05

HH 98-08 RP 96-05

33%

HE 06-13

HH 96-97

TH 03-04

MV 03-13

BY 96-04 BE 96-04

BB 96-98 BW 96-03

TH 96-02

BY 96-04

RP 96-05

SH 96-96, 02-13

NW 96-02

RP 96-05

HE 96-05

BY 96-04

NW 00-03

BE 05-10

NI 98

NW 96-99

0%

Hierarchie

Markt

Delegation

Abbildung 15: Steuerungswerte in Bezug auf die Finanzierungsstruktur (Pflege)

Die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind, können die Einrichtungsbetreiber nach § 82 Abs. 3 SGB XI den Pflegebedürftigen gesondert in Rechnung stellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht und in den ersten Jahren der Pflegeversicherung bestand auf Seiten der Länder die Hoffnung, dass die Träger auf eine Weiterreichung der Kosten verzichten würden, um sich auf dem Pflegemarkt einen Preisvorteil zu verschaffen. Obgleich eine einwandfreie Nachprüfung nicht möglich ist, deutet vieles darauf hin, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Nichtsdestotrotz liegt aus einer Steuerungsperspektive die Verantwortung zur Preisbildung und somit auch zur Festlegung des eigenen Finanzierungsanteils bei den Pflegeeinrichtungen. Dieser Spielraum ist daher der Stuerungsform Markt zuzuordnen. Die Einrichtungen haben dabei die landesrechtlichen Vorgaben zur Berechnung des Investitionskostenanteils nach § 82 Abs. 3 SGB XI zu berücksichtigen, deren Einhaltung mittels einer Genehmigungspflicht durch die zuständige Landesbehörde sichergestellt wird.

Die Zuordnung zur Steuerungsform Delegation erfolgt für die Länder mit eigenständiger kommunaler Förderverpflichtung gemäß den im Methodenteil dargelegten Operationalisierungsregeln.

 
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