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7.3.4 Innere Struktur

Die Dimension der inneren Struktur erfasst die Standards der Leistungserbringung und ihre Regelung im Rahmen der unterschiedlichen Steuerungsformen.

7.3.4.1 Hierarchie & Markt

Eine hierarchische Steuerung der Pflegestandards war den Ländern lange Zeit weitestgehend versperrt, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund lag. Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme bestand für sie darin, die Zahlung ihrer Investitionskostenzuschüsse an die Einhaltung bestimmter fachlicher Standards zu binden. Insbesondere die Finanzierungsform des Pflegewohngeldes als laufende staatliche Leistung war für diese Zwecke geeignet. In Bremen und Nordrhein-Westfalen war die Einhaltung entsprechender, über die bundesrechtlichen Bestimmungen hinausgehender Standards an die Übernahme der investiven Kosten gekoppelt.

Durch die Übertragung der Heimgesetzgebung hat sich der Gestaltungsspielraum der Länder deutlich erhöht. Seit 2007 können sie die fachlichen Standards in eigener Verantwortung regeln. Im Untersuchungszeitraum hatten mit Ausnahme von Thüringen alle Länder eigene Gesetze erlassen. Obgleich sie aus Gründen der begrifflichen Kontinuität in dieser Arbeit weiterhin als Heimgesetze bezeichnet werden, erstrecken sich die meisten Gesetze auch auf andere Wohnformen. In ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei den Regelungen zumeist um Verbraucherschutzbzw. Qualitätssicherungsgesetze, was auch in der Namensgebung deutlich wird. Für sich genommen ist die Regelungstiefe der Gesetze gering und die verbindliche Vorgabe von Standards bedarf des Erlasses konkretisierender Rechtsverordnungen. Die zeitlichen Abstände zwischen dem Inkrafttreten des Heimgesetzes und der Verabschiedung der Verordnung unterscheiden sich zwischen den Ländern (vgl. Abbildung 16). Solange das Land keine eigenen Bestimmungen erlassen hatte, galten und gelten die Regelungen des Bundes weiter.

Eine Reduzierung der fachlichen Standards, die zahlreiche Experten bei einer Übertragung der Heimgesetzgebungskompetenz an die Länder befürchtet hatten, ist nicht eingetreten. Die in der HeimPersV geforderte Fachkraftquote von 50 Prozent wurde von allen Ländern beibehalten und die baulichen Standards wurden im Vergleich zu der HeimBauV, die seit 1983 unverändert geblieben war, zum Teil deutlich erhöht.

Abbildung 16: Zeitlinie zur Einführung der Heimgesetze und ihrer Verordnungen

Die Bestimmungen der Länder unterscheiden sich in ihrer Regelungstiefe in Bezug auf die bauliche und personelle Ausstattung nur geringfügig. Die wesentlichen Unterschiede zwischen den Ländern liegen darin begründet, ob und wann die Länder von ihrer Regelungskompetenz Gebrauch gemacht haben.

Abbildung 17: Verhältnis hierarchischer (1,0) zu wettbewerbsorientierter (0,0) Regelung der inneren Struktur (Pflege)

 
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